Der Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden Patrick Meinhardt spricht sich dafür aus, dass mehr Mitmachdemokratie in seiner Heimatstadt gelebt werden soll.

Meinhardt will deswegen die Einrichtung eines Bürgerrates für Baden-Baden erreichen. „Wir Liberale treten schon seit vielen Jahren für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Mitsprache auch in Baden-Baden ein. Deshalb hoffe ich, dass die Stadtverwaltung nun diese neue Chance für ein Mehr an Bürgerbeteiligung nutzt und einen Bürgerrat ins Leben ruft“.

Der FDP-Kreisvorsitzende Meinhardt begrüßt die Initiative des Landesozialministeriums aus-drücklich, das Beispiel des österreichischen Bundeslandes Vorarlberg aufzugreifen und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache zu ermöglichen.

„Bei mehr Bürgerbeteiligung wird die neue Lan-desregierung unsere Unterstützung haben.“ Gerade der Grundgedanke des Bürgerrates ist für Baden-Baden ausgesprochen spannend. Ziel ist es die Arbeit der demokratisch legitimierten Kommunalparlamente zu unterstützen und dadurch zu stärken. Jeweils ein Dutzend Bürger sollen per Zufallsprinzip ausgesucht werden, die entweder schwelende Konflikte bearbeiten oder Problem- und Handlungsfelder klar benennen sollen.
„Wir haben soviel Kompetenz in unserer Bürgerschaft, dass dies richtige wirkungsvolle Impulse setzen kann.“ so Patrick Meinhardt, der gerade mit den Erfahrungen des Jugendforums, des Gestaltungsbeirates und des Leitbildprozesses in Baden-Baden gute Ausgangsvoraussetzungen sieht.

„Zwar finanziert die Landesregierung bedauerlicher Weise nur die Einrichtung von Bürgerräten in zehn Kommunen in den nächsten zwei Jahren als Pilotprojekt. Aber vielleicht hat ja Baden-Baden die Chance noch daran teilzunehmen, wenn es im Rathaus gewollt ist und schnell ein Antrag gestellt wird. Ansonsten ist ein Bürgerrat Baden-Baden jedoch ein Projekt, das auch eigenständig in meiner Heimatstadt starten kann. Ich rate dem Rathaus sehr, diesen Weg der Bür-gerbeteiligung zu beschreiten.“

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Der Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden Patrick Meinhardt, der auch seit kurzem Mitglied des Bundesvorstandes der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) ist, kommt von der Klausurtagung in Hamburg mit einer guten Botschaft zurück:

„Der Bundesvorstand der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker hat am Wochenende einstimmig beschlossen, seine Bundeskonferenz im kommenden Jahr in Baden-Baden durchzuführen.

 Am Freitag und Samstag, den 5. und 6. Oktober 2012, werden die Delegierten aus allen 16 Landesverbänden zu ihrer Bundestagung in die Kurstadt kommen.

Ich freue mich sehr, dass meine Heimatstadt Baden-Baden Gastgeber für das Spitzentreffen der liberalen Kommunalpolitiker aus allen 16 Bundesländern sein wird.“

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Gute Nachrichten für unsere Region übermittelte Bahnchef Dr. Rüdiger Grube während eines Haltes der Sonderfahrt der Rheintalbahn der Initiative Pro Stuttgart 21 in Baden-Baden:
Der Rastatter Tunnel wird gebaut.
„Das ist ein gutes Zeichen für unsere Region . Die Rheintalschiene wird ausgebaut. Der Rastatter Tunnel ist der erste Baustein. Eines der  Hauptargumente der Stuttgart 21 Gegner, dass nach dem Bau von Stuttgart 21 kein Geld mehr zum Ausbau der Rheintalstrecke zur Verfügung steht, ist somit entkräftet. Die Fehlinformationen des grünen Verkehrsministeriums müssen endlich ein Ende haben,“ so der Stellvertretende Kreisvorsitzende Stadtrat Sven Jäger, einer der Teilnehmer der Sonderfahrt.

