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Meinhardt will deswegen die Einrichtung eines Bürgerrates für Baden-Baden erreichen. „Wir Liberale treten schon seit vielen Jahren für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Mitsprache auch in Baden-Baden ein. Deshalb hoffe ich, dass die Stadtverwaltung nun diese neue Chance für ein Mehr an Bürgerbeteiligung nutzt und einen Bürgerrat ins Leben ruft“.

Der FDP-Kreisvorsitzende Meinhardt begrüßt die Initiative des Landesozialministeriums aus-drücklich, das Beispiel des österreichischen Bundeslandes Vorarlberg aufzugreifen und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache zu ermöglichen.

„Bei mehr Bürgerbeteiligung wird die neue Lan-desregierung unsere Unterstützung haben.“ Gerade der Grundgedanke des Bürgerrates ist für Baden-Baden ausgesprochen spannend. Ziel ist es die Arbeit der demokratisch legitimierten Kommunalparlamente zu unterstützen und dadurch zu stärken. Jeweils ein Dutzend Bürger sollen per Zufallsprinzip ausgesucht werden, die entweder schwelende Konflikte bearbeiten oder Problem- und Handlungsfelder klar benennen sollen.
„Wir haben soviel Kompetenz in unserer Bürgerschaft, dass dies richtige wirkungsvolle Impulse setzen kann.“ so Patrick Meinhardt, der gerade mit den Erfahrungen des Jugendforums, des Gestaltungsbeirates und des Leitbildprozesses in Baden-Baden gute Ausgangsvoraussetzungen sieht.

„Zwar finanziert die Landesregierung bedauerlicher Weise nur die Einrichtung von Bürgerräten in zehn Kommunen in den nächsten zwei Jahren als Pilotprojekt. Aber vielleicht hat ja Baden-Baden die Chance noch daran teilzunehmen, wenn es im Rathaus gewollt ist und schnell ein Antrag gestellt wird. Ansonsten ist ein Bürgerrat Baden-Baden jedoch ein Projekt, das auch eigenständig in meiner Heimatstadt starten kann. Ich rate dem Rathaus sehr, diesen Weg der Bür-gerbeteiligung zu beschreiten.“

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Unser Foto zeigt von links nach rechts Eberhard Blaschka, Patrick Meinhardt, Christina Meyhack, Ute Schwartzer, Sven Jäger bei der Scheckübergabe in der Tagesmuttereinrichtung Kolibri in der Waldseestraße.

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Wir wünschen allen Bürgern, Unterstützern und Freunden der Freiheit ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Neues Jahr.

Ihr FDP-Kreisverband Baden-Baden

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Die Baden-Badener FDP ist auf Wachstumskurs – einen Landesdelegierten mehr hat die FDP dieses Jahr erhalten, weil soviel Menschen Mitglied der kurstädtischen Liberalen geworden sind.“ Auch heute freue ich mich wieder drei Neuaufnahmen verkünden zu können. Ich bin sehr froh über den Zusammenhalt, der auch auf andere ausstrahlt.“ so der kurstädtische FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt. Erstmals im Kurhaus trafen sich die Liberalen zu ihrer stimmungsvollen Adventsfeier bei  leckerem Kuchen, Christstollen, Gebäck, Kaffee und Tee im Gourmet-Saal, den Meinhardt kurzerhand zum „Gelben Salon“ umbenannte.

Eine feste Tradition ist es, dass im Rahmen des Liberalen Advents eine Tombola und eine Versteigerung exklusiver Geschenke durchgeführt wird, deren Erlös in die Kinder – und Jugendarbeit in Baden-Baden einfließt. Verantwortlich für die Organisation der Tombola und die traditionelle Versteigerung war das liberale Frauenquartett bestehend aus Tanja Hornung, Karmela Jäger, Ulrike Quoos und Elke Benz. Stadtrat Sven Jäger moderierte die Versteigerung so motivierend, dass ein Erlös von 1500 Euro zusammenkam, die den Einrichtungen in den kommenden Tagen zugehen wird.

