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Rede zum Haushalt 2010 – Michael Bauer
Begrüßung
Im Vorfeld der heutigen Sitzung haben wir oft von leeren Kassen reden hören. Ich denke hier liegt ein Missverständnis vor. Baden-Baden will heute einen Haushalt mit einem Volumen von 203,3 MIO € verabschieden. Das ist eine gewaltige Summe.
Wir haben zwar durch die schwere Wirtschaftskrise
verminderte Einnahmen – in wesentlich stärkerem Maße leiden wir aber unter einem ständig wachsenden Ausgabenproblem.
Antrag: Bürgerversammlung zu den Beratungen des Haushalts 2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Herr Gerstner,
im Namen der Fraktion FDP/Freie Bürger beantragen wir eine Bürgerversammlung zu den Beratungen des Haushalts 2010.
Begründung:
In den Haushaltsberatungen werden die Grundsatzentscheidungen der städtischen Politik vorgezeichnet. Gerade mit Blick auf die weiterhin angespannte Situation des städtischen Etats und auf mögliche drohende Ausgabenkürzungen halten wir es für notwendig, die Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens rechtzeitig und umfassend über
die finanzielle Situation der Stadt zu informieren. Gleichzeitig sollte eine solche Bürgerversammlung genutzt werden, um Anregungen, Ideen und Kritik aus der Bürgerschaft aufzugreifen und in die weitern Beratungen mit einfließen zu lassen.
Auch andere Städte in Baden-Württemberg binden ihre Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise in die wichtigen Entscheidungsprozesse zum Haushalt ein. Hieran sollte sich die Stadtverwaltung Baden-Baden ein Beispiel nehmen und gerade in schwierigen Zeiten die Bevölkerung nicht außen vorlassen sondern aktiv in die Haushaltsberatungen einbinden. Hierzu bietet auch die baden-württembergische Gemeindeordnung eine wirkliche Chance, da Vorschläge, die in einer Bürgerversammlung entwickelt werden, in die Beratungen des Gemeinderates mit einfließen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
verbleiben wir
Patrick Meinhardt, MdB Michael Bauer
Fraktionsvorsitzender und Stadtrat
