Moral und Ethik in der Politik war das Thema der ersten

FDP Veranstaltung – Quo Vadis – im neuen Jahr.

Hauptredner war Pascal Kober, Pfarrer aus Reutlingen, Bundestagsabgeordneter und Mitglied in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales und für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

In seiner Begrüßung sprach der Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat der FDP Michael Bauer die Ziele liberalen Handelns an.

Wichtig sei die Würdigung eines jeden Menschen, egal welche Aufgabe er innerhalb der Gesellschaft erfüllt. Wer vom Schicksal begünstigt sei, gleichgültig ob finanziell oder aufgrund seiner geistigen Möglichkeiten, habe die Pflicht seinen Mitmenschen zu dienen, ohne dabei Privilegien zu

beanspruchen. Diese moralische und ethische Verantwortung sei der Kern des Liberalismus.

Pascal Kober ging das Thema aus der Sicht des politischen Alltags an.

Weshalb steht der Politiker in der Beliebtheitsskala weit unten?

Abgesehen von den Fehlleistungen einzelner, die Moral predigen,

aber nicht vorleben, steht der Politiker in einem ständigen Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen.

Feuerwehrleute stehen beispielsweise ganz oben in der Skala. Das Ergebnis ihrer Arbeit ist die Hilfe aus höchster Not, für jedermann sichtbar.

Die Arbeit des Politikers ist in jedem Falle umstritten, weil sie grundsätzlich unterschiedliche Meinungen auslöst. Es gibt wohl keine politische Entscheidung, die es allen recht macht.

Es mache im übrigen auch keinen Sinn die unbeliebten Lobbyisten nicht anzuhören. Oft werde vergessen, dass es neben der Atom- und Pharmalobby auch die Vertreter von Amnesty International, Human Right Watch, BUND, Greenpeace und viele andere gebe, die ein Recht hätten gehört zu werden. Durch die gegensätzliche Meinung der Abgeordneten werde im Bundestag alles auf die rechte Ebene gebracht.

Kober unterschied schließlich in den Entscheidungsprozessen zwischen

Gesinnungsethik und Verantwortungsethik.

Die Gesinnungsethik sei zwar populär: „Was ich nicht will, lehne ich ab“.

Diese Haltung tauge aber nicht für der Politik.

Die Verantwortungsethik sei geprägt von Kooperation und Dialog und nehme in schwierigen Situationen selbst das Risiko einer „vorübergehenden“ Mitschuld auf sich.

Wer beispielsweise Verhandlungen mit China oder den USA wegen der Todesstrafe ablehne, zeige zwar Gesinnung, könne aber nichts bewirken, weil er sich der Verantwortung entziehe die Missstände anzusprechen.

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Michael Bauer; Dr. Hans-Ulrich Rülke; Rainer Hampp

Besuch vom Landtags- Fraktionsvorsitzenden der FDP bekam dieser Tage das Elan- Gründerzentrum. Begleitet wurde der Gast von FDP- Stadtrat Michael Bauer. Rülke wollte sich vor Ort über die Fortschritte des Zentrums informieren, das auch durch Landesmittel mitfinanziert wurde.

Geschäftsführer Rainer Hampp führte die Gäste durch das Haus und konnte dabei berichten, dass alle Räume vermietet seien. Bei der Auswahl der Bewerber wurden sorgfältig die Zukunftschancen der Geschäftsidee geprüft. Die Jungunternehmer hätten großes Interesse sich nach der Gründerphase am Standort Baden- Baden anzusiedeln.

In seiner Ansprache betonte der Baden- Badener FDP- Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Michael Bauer: „Das wichtigste für ein gerechtes Sozialwesen ist die Vollbeschäftigung.“ Er werde sich deshalb mit aller Kraft für ein unternehmerfreundliches Klima im Land einsetzen. Nur so könne dieses Ziel erreicht werden.

Hans- Ulrich Rülke nahm ausführlich Stellung zu den zahlreich gestellten Fragen der Unternehmensgründer.Er sei überzeugt, dass eine Steuerentlastung zu höherer Investitionsbereitschaft führe. Wegen der nicht vorhersehbaren Bankenkrise sei in dieser Legislaturperiode eine Umsetzung leider nicht zu verwirklichen. Man müsse jetzt in erster Linie eine Steuervereinfachung auf den Weg bringen.

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Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

im Namen des Kreisvorstandes darf ich Sie herzlich einladen zur Mitgliedervsammlung am

Mittwoch, 01. Dezember 2010, 19:30 Uhr

                 im  Gasthaus Auerhahn (Geroldsauer Strasse 160)

Folgende Tagesordnung ist geplant:

 TOP 1:       Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 TOP 2:       Wahl des Protokollführers/der Protokollführerin

 TOP 3:       Kurzbericht des Vorsitzenden

 TOP 4:        Wahl eines Wahlleiters und einer Zählkommission

 TOP 5:           Wahlen:

                        a.) Bundesparteitagdelegierte(r)

                        b.) Ersatzdelegierte(r)

 TOP 6:          Wahlen:

                        a.)   4 Delegierte für den Landesparteitag

                        b.)   4 Ersatzdelegierte

TOP 7:         Wahlen:                                                                                                                               

                         a.)   Wahl eines(r)Delegierten zum Landeshauptauschuss

                         b.)   Ersatzdelegierte

TOP 10:       Informationen aus dem Gemeinderat

TOP 11:       Termine

TOP 12:       Anträge

TOP 13:       Verschiedenes

 Auf Ihr Kommen freuen wir uns sehr !

Mit li(e)beralen Grüßen

     Josef Benz

–Vorsitzender-

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Interview

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
anlässlich der Sitzung des Gemeinnützigen Vereins am 28. Oktober d.J. wurde intensiv über die Verkehrsituation während der Zeit der Tunnelsanierung diskutiert. Die erheblichen, teilweise von tiefer Verärgerung geprägten Bedenken sind nachvollziehbar.
Angeregt durch den schleppenden Bauverlauf am „Tausendfüßler“, hatte ich Sie bereits bei der Ortsbegehung in Lichtental gefragt, ob die Sanierung des Tunnels durch einen Zweischichten- Betrieb beschleunigt werden kann. Der Ortsverband FDP Lichtental- Geroldsau bittet Sie nachdrücklich eine entsprechende
Forderung an die zuständigen Behörden zu stellen.

Der volkswirtschaftliche Schaden, der den Bürgern durch lange Wartezeiten in unvermeidbaren Verkehrsstaus entsteht ist ebenso zu berücksichtigen wie die
zusätzliche CO2- Belastung im zähflüssigen Verkehr. Ferner bitten wir überprüfen zu lassen, ob während der zeitauwändigen Installation des Fluchttunnels die gegenüberliegende Fahrbahn im Einbahnverkehr genutzt werden kann. Wir halten dies durchaus für realisierbar. Die dem Fluchttunnel zugewandte Fahrbahnseite dient der Versorgung der Baustelle und dem Abtransport des Abraums; die abgewandte Fahrbahnseite steht mit entsprechender Absicherung als Einbahnstrasse zur Verfügung.

Wir sind sicher, dass sich bei entsprechender Bereitschaft insbesondere bei der Verkürzung der Bauzeit einiges erreichen lässt.
Der FDP Ortsverband Lichtental- Geroldsau wünscht Ihnen dabei eine glückliche Hand.

Mit li(e)beralen Grüßen
Michael Bauer

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