Eine Neuerung verkündete FDP-Chef Meinhardt umgehend: Die FDP-Baden-Baden wird künftig einen eigenen Liberalen Bürgerpreis ausloben, der speziell für die Kinder- und Jugendarbeit Baden-Badens gedacht ist. „Wir haben so tolle Jugendgruppen und Initiativen, und im Jugendforum und in den Schulen läuft eine derart grandiose Arbeit, dass wir sehr bewusst dieses Engagement auszeichnen wollen.“

Einen kurzen Blick warfen die Liberalen noch in das Neue Jahr. Zu Beginn des kommenden Jahres werden sie wieder einen Neujahrsempfang organisieren – der Termin steht noch nicht fest, aber der Ehrengast sehr wohl. Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle wird nach Baden-Baden kommen. Und zudem werden die Liberalen im nächsten Jahr zum „Ascherfreitag“ einladen, zu dem der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner aus Brandenburg ins Badische kommen wird.

Altstadtrat Gerhard Ell warb zum Abschluss des Liberalen Adventstreffs für die nächstjährige Fahrt nach Jalta, einer Städtepartnerschaft, der sich die Liberalen in besonderem Maße verpflichtet fühlen.  Gerhard Ell wurde für seinen Einsatz mit herzlichem Applaus bedacht.

Die liberale Gesellschaft beendete ihren diesjährigen Adventskaffee traditionsgemäß bei einem Glühwein auf unserem wunderschönen Weihnachtsmarkt vor der beeindruckenden Kulisse des baden-Badener Kurhauses.

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Patrick Meinhardt verweist auch darauf, dass bereits einschlägige Erfahrungen aus dem Rot-Grün regierten Nordrhein-Westfalen vorliegen. Zum Erstaunen der dortigen Landesregierung ist der erwartet Ansturm auf die neunjährigen Züge äußerst gering. Der Hauptgrund hierfür ist nach Einschätzung von Meinhardt relativ offensichtlich: „Die Eltern, Schüler und Lehrer in den Gymnasien vor Ort wollen nicht schon wieder experimentieren, sondern endlich einmal Ruhe haben!“

Deshalb ist für Meinhardt eine derartige Frage äußerst pragmatisch zu betrachten: „Gibt es für diesen Weg genügend Schüler in Baden-Baden, dann sollte man diesen auch eröffnen. Wenn das Interesse aber gering ist, wäre es äußerst  absurd einen G9-Zug einzurichten. Der Eltern- und Schülerwille sollte eine höhere Priorität haben als eine Entscheidung am Grünen Tisch!“

Patrick Meinhardt, der selbst den Landesfachausschuss Bildung und Wissenschaft der FDP Baden-Württemberg leitet, verweist auch darauf, dass G9 in Baden-Württemberg auch weiterhin Realität ist: „Nur 50 % unserer Abiturienten kommen aus allgemeinbildenden Gymnasien, die restlichen 50 % kommen aus beruflichen Zügen. Der größte Teil hiervon geht erst  sechs Jahre auf die Realschule und anschließend drei Jahre auf ein berufliches Gymnasium. Deswegen ist G9 in Baden-Baden mit dem Technischen Gymnasium im Schulzentrum-West und dem privaten Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Gymnasium am Pädagogium schon längst Realität! Die alte CDU/FDP-Landesregierung hat der beruflichen Bildung einen derart hohen Stellenwert eingeräumt, dass kein anderes Bundesland  eine derartige Vielfalt an beruflichen Gymnasien wie Baden-Württemberg hat!“

 Für den Baden-Badener FDP-Chef Patrick Meinhardt ist es daher ein gutes Zeichen,  dass Baden-Baden nun auch ein staatliches Wirtschaftsgymnasium erhält: „Damit wird das G9 Angebot noch einmal viel attraktiver!“

