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Meinhardt: Bürger sollen sich zum Neuen Schloß äußern !
” Ich erwarte von der Stadt, dass sie umgehend den Bürgern die Möglichkeit einräumt, sich zu den neuen Planungen beim Neuen Schloß über die Homepage der Stadt bzw. per Mail zu äußern. Darüberhinaus ist die vorgelegte Änderung Anlass genug, um schnellstmögliche eine ausführliche Bürgerinformation durchzuführen. ”
Die beantragten Änderungen sind für den FDP- Kreisvorsitzenden Patrick Meinhardt erheblich: ” Volle drei Geschosse des Neubaus, das heißt 60 Prozent des Neubaus, sollen auf einmal für Residenzen genutzt werden. Das kann nicht einfach durch gewunken werden. Das bisherige Finanzierungskonzept scheint ja sehr löchrig gewesen zu sein.”
Hier sieht Meinhardt noch erheblichen Klärungsbedarf.
WIR BITTEN SIE, ÄUßERN SIE SICH. HINTERLASSEN SIE EINEN KOMMENTAR!
Meinhardt: Stadtbahnboykott des Landes ist ein Skandal
Für den FDP- Kreisvorsitzenden Patrick Meinhardt ist das Verhalten des Landesverkehrsministeriums in Sa-chen Stadtbahnanschluß zum Regionalflughafen inak-zeptabel:
“Dieser Stadtbahnboykott durch das Land ist ein Skan-dal. Ich halte das Vorgehen für unverantwortlich. Zum verkehrspolitischen Gesamtkonzept für den mittelbadi-schen Regionalflughafen hat immer gehört, dass es einen Stadtbahnanschluß und einen Autobahnanschluß geben muß.”
Die Argumentation des grünen Verkehrsministeriums ist in keiner Weise schlüssig: “Die Attraktivität eines Flughafens hängt gerade auch an seiner Erreichbarkeit. Nur mit optimalen und intelligenten Verkehrsübergängen wird ein Standort seine Möglichkeiten auch voll ausschöpfen können. Und der Standort Söllingen hat innerhalb der letzten Jahre einen beachtlichen Steigflug hingelegt und noch erhebliches Entwicklungspotential. Aber dies gilt selbstverständlich nur, wenn man auch einfach und unkompliziert von und zum Flughafen kommt. Hier dürfen wir nicht auf halber Strecke stehen bleiben.”
Gerade für Baden-Baden hätte ein Stadtbahnanschluß nach Einschätzung Meinhardts eine wichtige Signalwir-kung, um weiter Schritt für Schritt die Attraktivität des Baden-Badener Bahnhofs für ICE- und TGV – Halts zu intensivieren.
“Dies sollten wir auch dem grünen Verkehrsminister nicht durchgehen lassen. Deswegen würde ich vorschlagen, hier auch auf alle anderen Landtagsfraktionen zuzugehen, um dieses Projekt nicht beerdigen zu lassen. Der Verdacht ist eher naheliegend, dass es gar nicht darum geht, ob der Flughafen bis 2025 die Zahl von 2.5 Millionen Fluggästen erreicht. Aus ideologischen Gründen will der Verkehrsminister das Projekt nicht fördern, da er ein grundsätzliches Problem mit Flughäfen hat.”
Darüberhinaus sieht Meinhardt jedoch kurzfristig einen erheblichen Handlungsbedarf bei der Anbindung Söllingens mit dem Bus. “Der Schnellbus 205, der am Wochenende und unter der Woche nachts direkt vom Flughafen zum Bahnhof Baden-Baden fährt, muss auch unter der Woche regulär fahren. Die Bummeltour vom Bahnhof Baden-Baden zum Flughafen unter der Woche ist ein Attraktivitätshemmer ohne Ende.” Auch ist es nach Einschätzung Meinhardts unbedingt erforderlich, die Vertaktung sowohl der Linie 205 als auch des privaten Busunternehmens mit den wichtigsten Flügen nochmals genau unter die Lupe zu nehmen.
“Nur muss eines klar sein: Die Linie 205 kann mittelfristig keine Schienenanbindung unseres Regionalflughafens ersetzen. Diese muss kommen! “
Veröffentlicht unter Aktuelles, Kommunalpolitik, OV Weststadt Oos Cité | 
Hinterlasse einen KommentarFDP setzt in Balg politisches Zeichen
Der Stellv. FDP- Kreisvorsitzende Eberhard Blaschka hat nach Balg in die Blume zum Politischen Ascherdonnerstag geladen – und mit Dr. Ulrich Rülke und Andreas Büttner kamen in Begleitung des Bundestagsabgeordneten und Mitglieds des Fraktionsvorstandes Patrick Meinhardt gleich zwei Fraktionsvorsitzende. Ziel Eberhard Blaschkas ist die Gründung eines eigenen FDP-Ortsverbandes für Balg: “Balg hat keinen Stadtrat. Deswegen wollen wir Liberale im engen Kontakt zur Bevölkerung und den Vereinen hier eine eigene FDP Balg gründen. Der Politische Ascherdonnerstag soll hierzu der Auftakt sein. Mit wem ich auch immer in den letzten Tagen gesprochen habe, erhielt ich nur Wohlwollen nach dem Motto: Endlich tut sich was! Der nächste Schritt ist die regelmäßige Einrichtung eines Stammtisches.”