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Auf Einladung des Geschäftsführers Jürgen Krust und seiner Frau besuchte der FDP Kreisvorstand am vergangenen Dienstag unter der Federführung des Stellv. FDP-Kreisvorsitzenden, Stadtrats und Mitglied des Sozialausschusses Sven Jäger die Seniorenresidenz Bären in Lichtental.

Damit startete die FDP ihre Tour „Soziales Baden-Baden“, in der die Liberalen  Einrichtungen, Organisationen, Vereine, Verbände und Initiativen vor Ort besuchen und sich über das vielfältigen Angebot aus erster Hand informieren..

Vor über 15 Jahren wurde aus dem ehemaligen Hotel Bären eine Seniorenresidenz mit 55 Apartments, gelegen an einem 5000 qm großen in die Lichtentaler Allee eingebetteten Park.

Voller Stolz erzählte Jürgen Krust von den Anfängen des Hauses und wie er es geschafft hat, von anfänglich nur 11 Bewohner einen Vollbelegung des Hauses zu erreichen.

„Es war ein hartes Stück Arbeit mit nicht selten 20-Stundentagen. Aber es hat sich gelohnt.“, so Krust.

Beeindruckt zeigte sich der Kreisvorstand von den vielfältigen Aktivitäten, die die Seniorenresidenz ihren Bewohnen anbietet. So findet 2012 eine Kreuzfahrt nach Norwegen auf der MS Deutschland statt, die für die Bewohner der Seniorenresidenz zu besonderen Konditionen angeboten wird. Aber auch die Möglichkeit für regelmäßige Spielnachmittage und für kulturelle und religiöse Veranstaltungen sind wichtig.

„Es ist sehr interessant, Einblicke in soziale Einrichtungen unserer Stadt zu erhalten. Dies gibt Denkanstöße für unsere Politik. Aufgrund des demografischen Wandels werden zukünftig Senioreneinrichtungen immer mehr Deutung erlangen. Und es ist Aufgabe der Politik hier größtmöglich zu unterstützen.“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Stadtrat Sven Jäger.

Auch der Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt ist froh, dass die Reihe „Tour Soziales Baden-Baden“ ins Leben gerufen wurde, die mit weiteren Besichtigungen anderer Einrichtungen fortgesetzt wird. „ Wir haben in Baden-Baden großartig engagierte Menschen, die sich für ihre Mitmenschen einbringen. Diese wollen wir auf unserer Tour kennenlernen.“

Im Anschluss diskutierten die FDP-Vertreter mit interessieren Bewohnen über aktuelle Tagespolitik, wobei insbesondere die Euro-Krise im Vordergrund stand. Die Bewohner berichteten von ihren eigenen Erfahrungen mit der Währungsreformen 1948.

Es war ein anregungsreicher Abend, der viele neue Impulse gegeben hat.

(vlnr) Benjamin Haak, Alexander Bleich, Tanja Hornung, Karmela Jäger, Patrick Meinhardt, Jürgen Krust, Sven Jäger

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Generalsekretärin Heise blieb über vier Stunden

„Wer die Segnungen der Freiheit genießen will, muss sich der Mühe unterziehen, dafür einzutreten.“

Die fröhliche liberale Truppe beim Herbstfest in Ebersteinburg – mit Generalsekretärin Heise (Bildmitte), Kreisvorsitzendem Meinhardt und JuLi-Kreisvorsitzendem Klevenz (beide kniend)

mit diesen Worten von Thomas Paine, einem der Unterzeichner der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung ,  traf die frisch gekürte Generalsekretärin der FDP in Baden-Württemberg, Gabriele Heise, die Stimmung bei den kurstädtischen Liberalen auf den Punkt.

