Lärmschutz gegen Stadtelefant
Unsere Ortsverbandsvorsitzende Mitte, Irene Ritte, stellt folgende Frage:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
die erfolgte Installation der Niederflur- Müllbehälter im Innenstadtgebiet von Baden-Baden
bedarf besonderer Entleerungstechniken. Hierbei wird mittels eines maschinenbetriebenen Hochleistungs-Staubsaugers ( sog. OPTIfant ) der Müll aus den Behältern gesaugt.
Diese Entleerung ist mit erheblichem Lärm verbunden. Beim Absaugen erhöht der OPTIfant seine Leistung – ähnlich einem Staubsauger, dem man die Öffnung verschließt.
Der Lärmpegel erhöht sich noch durch die engen Straßen und Gassen unseres Kurbereichs.
Die Entleerung fand in den letzten Wochen in der Innenstadt morgens um 5.30 Uhr statt.
Da dieses Absaugen zu nachtschlafender Zeit für die Bewohner der Innenstadt eine große Lärmbelästigung darstellt, möchte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen bitten :
1. Entsprechen die eingesetzten Maschinen den Geräuschemmissionsgrenzwerten ?
2. Die bundeseinheitliche Nachtruhe ist von 22 Uhr bis 6 Uhr.
Nach der Maschinenlärmverordnung dürfen diese Geräte und Maschinen in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten sowie in bestimmten weiteren Gebieten, die als empfindlich eingestuft sind, an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr nicht betrieben werden.
Gibt es in unserer Kurstadt Lärmschutzzeiten-Sonderbestimmungen ?
3. Wie passt diese Lärmbelästigung in die Lärmaktionsplanung und Baden-Baden 2020 ?
Irene Ritter
Sparen bei der Musikausbildung von Familienpassinhabern ist falsch
„Ich halte es für falsch, dass man beim Musikschulbesuch von Familienpassinhabern und Sozialhilfeempfängern sparen will.“ so der FDP-Ortschaftsrat von Sandweier und Stellv. FDP- Kreisvorsitzende Jörg Mühlfeit. „Dabei ist Musizieren ein wichtiges „Instrument“, um die Konzentration und Lernfähigkeit von Kindern zu fördern. Wir dürfen gerade junge Menschen, die aus Haushalten mit einem engen finanziellen Polster kommen, nicht von diesem zentralen Bereich der Bildung ausschließen.“
„Eine Einsparung von 35.000 € ist bei der heutigen Finanzlage mit Sicherheit nicht unerheblich.“ so Jörg Mühlfeit. „Sparen bei Sozialhilfeempfängern und Familien mit Familienpass ist ein falsches Zeichen. An der Fairness solcher Einsparungen kann und muss man zweifeln. Wir sollten nicht vergessen: Ausgaben für die Ausbildung unserer Kinder sind immer Zukunftsinvestitionen. Gerade schwächere Familien brauchen hierbei unsere Unterstützung.“
Artikel im Badischen Tagblatt vom 07.07.2010