Vom FDP- Kreisvorsitzenden Patrick Meinhardt und dem FDP-Ehrenvorsitzenden Reinald Heue, der selbst in Balg wohnt, gibt es volle Rückendeckung: “Der Baden-Badener Weg der Liberalen mit starker Verwurzelung in den Vereinen und einer engen Bürgernähe zeigt sich auch in schwierigen Zeiten. Die FDP Baden-Baden hat ihre Stellung als mitgliederstärkster Kreisverband bezogen auf die Bevölkerung ausgebaut, während die FDP bundesweit acht Prozent Mitglieder verloren hat, haben wir zehn Prozent hinzugewonnen.” so der FDP – Kreis-vorsitzende Patrick Meinhardt. “Baden-Baden braucht ein bißchen mehr Pepp in der Stadtpolitik. Hier wird zu-viel hinter verschlossenen Türen verabredet, während eine gute Streitkultur dabei verloren geht. Und auch bei der Bürgerbeteiligung muß noch viel geschehen. Bürgerversammlungen sind nicht gewollt. Ein Bürgerhaushalt täte Not. Wir werden immer und immer wieder als FDP eine aktive Bürgerpolitik einfordern, vor der die Stadt noch sehr weit entfernt ist.”
Verbindende Schwerpunkte des Brandenburger Frak-tionsvorsitzenden Andreas Büttner und seines baden-württembergischen Kollegen Ulrich Rülke war die Freude über die Nominierung von Joachim Gauck als Bundespräsidentenkandidat, die ohne die Liberalen nicht zustandegekommen wäre, die Aufforderung an die Bundes-FDP mehr klare Linie auch gegenüber dem Koalitionspartner zu zeigen und der Bildungspolitik eine höhere Priorität einzuräumen. Gerade an der Bildungspolitik in Baden-Württemberg äußerten die Liberalen massive Kritik: “Das ist ein ideologischer Umbau unseres Landes hin zu einer Einheitsbildung. Hier müssen wir Liberale einen klaren Gegenentwurf für mehr Bildungsvielfalt, individuelle Förderung und eine Stärkung der frühkindlichen Bildung setzen!” so Rülke, Büttner und Meinhardt gemeinsam.
Veröffentlicht unter Aktuelles, Kommunalpolitik, Ortsverbände, OV Balg | Hinterlasse einen KommentarJörg Hornung ist neuer Vorsitzender des FDP Ortsverbands Lichtental/Geroldsau/Oberbeuern
Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen des FDP Ortsverbands Lichtental/Geroldsau im Januar wählten die anwesenden Ortsverbandsmitglieder für die kommenden zwei Jahre den FDP -Kreisgeschäftsführer Jörg Hornung aus Malschbach neu in das Amt des Vorsitzenden. Zur Seite stehen dem neuen Vorsitzenden Jörg Hornung als Stellvertreter der Julivorsitzende Sven Klefenz sowie Dr. Mark Lopatecki als Schriftführer. Zu Beisitzern wählte die Mitgliederversammlung Martin Fertig und Rolf Effern.
„Ich freue mich, dass die Mitgliederversammlung mir heute Abend das Vertrauen ausgesprochen hat“, so der neue Vorsitzende Hornung. „Herzlich danken möchte ich dem bisherigen Vorstandsteam in unserem Ortsverband, das unter Vorsitz unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Bauer eine wichtige Aufbauarbeit nach der Gründungsphase des Ortsverbandes geleistet hat.“
„Sehr wichtig ist mir die enge Zusammenarbeit mit dem Kreisvorstand, der Fraktion und den anderen Ortsverbänden. Die Baden-Badener FDP ist gerade mit ihren Themen Bürgerbeteiligung, Förderung des Ehrenamtes, Erhalt des Stadtbildes und der Eigenart seiner Stadtteile hervorragend aufgestellt. Liberale Politik ist in Baden-Baden erlebbar. Daran wollen wir durch regelmäßige Veranstaltungen festhalten.“
Der FDP-Ortsverband für Lichtental, Geroldsau und Oberbeuern wird mit regelmäßigen Liberalen Bürgerstammtischen Ansprechpartner für die Interessen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sein. Dabei werden auch Themen, wie die Fragen der Vereinsförderung, des Nationalparks oder der Gewerbestärkung für Lichtental von zentraler Bedeutung sein.
„Wir wollen Politik für die eigene Heimat begreifbar machen und zusammen mit unseren Stadträten konkret Ansprechpartner sein. Auf diese Arbeit freue ich mich sehr“, so der neugewählte Vorsitzende Jörg Hornung aus Malschbach, der auch an seine Erfahrungen als stellv. Vorsitzender eines Musikvereins ansetzen will und dem die Vereine ganz besonders am Herzen liegen
Rastatter Tunnel wird gebaut
Gute Nachrichten für unsere Region übermittelte Bahnchef Dr. Rüdiger Grube während eines Haltes der Sonderfahrt der Rheintalbahn der Initiative Pro Stuttgart 21 in Baden-Baden:
Der Rastatter Tunnel wird gebaut.
„Das ist ein gutes Zeichen für unsere Region . Die Rheintalschiene wird ausgebaut. Der Rastatter Tunnel ist der erste Baustein. Eines der Hauptargumente der Stuttgart 21 Gegner, dass nach dem Bau von Stuttgart 21 kein Geld mehr zum Ausbau der Rheintalstrecke zur Verfügung steht, ist somit entkräftet. Die Fehlinformationen des grünen Verkehrsministeriums müssen endlich ein Ende haben,“ so der Stellvertretende Kreisvorsitzende Stadtrat Sven Jäger, einer der Teilnehmer der Sonderfahrt.
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