FDP KREISVERBAND BADEN-BADEN

Moral und Ethik in der Politik war das Thema der ersten

FDP Veranstaltung – Quo Vadis – im neuen Jahr.

Hauptredner war Pascal Kober, Pfarrer aus Reutlingen, Bundestagsabgeordneter und Mitglied in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales und für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

In seiner Begrüßung sprach der Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat der FDP Michael Bauer die Ziele liberalen Handelns an.

Wichtig sei die Würdigung eines jeden Menschen, egal welche Aufgabe er innerhalb der Gesellschaft erfüllt. Wer vom Schicksal begünstigt sei, gleichgültig ob finanziell oder aufgrund seiner geistigen Möglichkeiten, habe die Pflicht seinen Mitmenschen zu dienen, ohne dabei Privilegien zu

beanspruchen. Diese moralische und ethische Verantwortung sei der Kern des Liberalismus.

Pascal Kober ging das Thema aus der Sicht des politischen Alltags an.

Weshalb steht der Politiker in der Beliebtheitsskala weit unten?

Abgesehen von den Fehlleistungen einzelner, die Moral predigen,

aber nicht vorleben, steht der Politiker in einem ständigen Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen.

Feuerwehrleute stehen beispielsweise ganz oben in der Skala. Das Ergebnis ihrer Arbeit ist die Hilfe aus höchster Not, für jedermann sichtbar.

Die Arbeit des Politikers ist in jedem Falle umstritten, weil sie grundsätzlich unterschiedliche Meinungen auslöst. Es gibt wohl keine politische Entscheidung, die es allen recht macht.

Es mache im übrigen auch keinen Sinn die unbeliebten Lobbyisten nicht anzuhören. Oft werde vergessen, dass es neben der Atom- und Pharmalobby auch die Vertreter von Amnesty International, Human Right Watch, BUND, Greenpeace und viele andere gebe, die ein Recht hätten gehört zu werden. Durch die gegensätzliche Meinung der Abgeordneten werde im Bundestag alles auf die rechte Ebene gebracht.

Kober unterschied schließlich in den Entscheidungsprozessen zwischen

Gesinnungsethik und Verantwortungsethik.

Die Gesinnungsethik sei zwar populär: „Was ich nicht will, lehne ich ab“.

Diese Haltung tauge aber nicht für der Politik.

Die Verantwortungsethik sei geprägt von Kooperation und Dialog und nehme in schwierigen Situationen selbst das Risiko einer „vorübergehenden“ Mitschuld auf sich.

Wer beispielsweise Verhandlungen mit China oder den USA wegen der Todesstrafe ablehne, zeige zwar Gesinnung, könne aber nichts bewirken, weil er sich der Verantwortung entziehe die Missstände anzusprechen.

Besuch vom Landtags- Fraktionsvorsitzenden der FDP bekam dieser Tage das Elan- Gründerzentrum. Begleitet wurde der Gast von FDP- Stadtrat Michael Bauer. Rülke wollte sich vor Ort über die Fortschritte des Zentrums informieren, das auch durch Landesmittel mitfinanziert wurde.

Geschäftsführer Rainer Hampp führte die Gäste durch das Haus und konnte dabei berichten, dass alle Räume vermietet seien. Bei der Auswahl der Bewerber wurden sorgfältig die Zukunftschancen der Geschäftsidee geprüft. Die Jungunternehmer hätten großes Interesse sich nach der Gründerphase am Standort Baden- Baden anzusiedeln.

In seiner Ansprache betonte der Baden- Badener FDP- Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Michael Bauer: „Das wichtigste für ein gerechtes Sozialwesen ist die Vollbeschäftigung.“ Er werde sich deshalb mit aller Kraft für ein unternehmerfreundliches Klima im Land einsetzen. Nur so könne dieses Ziel erreicht werden.

Hans- Ulrich Rülke nahm ausführlich Stellung zu den zahlreich gestellten Fragen der Unternehmensgründer.Er sei überzeugt, dass eine Steuerentlastung zu höherer Investitionsbereitschaft führe. Wegen der nicht vorhersehbaren Bankenkrise sei in dieser Legislaturperiode eine Umsetzung leider nicht zu verwirklichen. Man müsse jetzt in erster Linie eine Steuervereinfachung auf den Weg bringen.