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Leserbrief: Kommentar von Patrick Fritsch
(in der Ausgabe Badisches Tagblatt Dienstag, 8. Dezember 2009)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Fritsch,
dem Aufruf Ihres Redakteurs Patrick Fritsch zur Frage, wie ich zum Gestaltungskonzept argumentiere, folge ich als neuer Stadtrat gerne.
Wir brauchen keine neue Regelung, die etwas regeln soll, was alte Regelungen schon lange tun. Auch wenn das Gestaltungskonzept nun wachsweich ist und eigentlich nichts mehr regelt, sondern nur noch empfiehlt, halte ich es für überflüssig.
Eine Stadt muss bunt und mit Leben erfüllt sein, erst dann ist sie attraktiv. Dies zeigt gerade der äußerst gelungene Weihnachtsmarkt vor der schönen Kulisse des Kurhauses. Hier ist es bunt und hier sind viele Menschen gerne.
Ich finde es sogar anmaßend, wenn mir ein Konzept empfiehlt, welche Farben ich schön finden soll. Ich denke, unsere Stadt ist so vielfältig, dass es für jeden unserer Bürger irgendwo ein besonders schönes Fleckchen gibt, wo er sich gerne aufhält und wo er immer wieder gerne hingeht.
Ich bin der Meinung, dass das Gestaltungskonzept nur davon ablenken soll, dass die Stadt es versäumt hat, ihre eigenen bestehenden Regeln konsequent anzuwenden, damit eine qualitätsvolle Erscheinung unserer Stadt sichergestellt ist. Hätte sie das nämlich getan, wäre jede Diskussion über ein Gestaltungskonzept überflüssig.
In grundlegenden stadtbildprägenden Entscheidungen bin ich der Meinung, dass nur ein Gestaltungsbeirat eine vernünftige und der Sache gerecht werdenden Empfehlung geben kann. Anstelle in ein lediglich empfehlendes Konzept zu investieren, hätte man die Einrichtung eines solchen Gremiums zügig umsetzen sollen.
Mit freundlichem Gruß
Sven Jäger
Stadtrat
Gestaltungsbeirat gehört zur Gesamtanlagensatzung
„Wir sind von Seiten der Fraktion FDP/ Freie Bürger wirklich den stadtbildprägenden Vereinen sehr, sehr dankbar für ihre Podiumsdiskussion im Palais Biron. Ohne diese Veranstaltung wäre ein gemeinsamer Antrag aller fünf Fraktionen auf Einrichtung eines Gestaltungsbeirates nicht möglich gewesen.“ so der Fraktionsvorsitzende der FDP/ Freie Bürger Patrick Meinhardt und sein Kollege Bernd Weigel.
„ Damit ist einer der zentralen Webfehler der Beschlussfassung für die Gesamtanlagensatzung doch noch im Nachhinein verändert worden.
Denn eine Gesamtanlagensatzung macht wirklich nur Sinn, wenn externer Sachverstand mit hinzugezogen wird.“ so Meinhardt und Weigel.
Für die Fraktion FDP/ Freie Bürger ist die Bedeutung der hervorragenden Arbeit der Vereine Stadtbild, Arbeitskreis für Stadtgeschichte, Förderverein Lichtentaler Allee und Förderverein Paradies für unsere Stadt gar nicht hoch genug einzuschätzen. „Deswegen verfolgen wir auch unser Ziel weiter, dass wir den Sachverstand der Bürger im Bauausschuss brauchen. Hier müssen wir einen Weg finden, mit dem die Ideen und Vorschläge gerade auch dieser Vereine Eingang in die Beratungen des Bauausschusses finden.“
Meinhardt und Weigel sehen auch in den Erfahrungen der Bürgerinitiativen Falkenhalde und Hopfenstraße wichtige Impulse für die weitere Art der Bürgerbeteiligung. „ Die Bürgerbeteiligung bei BAD 2020 darf nicht zu einer Eintagsfliege werden. Wir als Fraktion FDP/ Freie Bürger haben in den letzten Jahren stets beantragt, dass Bürgerinformationen und Bürgerversammlung durchgeführt werden sollen. Klar muss sein, dass umfassende Bürgerinformationen gerade bei Bauprojekten angesagt sind. Es kann nicht sein, dass immer nur im Nachgang, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, eine Beteiligung der Bürger stattfindet. Hier muss sich das Klima für Bürgerbeteiligung in Baden-Baden noch stark verändern.“
Nicht zuletzt ist für Meinhardt und Weigel das Zukunftsprojekt Weltkulturerbe von zentraler Entwicklungsbedeutung. Um Baden-Baden bei der Bewerbung zum Weltkulturerbe zum Erfolg zu verhelfen, ist eine konsequente stadtbildprägende Baupolitik notwendig, die den Charakter Baden-Badens unterstreicht und nicht neue Bausünden ermöglicht.