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Patrick Meinhardt findet es deshalb richtig, dass der Arbeitskreis Stadtgeschichte gerade in der Adventszeit diesen Gedanken wieder mit kommunalpolitischem Leben erfüllt: „Die Vorgehensweise, dass die Stadt prüfen soll, welche Mittel aus den Quellen des Denkmalschutzes machbar sind, ist ein richtiger erster Schritt. Ich bin mir auch sicher, dass bei einem beabsichtigten Wiederaufbau des Dagoberttürmchens neben öffentlichen Mitteln auch private Unterstützung zusammenkäme. Das könnte ein sehr spannendes bürgerschaftliches Projekt für unsere Heimatstadt werden.“

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Liebe Gäste und Freunde,

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

ein schöner Abschluss des Jahres ist unser adventliches Beisammensein. Unserem Kreisvorstand liegt viel am Miteinander in der liberalen Familie, die erfreulicher Weise wächst und gedeiht. Wir laden Sie alle herzlich ein zu unserer

Liberalen Adventsfeier

am Samstag, den 17. Dezember 2011,

um 15.00 Uhr

im

Gelben Salon (Saal „Gourmet“)

im Kurhaus-Restaurant,

Kaiserallee 1, 76530 Baden-Baden,

Telefon 07221/9 07-0

Für 9 Euro können wir den wunderbaren Kuchen, den bekannten Christstollen und die leckeren Plätzchen aus dem Traditionshaus Rumpelmayer bei beliebig Kaffee und Tee und im Anschluss einen Glühwein auf unserem äußerst gelungenen Baden-Badener Weihnachtsmarkt genießen.

Selbstverständlich werden wir auch in diesem Jahr unsere Adventsfeier gerne wieder mit dem Erlös unserer Tombola in den Dienst unserer Baden-Badener Gemeinschaft stellen. Eines unserer zentralen Projekte wird die Schaffung eines eigenen Liberalen Bürgerpreises für unsere Heimatstadt sein.

Wir freuen uns auf Sie und Ihre Freunde und bitten Sie, sich mit dem beigefügten Rückmeldebogen per Fax oder unter joerg@malschbach.de anzumelden.

Mit den besten Grüßen

verbleibe ich

Ihr

Patrick Meinhardt MdB

FDP-Kreisvorsitzender

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„Mit dem neu geschaffenen Bürgerpreis in Gold und Silber ist in Baden-Baden ein Zeichen für ein ganz besonderes, herausragendes ehrenamtliches Engagement gesetzt worden. Dieser könnte künftig am 5. Dezember verliehen werden. Wir müssen uns aber auch etwas einfallen lassen für all diejenigen, die sich in herausragendem Maße einbringen und nicht 25 oder 40 Jahre Vereinsaktivität in Führungsfunktionen auf sich vereinen. Gerade im sportlichen, musikalischen, kulturellen und schulisch-ehrenamtlichen Bereich gibt es bei jungen Menschen einen geradezu unglaublichen Einsatz. Und im sozial-karitativen und kirchlichen Umfeld findet ein stilles und hingebungsvolles Engagement statt, das wirklich vorbildlich ist“, so Meinhardt und Blaschka.

Für Meinhardt und Blaschka geht es auch darum, all diejenigen mit einem kleinen Dankeschön ins Zentrum zu stellen, die mit ihrer ganz selbstverständlichen Arbeit Vereine, Verbände, Organisationen, Initiativen und Kirchen fördern: „Wir sind beide seit Jahren ehrenamtlich in Vereinen aktiv und sehen, was hinter einem Fest an Auf- und Abbauarbeit, an Küchendienst und Bedienung, an Vor-und Nachbereitung von vielen, vielen Schultern geleistet wird. Alle machen das, weil es ,ihr‘ Verein, ,ihr Stück Heimat‘ ist und nicht um des Dankes willen. Gerade deswegen sollten wir all denjenigen auch einmal Danke sagen. Unser Vorschlag ist ein großes Danke-Schön-Fest, das durchaus auch im Sommer stattfinden kann, zu dem von der Stadt eingeladen wird. Wir werden hundertprozentig für Speis und Trank in unserer Stadt Baden-Baden Sponsoren finden. Es muss nur gemacht werden!“

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Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

ich lade Sie recht herzlich ein zum Treffen des

KREISFACHAUSSCHUSSES
Gesundheit und Pflege
am Mittwoch, dem 07.12.2011 um 19:30 Uhr
im Musikzimmer des Restaurants Prager Stuben
Gernsbacher Str. 31, 76530 Baden-Baden

T a g e s o r d n u n g:

1).