Zum Herbstfest hatte die FDP Baden-Baden  in ihre Stimmenhochburg nach Ebersteinburg eingeladen- die sommerlichen Temperaturen ließen die zahlreich erschienenen Freunde und Mitglieder sehr zur Freude des Kreisvorsitzenden Patrick Meinhardt  und des Ebersteinburger Ortsvorsitzenden Martin Riedinger bis weit bis in die Nacht beisammenbleiben. Und auch die Generalsekretärin war nach über vier Stunden noch immer an den Tischen in regen Diskussionen zu finden. Sicherlich war ein Grund in der schön gestalteten Festatmosphäre zu finden, für die Kreisgeschäftsführer Jörg Hornung und Ortschaftsrat Josef Benz verantwortlich zeichneten, ein anderer in den leckeren Steaks und Würsten, die die Kreisvorstandsmitglieder Benjamin Haak und Eberhard Blaschka zauberten.

Für die Baden-Badener FDP konnte Patrick Meinhardt  auf eine ganze Reihe von Impulsen für die politischen Arbeit verweisen.  Der Kreisvorstand wird unter der Federführung des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sven Jäger, der auch Stadtrat und Mitglied des Sozialausschusses ist, die Tour „Soziales Baden-Baden“ organisieren.  Am 7. Oktober werden sich die programmatischen Foren der FDP zu den Themen Gesundheit und Pflege, Ehrenamt und Bürgerschaftliches Engagement, Stadtbild- erhalt und Pflege sowie der kommunalpolitische Ausschuss neu formieren.

Schon am 10.Oktober wollen die Liberalen mit ihrer Veranstaltungsreihe „Quo vadis Bildungsstadt Baden-Baden“ den Auftakt für eine umfangreiche Bildungsdebatte lostreten.

Gabriele Heise kritisierte im Anschluss die grün-rote Bildungspolitik im Land. „Wir Liberale können uns nach dem Regierungswechsel in Stuttgart nun eindeutiger positionieren, ohne auf einen Koalitionspartner Rücksicht nehmen zu müssen. Dies gerade in der Bildungspolitik. Denn nicht nur die grün-rote Einheitsschule, auch die von der Union geplante Abschaffung der Hauptschule, widerspricht unsere liberalen Auffassung von guter und erfolgreicher Bildungspolitik.“, so Heise.

Die Generalsekretärin  berichtete weiter von dem von der grün-roten Landesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zum Ausstieg aus Stuttgart 21, der nach dem Willen der Regierung im Landtag scheitern soll. Denn so wird der Weg frei für ein Volksentscheid zu Stuttgart 21.

„Wir Liberale werden alles dafür tun, um unsere Bürger davon zu überzeugen, dass das Projekt Stuttgart 21 für unser Land unglaublich wichtig ist und dass ein Ausstieg hieraus einen nicht wieder gut zu machenden Schaden verursachen wird.“, so Heise, „Stuttgart 21 und Baden-Baden 21 sind zwei Seiten ein und derselben Medaille!“.

Im Anschluss gab es noch eine weitere Neuerung in der FDP Baden-Baden: Neumitglieder erhalten künftig ein Willkommenspaket und werden bei Parteiveranstaltungen mit einem guten Tropfen badischen Weines in der FDP begrüßt – dieses mal waren es Martin Fertig, Edgar Hornung und Sven Klefenz.

Beitrag bei Treffpunkt Baden-Baden von Baden-Baden TV

http://www.baden-baden.tv/baden-baden/meldung/2011/09/14/fdp-fest-stimmenhochburg-ebersteinburg1315994775.htm

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“Die Stadtverwaltung nimmt bei der Windkraft eine sehr vernünftige Position ein.” so der FDP- Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt. “Eine Windkraftanlage auf dem Fremersberg oder Urberg erhöht den Anteil alternativer Energieproduktion nicht nachhaltig, ist aber unter dem Gesichtspunkt des Landschaftsschutzes ein Ärgernis.”

Für Meinhardt bieten Wasserkraft und Solarenergie, Geothermie und Biomasse eine riesiges Potential. “Diese auf Windrädern verengte Debatte klingt viel zu sehr ideologisch und wenig perspektivisch. Baden-Baden braucht ein Gesamtkonzept zur Förderung alternativer Energien, das nichts ausschließt, aber sich auch nicht auf einzelne Maßnahmen konzentriert.”

