Antrag auf Einführung eines digitalen Verkehrsleitsystems
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
die FDP- Fraktion beantragt die Realisierung des in der strategischen Entwicklungsplanung Baden- Baden 2020 angedachten digitalen Verkehrsleitsystems – v o r – der Tunnelsperrung. Wir gehen aufgrund der anstehenden Verfahren davon aus, dass die Sanierung des Michaelstunnels nicht vor dem Jahr 2011 beginnen kann. Somit bleibt im laufenden Jahr genügend Zeit für eine sorgfältige Verkehrsplanung. Die für die Umsetzung notwendigen Mittel sind im Haushalt 2011 zu berücksichtigen.
Als wichtigste Maßnahme sind die drei unübersichtlichen Verkehrsleittafeln an der grünen Einfahrt (B500) durch eine prägnante, dynamische, digitale Anzeigetafel zu ersetzen. Sämtliche Anzeigetafeln, die auf die Innenstadt hinweisen, einschließlich der Hinweistafeln auf die Parkmöglichkeiten, sollten gleichfalls digital eingerichtet werden. Das jeweilige Verkehrsaufkommen kann dadurch jederzeit berücksichtigt, und den Verkehrteilnehmern angezeigt werden.
Einladung der FDP Rebland
Am 4.4.2010 findet um 19.00 Uhr der Stammtisch der FDP statt.
Dieser findet im Cafe-Vollmer in Steinbach statt Es sind alle Einwohner des Reblandes eingeladen.
Dabei werden die Ergebnissse der letzten Ortschaftsratsitzung erörtert. Es wird die Bevölkerung des Reblandes eingeladen um auch Ihre Anliegen und Anregungen vorzutragen.
An diesem Stammtischgespräch werden auch die Ortsverbandvorsitzende von anderen Stadtteilen teilnehmen.
Wir freuen uns auf Sie
Der Ortverbandsvorsitzende
Kaus Vollmer
FDP-Ortsverband Weststadt Oos Cité begrüßt Pendlerparkplatz in Oos-West
Neue Stellplätze im Gewerbegebiet sind wichtiger Bestandteil eines zukunftsweisenden Verkehrskonzepts
„Die Einrichtung weiterer Pendlerparkplätze im Gewerbegebiet Oos-West, wie in Baden-Baden 2020 gefordert, war schon lange überfällig. Aus diesem Grund freuen wir uns besonders, dass nun endlich mehr Platz für unsere Pendler geschaffen wurde. Das ist eine Entlastung für Oos und die Innenstadt.“, freut sich Stadtrat Sven Jäger, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Weststadt-Oos-Cité.
Die Verwaltung müsse allerdings für eine ausreichende Beschilderung zu der Park&Ride-Fläche sorgen und die Busverbindungen pendlergerecht optimieren, damit das neue Angebot von den Pendlern genutzt werde und so zu einer Entlastung des Verkehrs und der Umwelt führen könne, erklärt Jäger weiter.
Es dürfe allerdings nicht vergessen werden, dass der neu entstehende Pendlerparkraum lediglich provisorischen Charakter habe und der mit rund 200 Plätzen vorgesehene Pendlerparkplatz zügig realisiert werden müsse, so Jäger weiter.
„Es wäre optimal, wenn die Planung des 200 Plätze fassenden Pendlerparkplatzes auch eine Nutzung als Markt- und Festplatz ermögliche, damit Oos endlich den schon lange überfälligen Festplatz bekomme“, fordert Jäger abschließend.
Verkehrskonzept Tunnelsperrung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
wie bekannt ist, hat das Regierungspräsidium Karlsruhe die Sanierung des Michaelstunnels aufgrund erforderlicher Nachplanungsarbeiten um ein Jahr auf 2011 verschoben.
Ich bitte Sie eindringlich, die durch die Verschiebung der Sanierung gewonnen Zeit nicht ungenutzt zu lassen und zu veranlassen, dass der zuständige Fachbereich ein praktikables und akzeptables Verkehrskonzept für die Zeit der Tunnelsanierung und danach erarbeitet und unseren Bürgern präsentiert.