Begrüßung und Einleitung

2).

„Krankenhaus 21 – ist stationäre Behandlung in der Zukunft eine Utopie?“
Impuls-Referat von Dr.med. Rolf Ermerling
Chefarzt der Abteilung Anästhesie und
Ärztlicher Direktor des Ortenau Klinikums Kehl

3).

Diskussion

4).

Wahlen

5).

Sonstiges

Über Ihr Kommen und lebhafte Diskussionen würde ich mich freuen

Mit liberalen Grüßen

gez.
Dr. med. Mark Lopatecki
Vorsitzender

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„Der Bundesvorstand der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker hat am Wochenende einstimmig beschlossen, seine Bundeskonferenz im kommenden Jahr in Baden-Baden durchzuführen.

 Am Freitag und Samstag, den 5. und 6. Oktober 2012, werden die Delegierten aus allen 16 Landesverbänden zu ihrer Bundestagung in die Kurstadt kommen.

Ich freue mich sehr, dass meine Heimatstadt Baden-Baden Gastgeber für das Spitzentreffen der liberalen Kommunalpolitiker aus allen 16 Bundesländern sein wird.“

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„Mit Reinald Heue ehren wir heute einen Liberalen, der über Jahre hinweg in ganz besonderer Weise im Kreisvorstand der FDP Baden-Baden gewirkt hat.“ so der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt, der Ende der 90er Jahre der damalige Kreisgeschäftsführer von Reinald Heue war. Einstimmig hat die FDP Heue zum Ehrenvorsitzenden mit Sitz und Stimme im Geschäftsführenden Kreisvorstand ernannt. Reinald Heue selbst hat die Herzen der Liberalen mit einer kurzen, aber sehr tiefgründigen Ansprache über Gemeinschaft, Zusammenhalt und Loyalität erreicht. Sofort als Heue 1987 in die FDP eingetreten ist, hat er die Leitung des Liberalen Gesprächskreises übernommen – eines Diskussionsforums, das über die Tagespolitik hinaus über liberale Werte in unserer Gesellschaft diskutiert hat. Von 1989 bis 1995 hat er als Stellv. Kreisvorsitzender, von 1995 bis 1999 als Kreisvorsitzender und danach noch weitere vier Jahre als Beisitzer aktiv bei den Baden-Badener Liberalen gewirkt. Große kommunalpolitische Debatten zur Zukunft von Söllingen, zum Festspielhaus, zur Entwicklung der Cite, zur Stadtbahn und zum Jugendgemeinderat haben die damalige Zeit geprägt. Unter Heue sind als Kreisvorsitzender die bis heute erfolgreichen Neujahrsempfänge ins Leben gerufen worden. Patrick Meinhardt dankte Heue für sein bis heute andauerndes Engagement.

In der Ernennungsurkunde zum Ehrenvorsitzenden heisst es: „ Gerade seine Jahre als Kreisvorsitzender haben sich durch ruhige Sachlichkeit, ein vertrauensvolles Miteinander und ein Höchstmaß an Zwischenmenschlichkeit ausgezeichnet. Dabei sind immer wieder neue, frische Akzente für Baden-Baden gesetzt, Bildung als Bürgerrecht zu einem zentralen Thema gemacht und liberale Antworten auf Grundfragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts formuliert worden.“

Seine Baden-Badener Liberalen übergaben ihm einen kulinarischen Geschenkkorb und seiner Frau Krista, die für ihn der ruhende Pol und der stützende Anker ist, einen wunderschönen gelben Weihnachtsstern.