Der FDP- Kreisvorsitzende Meinhardt kann sich hier auch sehr gut eine breite Bürgerbeteiligung vorstellen: ” Ich habe eine Ahnung davon, wie eine Abstimmung zu einzelnen Windrädern auf dem Fremersberg oder Urberg ausgehen wird.”

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„Mit dem Citymanager wird eine alte, liberale Forderung zur Förderung des Einzelhandelsstandortes Baden-Baden angepackt. Baden-Baden hat schon einen hohen Attraktivitätsgrad, der weit in die Region hineinstrahlt.“ so der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt.

Trotzdem sehen die Liberalen die klare Konkurrenzsituation zu den regionalen Einkaufszentren, zu den Angeboten auf der grünen Wiese, zum Magnetpunkt Karlsruhe und gerade auch zu dem neu entstehenden Shopping-Center auf der elsässischen Seite. „Dieses ist von der ganzen Konzeption darauf ausgerichtet, Kunden aus Deutschland anzuziehen. Es wird auch ganz normal werden, dass man dort mal vorbeischaut.

Nur muß es dann genauso selbstverständlich werden, zum Kaffee und zum Wein in Baden-Baden vorbeizuschauen, zu flanieren und dann auch noch hier etwas einzukaufen.“ so Patrick Meinhardt.

„Die Persönlichkeit des Citymanagers wird ausschlaggebend sein. Denn alle Kräfte müssen gebündelt werden, es geht um die ganze Stadt. Es geht um die Verbindung von Genuß und Kultur, Einkaufen und Verweilen. Es geht um besondere Verkaufsideen und Aktionen. Es geht darum, dass die Wohlfühlstadt Baden-Baden und die Einkaufsstadt Baden-Baden Hand in Hand gehen.“ Für Patrick Meinhardt liegt in einer engen Vernetzung aller Akteure in der Stadt eine großartige Chance.

Ganz konkret will die FDP ja schon seit Jahren eine aktive Konzeption für die Advents- und Weihnachsstadt Baden-Baden. „Mit unserem einzigartigen, attraktiven und vom Panorama her atemberaubenden Christkindelsmarkt rund ums Kurhaus haben wir einen Kristallisationspunkt, der durch viele kulturelle Attraktionen und Angebote ergänzt uns in eine regionale Stärkeposition bringt. Diese weiter gesamtstädtisch auszubauen, mit den Kultur- und Genußangeboten aktiv zu vermarkten und damit Baden-Baden zu der eigentlichen Weihnachtsstadt Mittelbadens zu machen, ist eine Herausforderung, die zu meistern ist.“

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Moral und Ethik in der Politik war das Thema der ersten

FDP Veranstaltung – Quo Vadis – im neuen Jahr.

Hauptredner war Pascal Kober, Pfarrer aus Reutlingen, Bundestagsabgeordneter und Mitglied in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales und für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

In seiner Begrüßung sprach der Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat der FDP Michael Bauer die Ziele liberalen Handelns an.

Wichtig sei die Würdigung eines jeden Menschen, egal welche Aufgabe er innerhalb der Gesellschaft erfüllt. Wer vom Schicksal begünstigt sei, gleichgültig ob finanziell oder aufgrund seiner geistigen Möglichkeiten, habe die Pflicht seinen Mitmenschen zu dienen, ohne dabei Privilegien zu

beanspruchen. Diese moralische und ethische Verantwortung sei der Kern des Liberalismus.

Pascal Kober ging das Thema aus der Sicht des politischen Alltags an.

Weshalb steht der Politiker in der Beliebtheitsskala weit unten?

Abgesehen von den Fehlleistungen einzelner, die Moral predigen,

aber nicht vorleben, steht der Politiker in einem ständigen Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen.

Feuerwehrleute stehen beispielsweise ganz oben in der Skala. Das Ergebnis ihrer Arbeit ist die Hilfe aus höchster Not, für jedermann sichtbar.

