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FDP will einen Bürgerrat für Baden-Baden
Der Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden Patrick Meinhardt spricht sich dafür aus, dass mehr Mitmachdemokratie in seiner Heimatstadt gelebt werden soll.
Meinhardt will deswegen die Einrichtung eines Bürgerrates für Baden-Baden erreichen. „Wir Liberale treten schon seit vielen Jahren für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Mitsprache auch in Baden-Baden ein. Deshalb hoffe ich, dass die Stadtverwaltung nun diese neue Chance für ein Mehr an Bürgerbeteiligung nutzt und einen Bürgerrat ins Leben ruft“.
Der FDP-Kreisvorsitzende Meinhardt begrüßt die Initiative des Landesozialministeriums aus-drücklich, das Beispiel des österreichischen Bundeslandes Vorarlberg aufzugreifen und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache zu ermöglichen.
„Bei mehr Bürgerbeteiligung wird die neue Lan-desregierung unsere Unterstützung haben.“ Gerade der Grundgedanke des Bürgerrates ist für Baden-Baden ausgesprochen spannend. Ziel ist es die Arbeit der demokratisch legitimierten Kommunalparlamente zu unterstützen und dadurch zu stärken. Jeweils ein Dutzend Bürger sollen per Zufallsprinzip ausgesucht werden, die entweder schwelende Konflikte bearbeiten oder Problem- und Handlungsfelder klar benennen sollen.
„Wir haben soviel Kompetenz in unserer Bürgerschaft, dass dies richtige wirkungsvolle Impulse setzen kann.“ so Patrick Meinhardt, der gerade mit den Erfahrungen des Jugendforums, des Gestaltungsbeirates und des Leitbildprozesses in Baden-Baden gute Ausgangsvoraussetzungen sieht.
„Zwar finanziert die Landesregierung bedauerlicher Weise nur die Einrichtung von Bürgerräten in zehn Kommunen in den nächsten zwei Jahren als Pilotprojekt. Aber vielleicht hat ja Baden-Baden die Chance noch daran teilzunehmen, wenn es im Rathaus gewollt ist und schnell ein Antrag gestellt wird. Ansonsten ist ein Bürgerrat Baden-Baden jedoch ein Projekt, das auch eigenständig in meiner Heimatstadt starten kann. Ich rate dem Rathaus sehr, diesen Weg der Bür-gerbeteiligung zu beschreiten.“
Bundeskonferenz der Liberalen Kommunalpolitiker kommt nach Baden-Baden
Der Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden Patrick Meinhardt, der auch seit kurzem Mitglied des Bundesvorstandes der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) ist, kommt von der Klausurtagung in Hamburg mit einer guten Botschaft zurück:
„Der Bundesvorstand der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker hat am Wochenende einstimmig beschlossen, seine Bundeskonferenz im kommenden Jahr in Baden-Baden durchzuführen.
Am Freitag und Samstag, den 5. und 6. Oktober 2012, werden die Delegierten aus allen 16 Landesverbänden zu ihrer Bundestagung in die Kurstadt kommen.
Ich freue mich sehr, dass meine Heimatstadt Baden-Baden Gastgeber für das Spitzentreffen der liberalen Kommunalpolitiker aus allen 16 Bundesländern sein wird.“
Rastatter Tunnel wird gebaut
Gute Nachrichten für unsere Region übermittelte Bahnchef Dr. Rüdiger Grube während eines Haltes der Sonderfahrt der Rheintalbahn der Initiative Pro Stuttgart 21 in Baden-Baden:
Der Rastatter Tunnel wird gebaut.
„Das ist ein gutes Zeichen für unsere Region . Die Rheintalschiene wird ausgebaut. Der Rastatter Tunnel ist der erste Baustein. Eines der Hauptargumente der Stuttgart 21 Gegner, dass nach dem Bau von Stuttgart 21 kein Geld mehr zum Ausbau der Rheintalstrecke zur Verfügung steht, ist somit entkräftet. Die Fehlinformationen des grünen Verkehrsministeriums müssen endlich ein Ende haben,“ so der Stellvertretende Kreisvorsitzende Stadtrat Sven Jäger, einer der Teilnehmer der Sonderfahrt.
FDP-Tour „Soziales Baden-Baden“
FDP besucht die Seniorenresidenz Bären
Auf Einladung des Geschäftsführers Jürgen Krust und seiner Frau besuchte der FDP Kreisvorstand am vergangenen Dienstag unter der Federführung des Stellv. FDP-Kreisvorsitzenden, Stadtrats und Mitglied des Sozialausschusses Sven Jäger die Seniorenresidenz Bären in Lichtental.
Damit startete die FDP ihre Tour „Soziales Baden-Baden“, in der die Liberalen Einrichtungen, Organisationen, Vereine, Verbände und Initiativen vor Ort besuchen und sich über das vielfältigen Angebot aus erster Hand informieren..