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Eine Schulstunden lang hat Patrick Meinhardt am Freitagmorgen der 5. Klasse der Werkrealschule aus dem Buch Yoda vorgelesen. „ Als Kuratoriumsmitglied der Stiftung Lesen ist es mir ein besonders dringendes Anliegen, den Vorlesetag tatkräftig zu unterstützen“, sagt Meinhardt umringt von Schülern der fünften Klasse, die eine lustige, kurzweilige und zeitweilen nachdenkliche Schulstunde gemeinsam erlebt hatten. Viele überraschte Gesichter erblickte Meinhardt, als er auf

die Zahl der funktionalen Analphabeten in der Bundesrepublik zu sprechen kam. Kaum ein Schüler in der Klasse von Claudia Palombo wollte die erschreckende Zahl von 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten in Deutschland glauben. „Hier gibt es noch viel zu tun“, so Meinhardt, „aber mit der Stiftung Lesen können wie uns dieser

Herausforderung stellen!“. Man müsse bereits im frühkindlichen Alter das Interesse an Büchern wecken. Mit insgesamt über 11500 weiteren Vorlesern bundesweit sei der diesjährige Vorlesetag ein Riesen Erfolg, sagt der Bildungspolitiker weiter. Nur müsse dieses Thema auch über das Jahr hinweg präsent bleiben. „Besonders freut es mich, dass der Geschäftsführer der Stiftung Lesen im ersten Quartal nach Baden-Baden kommen will.

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 ”Als Demokrat finde ich es bedenklich, dass einige Stuttgart 21 Gegner bereits jetzt schon ankündigen, weiter gegen das Bahnprojekt zu demonstrieren, auch wenn das Votum der Baden-Württemberger sich für Stuttgart 21 ausspricht. Ein Volksentscheid ist ein urdemokratisches Instrument. Wir Liberale werden die Entscheidung akzeptieren. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass unsere Bürger schon längst erkannt haben, dass Baden-Württemberg eine zukunftsfähige, leistungsstarke und moderne Verkehrsinfrastruktur und somit das Bahnprojekt Stuttgart 21 braucht.” Mit diesen Worten begrüßte der Stellvertretende Kreisvorsitzende Stadtrat Sven Jäger den Ehrengast Wolfgang Dietrich, Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm,sowie die zahlreich erschienene Gäste im vollbesetzen Gourmetsaal des Baden-Badener Kurhauses.

Der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt machte deutlich, dass die FDP Volksabstimmungen dieser Art grundsätzlich begrüße und auch hoffe, dass künftig im Land Baden-Württemberg das Quorum gesenkt werden könne. “Gehen Sie alle zur Abstimmung! Es geht um ein zentrales Zukunftsprojekt für unser ganzes Land. Werben Sie bei Ihren Nachbarn und Freunden. ” so der mittelbadische FDP-Bundestagsabgeordnete, dem Baden 21 genauso am Herzen liegt und hier auch eine Anfrage an das Verkehrsministerium über die Zukunft des dringend zu realisierenden Rastatter Tunnels gerichtet hat. ” Wer Ja zu Stuttgart 21 sagt, muss Nein zum Kündigungsgesetz sagen!”

Wolfgang Dietrich stellte zu Beginn seiner Präsentation fest, dass entweder Stuttgart 21 realisiert wird oder überhaupt nichts, und somit auch nicht die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen. “Alternativen, von denen die Gegner immer so gerne sprechen, sind weder bisher geplant, noch auf ihre Realisierbarkeit überprüft. Alternativen könnten frühestens in 15 bis 20 Jahren gebaut werden. Baden-Württemberg hätte in diesem Fall den Anschluss an das moderne europäische Infrastrukturnetz verpasst.”,so Dietrich.

75% aller Baden-Württemberger profitieren vom Bahnprojekt Stuttgart 21. Das Projekt hatte darüber hinaus über die gesamten Planungsjahre immer eine politische Mehrheit.