Die Arbeit des Politikers ist in jedem Falle umstritten, weil sie grundsätzlich unterschiedliche Meinungen auslöst. Es gibt wohl keine politische Entscheidung, die es allen recht macht.

Es mache im übrigen auch keinen Sinn die unbeliebten Lobbyisten nicht anzuhören. Oft werde vergessen, dass es neben der Atom- und Pharmalobby auch die Vertreter von Amnesty International, Human Right Watch, BUND, Greenpeace und viele andere gebe, die ein Recht hätten gehört zu werden. Durch die gegensätzliche Meinung der Abgeordneten werde im Bundestag alles auf die rechte Ebene gebracht.

Kober unterschied schließlich in den Entscheidungsprozessen zwischen

Gesinnungsethik und Verantwortungsethik.

Die Gesinnungsethik sei zwar populär: „Was ich nicht will, lehne ich ab“.

Diese Haltung tauge aber nicht für der Politik.

Die Verantwortungsethik sei geprägt von Kooperation und Dialog und nehme in schwierigen Situationen selbst das Risiko einer „vorübergehenden“ Mitschuld auf sich.

Wer beispielsweise Verhandlungen mit China oder den USA wegen der Todesstrafe ablehne, zeige zwar Gesinnung, könne aber nichts bewirken, weil er sich der Verantwortung entziehe die Missstände anzusprechen.

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Michael Bauer; Dr. Hans-Ulrich Rülke; Rainer Hampp

Besuch vom Landtags- Fraktionsvorsitzenden der FDP bekam dieser Tage das Elan- Gründerzentrum. Begleitet wurde der Gast von FDP- Stadtrat Michael Bauer. Rülke wollte sich vor Ort über die Fortschritte des Zentrums informieren, das auch durch Landesmittel mitfinanziert wurde.

Geschäftsführer Rainer Hampp führte die Gäste durch das Haus und konnte dabei berichten, dass alle Räume vermietet seien. Bei der Auswahl der Bewerber wurden sorgfältig die Zukunftschancen der Geschäftsidee geprüft. Die Jungunternehmer hätten großes Interesse sich nach der Gründerphase am Standort Baden- Baden anzusiedeln.

In seiner Ansprache betonte der Baden- Badener FDP- Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Michael Bauer: „Das wichtigste für ein gerechtes Sozialwesen ist die Vollbeschäftigung.“ Er werde sich deshalb mit aller Kraft für ein unternehmerfreundliches Klima im Land einsetzen. Nur so könne dieses Ziel erreicht werden.

Hans- Ulrich Rülke nahm ausführlich Stellung zu den zahlreich gestellten Fragen der Unternehmensgründer.Er sei überzeugt, dass eine Steuerentlastung zu höherer Investitionsbereitschaft führe. Wegen der nicht vorhersehbaren Bankenkrise sei in dieser Legislaturperiode eine Umsetzung leider nicht zu verwirklichen. Man müsse jetzt in erster Linie eine Steuervereinfachung auf den Weg bringen.

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Am Montag den 10. Januar findet eine Ouo Vadis-Veranstaltung, mit dem Thema:

Moral und Ethik in der Politik statt.

Referieren wird uns über das Thema Herr Pascal Kober (MdB). Herr Kober ist Bundestagsabgeordneter unserer FDP im Wahlkreis Reutlingen und sogleich Diplom-Theologe und Pfarrer. Unser Landtagskandidat Michael Bauer wird Sie durch die Veranstaltung leiten. Stattfinden wird die Veranstaltung im Hotel Sophienpark – Sophienstraße 14 (Innenstadt Baden-Baden). Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

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Von links: Sandweierer FDP-Geschäftsführer Jan Hini, Bundestagsabgeordneter Patrick Meinhardt und Ortsvorsitzender Jörg Mühlfeit

Sandweier – Der FDP-Ortsverband Sandweier hat seine diesjährige Mitgliederversammlung abgehalten. Auf der Tagesordnung standen unter anderem auch die Neuwahlen zum Ortsvorstand. Außerdem freute sich der Geschäftsführer des Ortsverbands, Jörg Mühlfeit, besonders, dass der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt als prominenter Gast seine Teilnahme zugesagt und sich bereit erklärt hatte, aktuelles aus Berlin zu berichten.