Ich bitte Sie weiter, unsere Bürger frühzeitig bei der Entwicklung eines Verkehrskonzepts zu beteiligen. Wie die Ergebnisse von Baden-Baden 2020 gezeigt haben, wissen unsere Bürger ganz genau, wie Verkehrsprobleme in unserer Stadt gelöst werden können.
Die Sanierung des Michaelstunnels wird – egal ob 2010 oder 2011 – erhebliche Verkehrsbelastungen bedingen, da der Tunnel als Hauptverkehrsader durch unsere Stadt für einen sehr langen Zeitraum nicht mehr zur Verfügung stehen wird.
Technisch bedingte Sperrungen im der letzten Zeit haben gezeigt, dass die bestehenden Verkehrsleitungsmaßnahmen nicht ausreichend sind, einen Verkehrsinfarkt in unserer Stadt zu vermeiden. Unsere Bürger befürchten – zu Recht – bei einer langandauernden Sperrung des Michaelstunnels ein unzumutbares Verkehrschaos.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mir ist bewusst, dass die Sanierung des Michaelstunnels für die Sicherheit unserer Verkehrsteilnehmer unausweichlich ist und bedingungslos stattfinden muss.
Bei einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation werden die durch die Sanierung bringenden Beeinträchtigungen gering und hinnehmbar sein.
Mit freundlichem Grüß
Ihr
Sven Jäger, Stadtrat
Erweiterung des Kongresshauses
Pressegespräch mit Frau Goertz-Meissner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Tagespresse vom 11. Dezember äußert Frau Goetz-Meissner dass die Kongresshauserweiterung bereits im Frühjahr 2011 in Betrieb genommen werden soll. Der Umbau berührt das öffentliche Interesse der Bürger in hohem Maße. In der strategischen Entwicklungsplanung BAD 2020 wurde das Thema in verschiedenen Bürgerbeteiligungen lebhaft diskutiert. Die Erweiterung des Kongresshauses ist ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft Baden-Badens und erfordert eine eingehende Planung – unter Einbeziehung des Augustaplatzes –.
Bislang ist dem Gemeinderat noch keine Planung vorgestellt worden.
Die FDP Fraktion beantragt daher die Kongresshauserweiterung auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 21. Dezember zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Bauer
Leserbrief: Kommentar von Patrick Fritsch
(in der Ausgabe Badisches Tagblatt Dienstag, 8. Dezember 2009)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Fritsch,
dem Aufruf Ihres Redakteurs Patrick Fritsch zur Frage, wie ich zum Gestaltungskonzept argumentiere, folge ich als neuer Stadtrat gerne.
Wir brauchen keine neue Regelung, die etwas regeln soll, was alte Regelungen schon lange tun. Auch wenn das Gestaltungskonzept nun wachsweich ist und eigentlich nichts mehr regelt, sondern nur noch empfiehlt, halte ich es für überflüssig.
Eine Stadt muss bunt und mit Leben erfüllt sein, erst dann ist sie attraktiv. Dies zeigt gerade der äußerst gelungene Weihnachtsmarkt vor der schönen Kulisse des Kurhauses. Hier ist es bunt und hier sind viele Menschen gerne.
Ich finde es sogar anmaßend, wenn mir ein Konzept empfiehlt, welche Farben ich schön finden soll. Ich denke, unsere Stadt ist so vielfältig, dass es für jeden unserer Bürger irgendwo ein besonders schönes Fleckchen gibt, wo er sich gerne aufhält und wo er immer wieder gerne hingeht.
Ich bin der Meinung, dass das Gestaltungskonzept nur davon ablenken soll, dass die Stadt es versäumt hat, ihre eigenen bestehenden Regeln konsequent anzuwenden, damit eine qualitätsvolle Erscheinung unserer Stadt sichergestellt ist. Hätte sie das nämlich getan, wäre jede Diskussion über ein Gestaltungskonzept überflüssig.
In grundlegenden stadtbildprägenden Entscheidungen bin ich der Meinung, dass nur ein Gestaltungsbeirat eine vernünftige und der Sache gerecht werdenden Empfehlung geben kann. Anstelle in ein lediglich empfehlendes Konzept zu investieren, hätte man die Einrichtung eines solchen Gremiums zügig umsetzen sollen.
Mit freundlichem Gruß
Sven Jäger
Stadtrat