“Dass in der Folge, wenn Stuttgart 21 realisiert wird, die für Baden so wichtige Rheintalschiene nicht gebaut werde, ist nicht wahr.”, so Dietrich.
?Wie die Rheintalschiene verlaufen wird, ist noch vollständig offen. Das Projekt ist noch nicht einmal planfestgestellt. Finanzierungsanträge sind bisher weder bei Bund und Land gestellt, die für dieses ebenfalls wichtige Projekt bereits signalisiert haben, sich hieran finanziell zu beteiligen.

“Es ist ebenso nicht richtig, dass die Kosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 auf dem Ruder laufen, wie die Gegner immer wieder lautstark behaupten. Die bisherigen Kosten sind im Soll. Dass der größte Teil der 4,5 Mrd. Baukosten nach der nun kommenden zweiten Planungsphase, mit deren Abschluss 50% des Projekts verwirklich sind, verbraucht sind, liegt in der Tatsache begründet, dass in der zweiten Planungsphase die kostenintensiven Tunnelbauten errichtet werden.”, so Dietrich, der davon ausgeht, dass 30-40%  mehr Bürger aufgrund Stuttgart 21 die Bahn nutzen werden, sodass sich das gesamte Projekt in ca. 15 Jahren amortisiert haben wird. Ein Ausstieg werde auf jeden Fall 1,5 Mrd. und mehr kosten, und das für nichts, betonte Dietrich.

“Auch Baden-Baden wird von Stuttgart 21 profitieren. So wird beispielsweise die Bahnfahrt nach Ulm um 50 Minuten verkürzt und ein Umsteigvorgang entfällt. Die Fahrtzeit von Baden-Baden nach München reduziert sich um fast eine ganze Stunde. Es wird eine Direktverbindung Baden-Baden Stuttgart/Flughafen geben mit einer um 53 Minuten kürzeren Fahrzeit.”, so Dietrich, der nur einige Vorteile für unsere Kurstadt nannte.

Im Anschluss schloss sich eine heftige aber stets faire Diskussion unter Moderation von Patrick Meinhardt an, an der sich sowohl lebhaft Stuttgart
21 -Gegner beteiligten, als auch Befürworter, wie der der Baden-Badener FDP-Stadtrat Klaus Vollmer.

Zum Schluss verwies sein Stadtratskollege und Stellv. Kreisvorsitzender Sven Jäger, der im Kreisvorstand für Stuttgart 21 zuständig ist, auf die noch bevorstehenden Stände der Liberalen an den kommenden beiden Samstagen. “Die Baden-Badener FDP kämpft für Stuttgart 21 und Baden 21.”

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„Vollkommen fassungslos habe ich die Ankündigung auch noch eines ehemaligen

Baden-Badener Bürgermeisters gelesen, eine Bürgerinitiaitve zur Errichtung von Windkraftanlage auf dem Fremersberg in die Wege zu leiten.“ so der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt.

 „Ein Windpark auf dem Fremersberg wäre eine derartige Landschaftsverschandelung, dass ich hoffe, es gehen möglichst viele Menschen auf die Barrikaden. Wenn das das Ergebnis der neuen Energiepolitik der grün-roten Landesregierung ist, dann muß dagegen in schärfster Form protestiert werden. Das nehme ich auch für mich selbst in Anspruch. Hier geht es um unser Stadtbild. Und das gleich gilt auch für die Bürgerinnen und Bürger von Sinzheim.“

