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Sven Jäger für weitere 2 Jahre Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Weststadt
Die Mitglieder des Baden-Badener FDP Ortsverbands Weststadt Oos Cité haben Stadtrat Sven Jäger für weitere 2 Jahre in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden Eberhard Blaschka und Jürgen Strempel gewählt.
Die Mitgliedersammlung wählten darüber hinaus Juli-Kreisvorsitzenden Alexander Bleich zum Beisitzer und Karmela Jäger zur Schriftführerin.
Patrick Meinhardt (MdB) würdigte die bürgernahe Politik des Ortsverbands und sah hierin den Grund seines überragenen Erfolges.
FDP-Ortsverband Weststadt-Oos-Cité: Klares Nein zur Schließung
Schließung des eingruppigen Kindergartens in der Weststadt wäre falsches Signal
„Die Schließung des eingruppigen Kindergartens in der Weststadt wäre ein falsches Signal für die kinderfreundlichste Stadt. Kinder sind unsere Zukunft. An ihrer Bildung und Entwicklung zur sparen, wäre ein fataler Fehler, der in der Zukunft nicht mehr korrigiert werden kann“, erklärt Stadtrat Sven Jäger, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Weststadt-Oos-Cité.
„Finanzielle Erwägungen dürfen sicherlich nicht der ausschlaggebende Punkt einer Schließung sein.“, erklärt Jäger weiter, der der Auffassung ist, dass eine Schließung des Kindergartens zum einem Standortnachteil von Oosscheuern führen wird.
„Es muss eine schnelle und unkomplizierte Lösung her. Die Eltern dürfen nicht durch lange Diskussionen verunsichert werden. Ich könnte mir eine Kooperation mit anderen Kindergärten über die Konfessionsgrenzen hinaus als denkbare Lösung vorstellen“, erklärt Jäger abschließend.
FDP-Ortsverband Weststadt Oos Cité begrüßt Pendlerparkplatz in Oos-West
Neue Stellplätze im Gewerbegebiet sind wichtiger Bestandteil eines zukunftsweisenden Verkehrskonzepts
„Die Einrichtung weiterer Pendlerparkplätze im Gewerbegebiet Oos-West, wie in Baden-Baden 2020 gefordert, war schon lange überfällig. Aus diesem Grund freuen wir uns besonders, dass nun endlich mehr Platz für unsere Pendler geschaffen wurde. Das ist eine Entlastung für Oos und die Innenstadt.“, freut sich Stadtrat Sven Jäger, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Weststadt-Oos-Cité.
Die Verwaltung müsse allerdings für eine ausreichende Beschilderung zu der Park&Ride-Fläche sorgen und die Busverbindungen pendlergerecht optimieren, damit das neue Angebot von den Pendlern genutzt werde und so zu einer Entlastung des Verkehrs und der Umwelt führen könne, erklärt Jäger weiter.
Es dürfe allerdings nicht vergessen werden, dass der neu entstehende Pendlerparkraum lediglich provisorischen Charakter habe und der mit rund 200 Plätzen vorgesehene Pendlerparkplatz zügig realisiert werden müsse, so Jäger weiter.
„Es wäre optimal, wenn die Planung des 200 Plätze fassenden Pendlerparkplatzes auch eine Nutzung als Markt- und Festplatz ermögliche, damit Oos endlich den schon lange überfälligen Festplatz bekomme“, fordert Jäger abschließend.
Verkehrskonzept Tunnelsperrung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
wie bekannt ist, hat das Regierungspräsidium Karlsruhe die Sanierung des Michaelstunnels aufgrund erforderlicher Nachplanungsarbeiten um ein Jahr auf 2011 verschoben.
Ich bitte Sie eindringlich, die durch die Verschiebung der Sanierung gewonnen Zeit nicht ungenutzt zu lassen und zu veranlassen, dass der zuständige Fachbereich ein praktikables und akzeptables Verkehrskonzept für die Zeit der Tunnelsanierung und danach erarbeitet und unseren Bürgern präsentiert.
Ich bitte Sie weiter, unsere Bürger frühzeitig bei der Entwicklung eines Verkehrskonzepts zu beteiligen. Wie die Ergebnisse von Baden-Baden 2020 gezeigt haben, wissen unsere Bürger ganz genau, wie Verkehrsprobleme in unserer Stadt gelöst werden können.
Die Sanierung des Michaelstunnels wird – egal ob 2010 oder 2011 – erhebliche Verkehrsbelastungen bedingen, da der Tunnel als Hauptverkehrsader durch unsere Stadt für einen sehr langen Zeitraum nicht mehr zur Verfügung stehen wird.
Technisch bedingte Sperrungen im der letzten Zeit haben gezeigt, dass die bestehenden Verkehrsleitungsmaßnahmen nicht ausreichend sind, einen Verkehrsinfarkt in unserer Stadt zu vermeiden. Unsere Bürger befürchten – zu Recht – bei einer langandauernden Sperrung des Michaelstunnels ein unzumutbares Verkehrschaos.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mir ist bewusst, dass die Sanierung des Michaelstunnels für die Sicherheit unserer Verkehrsteilnehmer unausweichlich ist und bedingungslos stattfinden muss.
Bei einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation werden die durch die Sanierung bringenden Beeinträchtigungen gering und hinnehmbar sein.
