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Archiv für ‘Kommunale Politik’ Kategorie

Unter dem Motto 10 Jahre für die Freiheit unterwegs feierte die Regionalgruppe der Liberalen Frauen Mittelbaden am vergangenen Freitag ihr 10-jähriges Bestehen.
Sekt und Canapès begleiteten die Grußworte von Rita Fromm, die eine stattliche Zahl von Geburtstagsgästen zum 10. Jubiläum der Liberalen Frauen Mittelbaden begrüßen konnte.
Gekommen waren neben Doris Buchholz, Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, die Bundesvorsitzende des Fördervereins des Fördervereins Liberale Frauen Nora Jordan-Weinberg, auch die Präsidentin der FEMMES PAMINAFRAUEN Jutta Wegmann und ihre Stellvertreterin, Mitglieder der Landesvereinigung Rheinland-Pfalz und die Vorsitzende des „ersten Ablegers“ der Regionalgruppe Mittelbaden, der neugegründeten Kreisvereinigung Baden-Baden/Rastatt Karmela Jäger.
Margret Mergen, Erste Bürgermeisterin der Stadt Karlsruhe, Annette Niesyto, Frauenbeauftragte der Stadt Karlsruhe, Rita Fromm, Vorsitzende der Liberalen Frauen Mittelbaden, sowie Doris Buchholz, Bundesvorsitzende der Liberale Frauen diskutierten über die wichtige Vernetzung der Frauen in unserer Gesellschaft.
Zur Auflockerung las Helga Kreiner-Wagner eine kurze Geschichte von Harald Hurst, dem badischen Heimatschriftsteller, Salonmusik des Trio Verquer sorgte für musikalische Unterhaltung und nachfolgend verlieh Gabi Fütterer, stellvertretende Vorsitzende der Liberalen Frauen Mittelbaden selbstgebackene Orden an die vier „Gründungsmütter“ Rita Fromm, Gisela Geckler, Ursula Jacob und Astrid Weber.

Unsere Ortsverbandsvorsitzende Mitte, Irene Ritte, stellt folgende Frage:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,

 die erfolgte Installation der Niederflur- Müllbehälter im Innenstadtgebiet von Baden-Baden

bedarf besonderer Entleerungstechniken. Hierbei wird mittels eines maschinenbetriebenen Hochleistungs-Staubsaugers ( sog. OPTIfant ) der Müll aus den Behältern gesaugt.

  Diese Entleerung ist mit erheblichem Lärm verbunden. Beim Absaugen erhöht der OPTIfant seine Leistung – ähnlich einem Staubsauger, dem man die Öffnung verschließt.

Der Lärmpegel erhöht sich noch durch die engen Straßen und Gassen unseres Kurbereichs.

 Die Entleerung fand in den letzten Wochen in der Innenstadt morgens um 5.30 Uhr statt.

 Da dieses Absaugen zu nachtschlafender Zeit für die Bewohner der Innenstadt eine große Lärmbelästigung darstellt, möchte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen bitten :

 1.    Entsprechen die eingesetzten Maschinen den Geräuschemmissionsgrenzwerten ?

 2.    Die bundeseinheitliche Nachtruhe ist von 22 Uhr bis 6 Uhr.

Nach der Maschinenlärmverordnung dürfen diese Geräte und Maschinen in reinen,      allgemeinen und besonderen Wohngebieten sowie in bestimmten weiteren Gebieten, die als empfindlich eingestuft sind, an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr nicht betrieben werden.

Gibt es in unserer Kurstadt Lärmschutzzeiten-Sonderbestimmungen ?

 3.    Wie passt diese Lärmbelästigung in die Lärmaktionsplanung und Baden-Baden 2020 ?

Irene Ritter