Patrick Meinhardt hat für diese Pläne überhaupt kein Verständnis. „Der Presseankündigung konnt man ja entnehmen, dass neben den drei Windrädern, die die mittelbadische Fremersbergaussicht verschandeln sollen, auch noch der Wunsch besteht, auf einem weiteren auf Baden-Badener Gemarkung befindlichen Höhenzug Windräder installieren zu wollen. Das hat alles nichts mehr mit einer vernünftigen, bürgernahen Förderung alternativer Energien zu tun. Hier wird versucht ideologische Energiepolitik gegen intelligente Energiepolitik durchzusetzen. Jetzt müssen die Bürgerinnen und Bürger zeigen, was ihnen ihre Stadt wert ist. Diese Auseinandersetzung in Baden-Baden wird hart, aber notwendig. Und diese dürfen wir uns auch nicht ersparen, denn es geht um unser wichtigstes Gut: die harmonische Gesamtschau eines attraktiven Stadtbildes, das das eigentliche Kapital unserer wunderbaren Region ist. Ich verstehe gar nicht, dass wir das nicht gemeinsam so erkennen können. Aber wenn es nicht anders geht, dann muß es wohl so sein: Hier erwarte ich entschiedenen Widerstand von beiden Rathäusern und Gemeinderäten und von der Bürgerschaft. Wenn es notwendig wird, sind alle gerichtlichen Maßnahmen in Anspruch zu nehmen, um dieses unsinnige Projekt zum Schaden Baden-Badens zu verhindern.“

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Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

der Bahnknoten Stuttgart stößt derzeit an seine Leistungsgrenzen.

Es gibt kaum ein intensiver und kontroverser diskutiertes Thema im Land.

Die FDP bezieht hier klar Stellung:

JA zu Stuttgart 21!

Der heutige Hauptbahnhof und seine Zulaufstrecken stellen einen Engpass auf der Magistrale Paris-Budapest dar und müssen dringend ausgebaut werden. Das Projekt Stuttgart 21 beseitigt diesen Engpass.

JA zum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm!

Die Realisierung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm schafft auch im Regionalverkehr ganz neue Möglichkeiten. Umsteigefreie Verbindungen und ein erweitertes Bahnnetz verbessern das Angebot im Regionalverkehr deutlich.

Deshalb NEIN zum Kündigungsgesetz!

Ich darf sie zu diesem brandaktuellen Thema kurz vor der Volksabstimmung deshalb einladen zur Diskussionsveranstaltung mit

Wolfgang Dietrich

Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm

am 13.November 2011 um 19 Uhr

im Kurhaus Baden-Baden, Raum “Gourmet”

Bitte geben Sie unserem Kreisgeschäftsführer Jörg Hornung Bescheid unter jhornung@malschbach.de oder 07221/992733, ob Sie an der Veranstaltung teilnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

verbleibe ich

Ihr/Euer

Patrick Meinhardt

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Karlsruhe liegt im Schnittpunkt der europäischen Magistralen Paris-Budapest und Rotterdam-Genua. Dies eröffnet der Region enorme Chancen für die Zukunft, bedingt aber auch den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Daher sagen wir…

Ja zu Stuttgart 21!

Der Bahnknoten Stuttgart stößt derzeit an seine Leistungsgrenzen. Der heutige Hauptbahnhof und seine Zulaufstrecken stellen einen Engpass auf der Magistrale Paris-Budapest dar und müssen dringend ausgebaut werden. Das Projekt Stuttgart 21 beseitigt diesen Engpass, indem der gesamte Bahnknoten Stuttgart neu geordnet wird. Dazu werden knapp 60 km neue Bahnstrecken gebaut, über die Hälfte davon im Tunnel. Es entstehen außerdem drei neue Bahnhöfe, darunter auch der neue unterirdische Hauptbahnhof. Auf den 100 Hektar freiwerdenden Gleisflächen in der Stadt werden innenstadtnahe Wohngebiete und zusätzliche Parkflächen entstehen.

Ja zu Baden 21!

Der als „Baden 21“ bezeichnete viergleisige Ausbau der Rheintalbahn wird den größten Engpass im deutschen Schienengüterverkehr beheben und sichert unserer Wirtschaft im Zuge der Magistrale Rotterdam-Genua sowohl den Anschluss an die Nordseehäfen als auch an die Wirtschaftsräume südlich der Alpen. Wichtige Bausteine von Baden 21 sind u. a. der Bau des Rastatter Tunnels, eines Offenburger Tunnels sowie eine Bündelung der Bahntrasse mit der Autobahn A5. Dies sorgt auch für mehr Lärmschutz für die lärmgeplagte Bevölkerung an der bestehenden Bahntrasse.