Mit freundlichem Grüß
Ihr
Sven Jäger, Stadtrat
„Wenn etwas dreimal stattfindet, kann man von Tradition sprechen. Daher begrüße ich sie herzlich zu unserem dritten traditionellen Liberalen Sommerfest ihres FDP-Ortsverbands Weststadt Oos Cité.“ Mit diesen Worten begrüßte Sven Jäger, Liberaler Kurstadt-Europakandidat und Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Weststadt Oos Cité am Pfingstsamstag die zahlreichen Gäste.
Zum Vereinsgelände der Bürgervereinigung Großer Dollen beim ehemaligen Pilgerheim waren die Liberalen zu ihrem Europafest gekommen.
Als besonderen Gast hatte Sven Jäger den liberalen Bundestagsabgeordneten Michael Link aus Heilbronn eingeladen. Als Mitglied im Europaausschuss des Deutschen Bundestages Fraktionssprecher für EU-Finanzen und EU-Haushalt ist er der ausgesprochene Fachmann.
Sven Jäger stellte in seinem Grußwort klar, dass ein guter Europapolitiker nur ein guter Kommunalpolitiker sein kann denn eine unüberschaubare Anzahl von Entscheidungen auf europäischer Ebene haben direkte Auswirkungen im kommunalen Bereich. Daher ist es für jeden Europapolitiker wichtig, die Strukturen auf kommunaler Ebene zu kennen.
„Unsere kommunale Politik kommt bei unseren Bürgern an. Unsere Bürger haben ein unstillbares Verlangen nach liberaler Politik für Baden-Baden. Das zeigt der direkte Dialog mit den Bürgern deutlich“, stellte Sven Jäger fest und verspricht, sich weiterhin aktiv als liberales Sprachrohr für die Weststadt, Oos und Cité einzusetzen.
Patrick Meinhardt, MdB und Vorsitzender der FDP/Freie Bürger-Fraktion im Gemeinderat zeigte sich beeindruckt von der Aktivität des Ortsverbands und seines Vorsitzenden Sven Jäger. „Wir haben in der Weststadt, in Oos und der Cité mit unserem Ortsverband eine starke Truppe.
Meinhardt machte als Spitzenkandidat der Liberalen zur Kommunalwahl nochmals klar, dass die FDP den 2. Bürgermeister abschaffen will, mehr Bürgerbeteiligung für Baden-Baden, mehr Förderung der Vereine durch einen Vereinsbeirat und ein Ehrenamtsfest und eine bessere Politik zur Erhaltung des Stadtbildes will. Die Liberalen haben sich sehr bewusst den Slogan gegeben: „ Wir lieben Baden-Baden. Wir leben Baden-Baden.“
Michael Link machte sich in seiner Rede für die Europapartei FDP stark und forderte die Menschen auf, zur Wahl zu gehen. Link setzte sich in seiner Rede und der sich anschließenden lebhaften Debatte mit der teilweisen nicht nachvollziehbaren europäischen Subventionspolitik auseinander. „Es kann nicht sein, dass China Millionensubventionen von der europäischen Gemeinschaft erhält und gleichzeitig genügend finanzielle Mittel hat, Menschen ins All zu schießen. Aber auch innerhalb Europa muss die Subventionspolitik überdacht werden. Im dünn besiedelten Süd-Portugal sind Hi-Tech-Autobahnen entstanden, die nicht wirklich gebraucht wurden, nur weil es hierfür Geld von der europäischen Union gegeben habe“, referierte Michael Link, der Subventionen dann für richtig und wichtig erachtet, um das eigenverantwortliche Handeln zu fördern. „Wer die Hände in den Schoß legt und nur auf Subventionen wartet, hat sie nicht verdient“, endete Michael Link seine Ansprache.
Der Abend endete dank der hervorragenden Bewirtung der Bürgervereinigung
Großer Dollen mit anregenden Gesprächen der Gäste.
Suche nach Tiefloch-Alternative ist eine gute Entscheidung
FDP erfreut über Einsicht der Stadtverwaltung
„Dass wir Baden-Badener wahre Demokraten sind, zeigt einmal mehr der Erfolg der Bürgerinitiative Tiefloch. Unsere Bürger setzen sich für unsere Stadt und unsere Lebensqualität ein. Sie machen ihren Mund auf und sagen, was sie wollen. Und dass ist sehr gut so.“, meint Sven Jäger, Vorsitzender des FDP-Ortsverband Weststadt Oos Cité, der begrüßt, dass die Stadtverwaltung bei der Standortfrage der Aufbereitungsanlage für mineralische Abfälle überprüft, so wie es in einem Schreiben an den Oberbürgermeister vom FDP-Ortsverband gefordert wurde.
„Eine Überprüfung der Standortfrage ist die richtige Entscheidung der Stadtverwaltung und zeigt deutlich, dass auch diese davon ausgeht, dass es druch die geplante Anlage Mehrbelastungen der Anwohner geben werde. Hierzu darf es allerdings unter keinen Umständen kommen.“, fordert Jäger.
„Es verwundert nur, dass die Stadtverwaltung immer nur dann richtige Entscheidungen im Sinne unserer Bürger fällt, wenn sich Widerstand in der Bevölkerung regt. Das ist schade. Mein Wunsch für Baden-Baden ist daher mehr Bürgernahe Politik“, erklärt Jäger abschließend.