Zunächst stand der Bericht des Ortsvorstands auf der Tagesordnung, wobei Jörg Mühlfeit vor allem von seiner Arbeit als Ortschaftsrat berichtete. „Es ist nicht immer leicht, aber die Arbeit macht unheimlich viel Spaß, gerade weil man merkt, dass man vor Ort etwas verändern kann“, so Mühlfeits Resümee seiner bisherigen Tätigkeit. Der FDP-Sandweier geht es vor allem um die Stärkung der Bürgernähe, die Entwicklung des mittelständischen Wirtschaftsstandorts und die Förderung der vielfältigen ehrenamtlichen Arbeit in der „Topigemeinde“.

Mühlfeit verwies zudem auf die Erfolge bei den letztjährigen Europa-, Bundestags- und Gemeinderatswahlen. Zum ersten Mal konnten die Liberalen in Sandweier mit einer vollständigen Ortschaftsliste antreten und gewannen einen Sitz im Ortschaftsrat. Seither wächst der Kreis der Interessenten in Sandweier.

Im Folgenden standen die Wahlen zum Ortsvorstand an. Als Ortsvorsitzender führt künftig Jörg Mühlfeit die FDP-Sandweier. Als sein Nachfolger in der Funktion des Geschäftsführers wurde Jan Hini neu in dieses Amt gewählt. Beisitzerin im Vorstand ist Heike Mühlfeit.

In Zukunft wollen die Liberalen in Sandweier mit ansprechenden Veranstaltungen vor Ort das Interesse der Bürger gewinnen. Jörg Mühlfeit kündigte an, dass am Sonntag, den 26. September 2010, das Herbstfest der FDP-Baden-Baden beim Heimatmuseum in Sandweier stattfinden wird und die Planungen hierfür auf Hochtouren laufen. Außerdem will die Sandweierer FDP zusammen mit MdB Patrick Meinhardt in den nächsten Monaten eine Reihe von Vor-Ort-Terminen und Betriebsbesichtigungen organisieren.

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Unter dem Motto 10 Jahre für die Freiheit unterwegs feierte die Regionalgruppe der Liberalen Frauen Mittelbaden am vergangenen Freitag ihr 10-jähriges Bestehen.
Sekt und Canapès begleiteten die Grußworte von Rita Fromm, die eine stattliche Zahl von Geburtstagsgästen zum 10. Jubiläum der Liberalen Frauen Mittelbaden begrüßen konnte.
Gekommen waren neben Doris Buchholz, Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, die Bundesvorsitzende des Fördervereins des Fördervereins Liberale Frauen Nora Jordan-Weinberg, auch die Präsidentin der FEMMES PAMINAFRAUEN Jutta Wegmann und ihre Stellvertreterin, Mitglieder der Landesvereinigung Rheinland-Pfalz und die Vorsitzende des „ersten Ablegers“ der Regionalgruppe Mittelbaden, der neugegründeten Kreisvereinigung Baden-Baden/Rastatt Karmela Jäger.
Margret Mergen, Erste Bürgermeisterin der Stadt Karlsruhe, Annette Niesyto, Frauenbeauftragte der Stadt Karlsruhe, Rita Fromm, Vorsitzende der Liberalen Frauen Mittelbaden, sowie Doris Buchholz, Bundesvorsitzende der Liberale Frauen diskutierten über die wichtige Vernetzung der Frauen in unserer Gesellschaft.
Zur Auflockerung las Helga Kreiner-Wagner eine kurze Geschichte von Harald Hurst, dem badischen Heimatschriftsteller, Salonmusik des Trio Verquer sorgte für musikalische Unterhaltung und nachfolgend verlieh Gabi Fütterer, stellvertretende Vorsitzende der Liberalen Frauen Mittelbaden selbstgebackene Orden an die vier „Gründungsmütter“ Rita Fromm, Gisela Geckler, Ursula Jacob und Astrid Weber.