Ja zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm!

Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm halbiert die Fahrzeit von Stuttgart und Ulm, da sie im Personenverkehr die über die 160 Jahre alte Strecke über die Geislinger Steige ersetzen wird, welche mit einer Streckengeschwindigkeit von 70 Stundenkilometern den Anforderungen moderner Hochgeschwindigkeitszüge nicht gewachsen ist. Die neue Bahntrasse verläuft größtenteils landschaftsschonend entlang der Autobahn A8. Durch die Neubaustrecke sinken die Fahrzeiten von Karlsruhe in Richtung Ulm, München und Wien deutlich und Karlsruhe wird noch besser in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz eingebunden.

Neben der europäischen Dimension ist uns auch der Nah- und Regionalverkehr sehr wichtig. Jeden Tag sind Tausende Pendler auf der Schiene unterwegs und entlasten damit die überfüllten Straßen der Region. Wir wollen den Regionalverkehr weiter ausbauen und sagen daher…

Ja zum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm!

Die Realisierung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm schafft auch im Regionalverkehr ganz neue Möglichkeiten. Umsteigefreie Verbindungen und ein erweitertes Bahnnetz verbessern das Angebot im Regionalverkehr deutlich. Die Regionen im Land können zukünftig durch Stuttgart hindurch umsteigefrei verbunden werden, zum Beispiel auf der Strecke von Karlsruhe über Stuttgart nach Ulm und an den Bodensee. Die Anzahl der Direktverbindungen – z. B. zum Flughafen Stuttgart – wird landesweit maximiert. Dies bedeutet kürzere Reisezeiten und mehr Komfort durch ein dichteres Netz und umsteigefreie Fahrten.

Ja zu Anbindung des Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden!

Der Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden konnte in den vergangenen Jahren seine Fluggastzahlen kontinuierlich steigern und ist im Rahmen eines landesweiten Luftverkehrskonzepts weiter zu ertüchtigten. Für eine nachhaltige Erfolgsgeschichte ist ein direkter Anschluss an die nahe Autobahn A5, eine verbesserte Nahverkehrsanbindung mit Bus und Stadtbahn sowie eine direkte Schienenanbindung an die Rheintalbahn notwendig. Im Zusammenhang mit der durch Stuttgart 21 entstehenden Anbindung des Stuttgarter Flughafens an das Fernverkehrsnetz wären somit langfristig sogar umsteigefreie Direktverbindungen zwischen den beiden größten Flughäfen im Land möglich.

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Deshalb laden die Baden-Badener Liberalen zusammen mit weiteren nordbadischen FDP-Verbänden alle Interessierten zu einer zentralen Informations- und Diskussions- Veranstaltung am kommenden Mittwoch, den 2. November 2011 nach Karlsruhe ein. Ab 19.30 Uhr wird im Schalander in der Höpfner-Brauerei (Haid-Und-Neu-Straße 18 in Karlsruhe) eine Veranstaltung der FDP unter dem Motto „Nein zum Kündigungsgesetz“ mit der FDP- Landesvorsitzenden Birgit Homburger und der FDP- Generalsekretärin Gabriele Heise durchgeführt. Gäste sind herzlich willkommen.

„Die Baden-Badener müssen sich bei der Volksabstimmung am 27. November für Stuttgart 21 unbedingt beteiligen“, ist sich der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt sicher. „Wir brauchen Stuttgart 21, um Innovationsland Nr.1 in der Bundesrepublik zu bleiben. Gerade die Befürworter von Stuttgart 21 als innovatives Infrastrukturprojekt dürfen nicht zu Hause bleiben. Wir Baden-Badener wollen und brauchen Stuttgart 21 und das werden wir am 27. November aufzeigen.“

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