„Ich weiß gar nicht, wie häufig die Fraktion FDP/Freie Bürger in den letzten Jahren darauf gedrungen hat, dass die Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens bei der Haushaltsaufstellung beteiligt werden. Regelmäßig haben wir Jahr für Jahr eine Bürgerversammlung beantragt, damit die Stadtverwaltung die finanzielle Situation unserer Heimatstadt dort darstellt und finanzpolitische Anregungen aus der Bürgerschaft heraus aufgegriffen werden können. Und in jedem Jahr sind wir abgemeiert worden“, so der Fraktionsvorsitzende Patrick Meinhardt.

„Es ist schön, dass die SPD-Ratsfraktion nunmehr auf den Zug aufspringt und erstmals in diesem Jahr eine Bürgerversammlung beantragt. Selbstverständlich werden wir dies mit einem eigenen Antrag flankieren und unterstützen und hoffen, dass dieses Mal die Stadtverwaltung von sich aus eine Bürgerversammlung einberuft oder eine Mehrheit im Gemeinderat gefunden werden kann“.

Für Stadtrat Patrick Meinhardt ist es von wirklich zentraler Bedeutung, dass die Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens bei allen wichtigen Entscheidungen die Chance haben, in einer Bürgerversammlung ihre Meinung zu äußern: „Nach §20a der baden-württembergischen Gemeindeordnung sollen Vorschläge und Anregungen der Bürgerversammlung innerhalb einer Frist von drei Monaten von dem für die Angelegenheit zuständigen Organ der Gemeinde behandelt werden. Deswegen ist eine Bürgerversammlung einer einfachen Bürgerinformation durch die Stadtverwaltung vorzuziehen. Das Beste wäre, wenn die Rathausspitze von sich aus solche eine Bürgerversammlung vor der Haushaltsberatung einberufen würde“.