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Unsere Ortsverbandsvorsitzende Mitte, Irene Ritte, stellt folgende Frage:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,

 die erfolgte Installation der Niederflur- Müllbehälter im Innenstadtgebiet von Baden-Baden

bedarf besonderer Entleerungstechniken. Hierbei wird mittels eines maschinenbetriebenen Hochleistungs-Staubsaugers ( sog. OPTIfant ) der Müll aus den Behältern gesaugt.

  Diese Entleerung ist mit erheblichem Lärm verbunden. Beim Absaugen erhöht der OPTIfant seine Leistung – ähnlich einem Staubsauger, dem man die Öffnung verschließt.

Der Lärmpegel erhöht sich noch durch die engen Straßen und Gassen unseres Kurbereichs.

 Die Entleerung fand in den letzten Wochen in der Innenstadt morgens um 5.30 Uhr statt.

 Da dieses Absaugen zu nachtschlafender Zeit für die Bewohner der Innenstadt eine große Lärmbelästigung darstellt, möchte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen bitten :

 1.    Entsprechen die eingesetzten Maschinen den Geräuschemmissionsgrenzwerten ?

 2.    Die bundeseinheitliche Nachtruhe ist von 22 Uhr bis 6 Uhr.

Nach der Maschinenlärmverordnung dürfen diese Geräte und Maschinen in reinen,      allgemeinen und besonderen Wohngebieten sowie in bestimmten weiteren Gebieten, die als empfindlich eingestuft sind, an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr nicht betrieben werden.

Gibt es in unserer Kurstadt Lärmschutzzeiten-Sonderbestimmungen ?

 3.    Wie passt diese Lärmbelästigung in die Lärmaktionsplanung und Baden-Baden 2020 ?

Irene Ritter

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„Ich halte es für falsch, dass man beim Musikschulbesuch von Familienpassinhabern und Sozialhilfeempfängern sparen will.“ so der FDP-Ortschaftsrat von Sandweier und Stellv. FDP- Kreisvorsitzende Jörg Mühlfeit. „Dabei ist Musizieren ein wichtiges „Instrument“, um die Konzentration und Lernfähigkeit von Kindern zu fördern. Wir dürfen gerade junge Menschen, die aus Haushalten mit einem engen finanziellen Polster kommen, nicht von diesem zentralen Bereich der Bildung ausschließen.“

„Eine Einsparung von 35.000 € ist bei der heutigen Finanzlage mit Sicherheit nicht unerheblich.“ so Jörg Mühlfeit. „Sparen bei Sozialhilfeempfängern und Familien mit Familienpass ist ein falsches Zeichen. An der Fairness solcher Einsparungen kann und muss man zweifeln. Wir sollten nicht vergessen: Ausgaben für die Ausbildung unserer Kinder sind immer Zukunftsinvestitionen. Gerade schwächere Familien brauchen hierbei unsere Unterstützung.“

Artikel im Badischen Tagblatt vom 07.07.2010

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Thema Verkehr war großes Anliegen der Bürger

