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Beschluss des FDP – Kreisvorstandes: Neues Schloss: Vorliegende Planungen so nicht akzeptabel
- Das Neue Schloss und der Schlosspark sind stadtbildprägende Areale von historischer Bedeutung für unser Baden-Baden. Jede Planung muss mit höchster Sensibilität erfolgen.
- Ein Anbau, um eine Hotelnutzung zu ermöglichen, ist ein erheblicher Einschnitt. Nach intensiven und langen Diskussionen hat sich der Gemeinderat unter hoher öffentlicher Beteiligung und maßgeblicher politischer Begleitung durch die stadtbildprägenden Vereine auf einen hart errungenen Kompromiss geeinigt, bei dem die geplanten Stadtvillen im Schlosspark verhindert wurden. Grundlage der Entscheidung war eine klare Ansage der künftigen Betreiber, dass mit dieser Nutzung die Rentabilität sichergestellt ist.
- Die jetzt erfolgten Hinterzimmerabsprachen über eine deutliche Nutzungsänderung dürfen nicht einfach durchgewunken werden. Gerade Maßnahmen, die besondere stadtbildprägende Einrichtungen umfassen, müssen von einer breiten Öffentlichkeit mitgetragen werden. Deswegen ist Transparenz erste Rathaus-Pflicht. Das bisherige Verfahren hat ein Gschmäckle!
- Wenn künftig sage und schreibe 60 Prozent des Neubaus für Residenzen genutzt werden sollen, ist das eine erhebliche Veränderung gegenüber den bisher gültigen Planungen. Eine Genehmigung des Anbaus hätte nach unserer Einschätzung nie stattgefunden, wenn von Anfang an bekannt gewesen wäre, dass ein Konzept „Edles Wohnen im Schlosspark“ durchgesetzt werden sollte. Auch wenn es zu allen modernen Hotelkonzepten gehört, ein kleines, attraktives Angebot von Residenzen zu haben, ändert sich beim vorliegenden Fall jedoch die Nutzungsstruktur des Neubaus erheblich. Dies kann vom Rathaus und den Gremien des Gemeinderates so nicht akzeptiert werden. Damit würde einen Präzedenzfall geschaffen werden, wenn mehr als die Hälfte eines Neubaus in einem hochsensiblen Areal mitten im laufenden Verfahren eine Nutzungsverschiebung erfährt.
- Deswegen erwarten wir vom Rathaus zunächst einmal, dass alle bisherigen Verhandlungsergebnisse auf den Tisch gelegt werden. Es gibt ganz offensichtlich erheblichen Klärungsbedarf. Nachverhandlungen sind dann sofort notwendig, wenn wirklich Nutzungsveränderungen in diesem großen Rahmen vorgesehen und besprochen sind. Hier geht es nicht um abwartende Gelassenheit, sondern klares, schnelles Handeln.
- Die Bürgerschaft von Baden-Baden hat ein Recht auf eine umfassende Information und Meinungsäußerung. Die Stadt muss die Möglichkeit einräumen, sich elektronisch direkt zu diesem Plan zu äußern . Außerdem erwarten wir von der Stadt dass sie zügig eine ausführliche Bürgerinformation durchführt. Eine abschließende Beratung im Gemeinderat ohne vorherige ausführliche Bürgerinformation darf nicht stattfinden!
Meinhardt: Bürger sollen sich zum Neuen Schloß äußern !
” Ich erwarte von der Stadt, dass sie umgehend den Bürgern die Möglichkeit einräumt, sich zu den neuen Planungen beim Neuen Schloß über die Homepage der Stadt bzw. per Mail zu äußern. Darüberhinaus ist die vorgelegte Änderung Anlass genug, um schnellstmögliche eine ausführliche Bürgerinformation durchzuführen. ”
Die beantragten Änderungen sind für den FDP- Kreisvorsitzenden Patrick Meinhardt erheblich: ” Volle drei Geschosse des Neubaus, das heißt 60 Prozent des Neubaus, sollen auf einmal für Residenzen genutzt werden. Das kann nicht einfach durch gewunken werden. Das bisherige Finanzierungskonzept scheint ja sehr löchrig gewesen zu sein.”
Hier sieht Meinhardt noch erheblichen Klärungsbedarf.
WIR BITTEN SIE, ÄUßERN SIE SICH. HINTERLASSEN SIE EINEN KOMMENTAR!
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