FDP KREISVERBAND BADEN-BADEN

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hirth,

der neu gewählte Vorstand des FDP-Ortsverbands Weststadt Oos Cité, zu dessen Vorsitzenden ich erneut gewählt wurde, hat in seiner konstituierenden Sitzung die Themenfelder festgelegt, mit der er sich in der nächsten Zeit befassen wird.

Neben dem gewohnten aktiven Einsatz für die Belange unserer Stadtteile Weststadt Oos und Cité, wird sich der Ortsverband unter anderem eindringlich mit der Entwicklung des „Sanierungsgebietes Oos“ befassen, wobei wir hier den Begriff „Entwicklungsgebiet Oos“ bevorzugen.

Die Entwicklung der Sinzheimer Straße zu einer modernen Hauptverkehrsstraße durch einen lebendigen und aktiven Stadtteil wird hier eine zentrale Aufgabe sein.

Diese Entwicklung hängt unseres Erachtens eng mit der Vermarktung bzw. zukünftigen Nutzung des Babo-Hochhauses zusammen, welches schon viel zu lange im Dornröschenschlaf liegt.

Neben der allgemeinen Anfrage des Sachstands, richten wir folgende weitere konkrete Fragen mit der Bitte um Beantwortung an Sie:

1.    Ist in der nahen Zukunft eine Nutzung des Babo-Hochhauses geplant und falls ja, welche?

2.     Unterstützt die Stadtverwaltung den Eigentümer bei der Entwicklung neuer Nutzungsmöglichkeiten und falls ja, wie?

3.    Welche Nutzungsmöglichkeiten bestehen derzeit nach geltendem Recht?

4.    Ist beabsichtigt, sofern eine Nutzung in naher Zukunft nicht realisiert werden kann, die rechtlichen Voraussetzungen für bestimmte Nutzungsarten zu ändern?

5.     Wäre die Nutzung des Babo-Hochhauses durch die Stadtverwaltung selbst oder durch städtische Betriebe eine durchführbare Lösung?

Sehr geehrter Bürgermeister Hirth, ich danke Ihnen bereits jetzt für Ihre Beantwortung und freue mich bald von Ihnen zu hören.

Mit freundlichem Gruß

Ihr
Sven Jäger, Stadtrat

Antwortschreiben von Herrn Bürgermeister Hirth
Der Ortsverband nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Stadtrat Sven Jäger, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Weststadt Oos Cité begrüßt ausdrücklich, dass ein schon lange überfälliges Entwicklungskonzept für Oos nun endlich auf den Weg gebracht ist.  Der FDP-Ortsverband Weststadt Oos Cité ist allerdings überrascht, wie der passive Umgang der Stadtverwaltung mit dem Thema Babo-Hochhaus in Einklang mit den jüngst beschlossenen  vorbereitenden Untersuchungen für das „Sanierungsgebiet“ Oos zu bringen ist. Einerseits scheint man bemüht zu sein, die Lebensqualität in Oos verbessern zu wollen. Anderseits scheint die Stadtverwaltung nicht erkannt zu haben, dass hierbei das Babo-Hochhaus und dessen Vermarktung eine zentrale  Rolle spielt. Eine Unterstützung des aktuellen Eigentümers bei der Entwicklung eines Nutzungskonzept ist offensichtlich nicht angedacht.