Auf Einladung von Stadtrat Sven Jäger kamen eine Vielzahl interessierter Bürger in das Gasthaus Blume nach Sandweier zum kommunalpolitischen Ausschuss des FDP-Kreisverbands.
Gleich zu Beginn der Veranstaltung äußerten sich die teilnehmenden Bürger bestürzt über die rasche und ohne vorherige Ankündigung durchgeführte Abholzung der Kastanienbäume auf dem Wienerwald-Areal in der Rheinstraße.
Stadtrat Bernd Weigel referierte in diesem Zusammenhang über baurechtliche Besonderheiten. Die Bürger hätten sich dennoch den Erhalt der Bäume und eine Nutzung des Areals für die Öffentlichkeit gewünscht. In diesem Zusammenhang lobte Stadtrat Jäger ausdrücklich die Forderung des Vereins Stadtbild, das Alte Gefängnis in der Innenstadt zu erwerben und einer gemeindlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen, wenngleich Jäger erklärte, dass ein Erwerb des Alten Gefängnisses durch die Stadt aufgrund der angespannten Finanzlage kaum realistisch sei.
Allerdings zeigen Projekte in der Cité, wie das Scherer Familienzentrum, dass es durchaus funktionierende Modelle gebe, privates mit gemeinnützigem Engagement zu verbinden, so Jäger. „Hier muss man am Ball bleiben Besorgt äußerten sich die Bürger über die anstehende Tunnelsperrung. Hier werden erhebliche Einschränkungen befürchtet. Beim Thema Tunnelsperrung steht nach wie vor erheblicher Aufklärungsbedarf.
Jürgen Strempel, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Weststadt Oos Cité führte aus, dass regelmäßige Busverbindungen aus und in die Cité eine unverzichtbare Einrichtung ist, um die Attraktivität des neuen Stadtteils zu steigern und die Innenstadt zu entlasten. Die Bürger stimmten dieser Forderung zu und ergänzten, dass sie gerne den öffentlichen Personennahverkehr nutzen würden, wenn dieser preislich und verbindungstechnisch attraktiv gemacht werden würde.
Abschließend referierte der Sandweierer Ortschaftsrat Jörg Mühlfeit über die geplante Verlegung des Sandweierer Strandbads. Die Bürger lobten das Strandbad als angenehmes und beliebtes Naturbad, das auf jeden Fall erhalten bleiben müsse.
Stadtrat Jäger freute sich zum Abschluss der Veranstaltung über die rege Teilnahme und das große Interesse der Bürger und kündigte eine baldige Fortsetzung der Veranstaltungsreihe an.
„Alle reden von mehr Bürgerbeteiligung. Bei uns Liberalen ist diese fester Bestandteil unserer Politik und schon lange gelebte Realität.“, erklärte Jäger abschließend.

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(in der Ausgabe Badisches Tagblatt Dienstag, 8. Dezember 2009)

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Fritsch,

dem Aufruf Ihres Redakteurs Patrick Fritsch zur Frage, wie ich zum Gestaltungskonzept argumentiere, folge ich als neuer Stadtrat gerne.

Wir brauchen keine neue Regelung, die etwas regeln soll, was alte Regelungen schon lange tun. Auch wenn das Gestaltungskonzept nun wachsweich ist und eigentlich nichts mehr regelt, sondern nur noch empfiehlt, halte ich es für überflüssig.

Eine Stadt muss bunt und mit Leben erfüllt sein, erst dann ist sie attraktiv. Dies zeigt gerade der äußerst gelungene Weihnachtsmarkt vor der schönen Kulisse des Kurhauses. Hier ist es bunt und hier sind viele Menschen gerne.

Ich finde es sogar anmaßend, wenn mir ein Konzept empfiehlt, welche Farben ich schön finden soll. Ich denke, unsere Stadt ist so vielfältig, dass es für jeden unserer Bürger irgendwo ein besonders schönes Fleckchen gibt, wo er sich gerne aufhält und wo er immer wieder gerne hingeht.

Ich bin der Meinung, dass das Gestaltungskonzept nur davon ablenken soll, dass die Stadt es versäumt hat, ihre eigenen bestehenden Regeln konsequent anzuwenden, damit eine qualitätsvolle Erscheinung unserer Stadt sichergestellt ist. Hätte sie das nämlich getan, wäre jede Diskussion über ein Gestaltungskonzept überflüssig.

In grundlegenden stadtbildprägenden Entscheidungen bin ich der Meinung, dass nur ein Gestaltungsbeirat eine vernünftige und der Sache gerecht werdenden Empfehlung geben kann. Anstelle in ein lediglich empfehlendes Konzept zu investieren, hätte man die Einrichtung eines solchen Gremiums zügig umsetzen sollen.

Mit freundlichem Gruß

Sven Jäger
Stadtrat

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