Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,

 die erfolgte Installation der Niederflur- Müllbehälter im Innenstadtgebiet von Baden-Baden

bedarf besonderer Entleerungstechniken. Hierbei wird mittels eines maschinenbetriebenen Hochleistungs-Staubsaugers ( sog. OPTIfant ) der Müll aus den Behältern gesaugt.

  Diese Entleerung ist mit erheblichem Lärm verbunden. Beim Absaugen erhöht der OPTIfant seine Leistung – ähnlich einem Staubsauger, dem man die Öffnung verschließt.

Der Lärmpegel erhöht sich noch durch die engen Straßen und Gassen unseres Kurbereichs.

 Die Entleerung fand in den letzten Wochen in der Innenstadt morgens um 5.30 Uhr statt.

 Da dieses Absaugen zu nachtschlafender Zeit für die Bewohner der Innenstadt eine große Lärmbelästigung darstellt, möchte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen bitten :

 1.    Entsprechen die eingesetzten Maschinen den Geräuschemmissionsgrenzwerten ?

 2.    Die bundeseinheitliche Nachtruhe ist von 22 Uhr bis 6 Uhr.

Nach der Maschinenlärmverordnung dürfen diese Geräte und Maschinen in reinen,      allgemeinen und besonderen Wohngebieten sowie in bestimmten weiteren Gebieten, die als empfindlich eingestuft sind, an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr nicht betrieben werden.

Gibt es in unserer Kurstadt Lärmschutzzeiten-Sonderbestimmungen ?

 3.    Wie passt diese Lärmbelästigung in die Lärmaktionsplanung und Baden-Baden 2020 ?

Irene Ritter

„Eine Einsparung von 35.000 € ist bei der heutigen Finanzlage mit Sicherheit nicht unerheblich.“ so Jörg Mühlfeit. „Sparen bei Sozialhilfeempfängern und Familien mit Familienpass ist ein falsches Zeichen. An der Fairness solcher Einsparungen kann und muss man zweifeln. Wir sollten nicht vergessen: Ausgaben für die Ausbildung unserer Kinder sind immer Zukunftsinvestitionen. Gerade schwächere Familien brauchen hierbei unsere Unterstützung.“

Artikel im Badischen Tagblatt vom 07.07.2010

Bei bestem Sommerwetter waren eine Vielzahl interessierter Bürger einer Einladung von Michael Theurer, Mitglied des Europäischen Parlaments ins Kurhaus nach Baden-Baden zu „Euro After Work“ gefolgt. Initiiert wurde die Veranstaltung vom europapolitischen Sprecher des FDP-Kreisverbands Stadtrat Sven Jäger.

In seinem Grußwort bedankte sich Stadtrat Jäger zuerst bei den Erschienen Michael Theurer, MdEP, Heinz Golombek, MdB und Patrick Meinhardt, MdB für die spontane Zusage, die Veranstaltung in Baden-Baden mitzugestalten.
Stadtrat Jäger verglich die EU mit einer Fußballmannschaft und beendete sein Grundwort mit den Worten: „Wenn wir uns gegenseitig die Bälle zuspielen, dann ist unser Team Europa unschlagbar. Davon hin ich überzeugt.”

Heinz Golombek, MdB würdigte in seinem Grußwort das Ehrenamt und erklärte, dass innerhalb unserer europäischen Gemeinschaft Hilfe in Ausnahmesituationen selbstverständlich sein müsste.

Patrick Meinhardt. MdB arbeitete in seiner Rede heraus, dass die Liberalen schon immer eine Pro¬Europa-Partei waren und die Europäische Union eine unverzichtbare und unglaublich wichtige Einrichtung ist. Zum Abschluss seiner Rede stelle Patrick Meinhardt die europäischen Vorzüge der Weltstadt Baden-Baden dar, wozu er mit Stolz die erfolgreiche Entwicklung des Baden-Airports zählte.

Zum Abschluss referierte Michael Theurer, MdEP über seine Arbeit als Europaabgeordneter in der 3-stärksten Fraktion in Straßburg und Brüssel. Er lobte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich in der Pamina und der Metropolregion Oberrhein. Er forderte unter anderem eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, die bei einer gemeinsamen Währung unverzichtbar und notwendig ist.
Ferner verteidigte Theurer die Mehrwertsteuersenkung für Hotelerie. 22 Länder in der EU haben einen geringeren Mehrwertsteuersatz für Übernachtungsdienstleistungen, so dass die Absenkung in Deutschland im Rahmen der europäischen Harmonisierung erforderlich war.
Zum Abschluss versetzte Michael Theurer die Anwesenden in Staunen, als er sagte, die Europäischen Union würde gerade eine Brücke nach Brasilien bauen – von Französisch-Guayana aus, das als französisches Überseedepartement auch zum Gebiet der Europäischen Gemeinschaft gehört.

Der Abend klang danach bei brasilianischen Rhythmen und angeregten Diskussionen aus.

Zum Abschluss der Gründungsveranstaltung bedankte sich die neue Vorsitzende Karmela Jäger bei Gisela Geckler für ihre Unterstützung während der Planungsphase.

Anschließend wurde Martin Votteler,  Vorsitzender des Stadtverbands Bühl mit einem fantastischen Ergebnis zum Ersatzkandidat gewählt.

² Der Landtagswahlkreis Baden-Baden (Wahlkreis 33) umfasst den Stadtkreis Baden-Baden sowie die Gemeinden Bühl, Bühlertal, Hügelsheim, Lichtenau, Ottersweier, Rheinmünster und Sinzheim.

Stadtrat Jäger outete sich als Europäer und zeigte in seinem Grußwort die Vorzüge der Europäischen Union, wie unter anderem persönliche und wirtschaftliche Freiheit und Warenvielfalt auf.

65 Jahre Frieden ist für Jäger die herausragendste Errungenschaft der Europäischen Gemeinschaft.

„Wenn Frieden das Einzige wäre, das die Europäische Union hervorgebracht hätte, selbst dann hätte sie sich schon gelohnt.“, erklärte Jäger.

Abschließend würdigte Stadtrat Jäger das Engagement der Jungen Liberalen rund um ihren Vorsitzenden Alexander Bleich. „Ohne die Unterstützung der Julis hätte der liberale Europatag nicht stattfinden können“, meinte Jäger abschließend.

Die anwesenden Gäste verfolgten anschließend mit Spannung die ersten Hochrechnungen der NRW-Landtagswahl.

Patrick Meinhardt, mittelbadischer Bundestagsabgeordneter, kommentierte die ersten Prozentzahlen. Es folgte eine angeregte Diskussion über die Auswirkungen und Gründe des Wahlausgangs.

Als Muttertagsüberraschung erhielt jede anwesende Mutter von Stadtrat Jäger zum Abschied eine kleine gelbe Rose.

„Unsere Europatagsfeier ist rundum gelungen, denn man sieht, wie angeregt sich die Gäste unterhalten und wie sichtlich wohl sie sich bei uns fühlen.“, stellt Stadtrat Sven Jäger abschließend fest.