Vor über 15 Jahren wurde aus dem ehemaligen Hotel Bären eine Seniorenresidenz mit 55 Apartments, gelegen an einem 5000 qm großen in die Lichtentaler Allee eingebetteten Park.
Voller Stolz erzählte Jürgen Krust von den Anfängen des Hauses und wie er es geschafft hat, von anfänglich nur 11 Bewohner einen Vollbelegung des Hauses zu erreichen.
„Es war ein hartes Stück Arbeit mit nicht selten 20-Stundentagen. Aber es hat sich gelohnt.“, so Krust.
Beeindruckt zeigte sich der Kreisvorstand von den vielfältigen Aktivitäten, die die Seniorenresidenz ihren Bewohnen anbietet. So findet 2012 eine Kreuzfahrt nach Norwegen auf der MS Deutschland statt, die für die Bewohner der Seniorenresidenz zu besonderen Konditionen angeboten wird. Aber auch die Möglichkeit für regelmäßige Spielnachmittage und für kulturelle und religiöse Veranstaltungen sind wichtig.
„Es ist sehr interessant, Einblicke in soziale Einrichtungen unserer Stadt zu erhalten. Dies gibt Denkanstöße für unsere Politik. Aufgrund des demografischen Wandels werden zukünftig Senioreneinrichtungen immer mehr Deutung erlangen. Und es ist Aufgabe der Politik hier größtmöglich zu unterstützen.“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Stadtrat Sven Jäger.
Auch der Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt ist froh, dass die Reihe „Tour Soziales Baden-Baden“ ins Leben gerufen wurde, die mit weiteren Besichtigungen anderer Einrichtungen fortgesetzt wird. „ Wir haben in Baden-Baden großartig engagierte Menschen, die sich für ihre Mitmenschen einbringen. Diese wollen wir auf unserer Tour kennenlernen.“
Im Anschluss diskutierten die FDP-Vertreter mit interessieren Bewohnen über aktuelle Tagespolitik, wobei insbesondere die Euro-Krise im Vordergrund stand. Die Bewohner berichteten von ihren eigenen Erfahrungen mit der Währungsreformen 1948.
Es war ein anregungsreicher Abend, der viele neue Impulse gegeben hat.
FDP- Fest in Stimmenhochburg Ebersteinburg
Generalsekretärin Heise blieb über vier Stunden
„Wer die Segnungen der Freiheit genießen will, muss sich der Mühe unterziehen, dafür einzutreten.“
mit diesen Worten von Thomas Paine, einem der Unterzeichner der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung , traf die frisch gekürte Generalsekretärin der FDP in Baden-Württemberg, Gabriele Heise, die Stimmung bei den kurstädtischen Liberalen auf den Punkt.
Zum Herbstfest hatte die FDP Baden-Baden in ihre Stimmenhochburg nach Ebersteinburg eingeladen- die sommerlichen Temperaturen ließen die zahlreich erschienenen Freunde und Mitglieder sehr zur Freude des Kreisvorsitzenden Patrick Meinhardt und des Ebersteinburger Ortsvorsitzenden Martin Riedinger bis weit bis in die Nacht beisammenbleiben. Und auch die Generalsekretärin war nach über vier Stunden noch immer an den Tischen in regen Diskussionen zu finden. Sicherlich war ein Grund in der schön gestalteten Festatmosphäre zu finden, für die Kreisgeschäftsführer Jörg Hornung und Ortschaftsrat Josef Benz verantwortlich zeichneten, ein anderer in den leckeren Steaks und Würsten, die die Kreisvorstandsmitglieder Benjamin Haak und Eberhard Blaschka zauberten.
Für die Baden-Badener FDP konnte Patrick Meinhardt auf eine ganze Reihe von Impulsen für die politischen Arbeit verweisen. Der Kreisvorstand wird unter der Federführung des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sven Jäger, der auch Stadtrat und Mitglied des Sozialausschusses ist, die Tour „Soziales Baden-Baden“ organisieren. Am 7. Oktober werden sich die programmatischen Foren der FDP zu den Themen Gesundheit und Pflege, Ehrenamt und Bürgerschaftliches Engagement, Stadtbild- erhalt und Pflege sowie der kommunalpolitische Ausschuss neu formieren.
Schon am 10.Oktober wollen die Liberalen mit ihrer Veranstaltungsreihe „Quo vadis Bildungsstadt Baden-Baden“ den Auftakt für eine umfangreiche Bildungsdebatte lostreten.
Gabriele Heise kritisierte im Anschluss die grün-rote Bildungspolitik im Land. „Wir Liberale können uns nach dem Regierungswechsel in Stuttgart nun eindeutiger positionieren, ohne auf einen Koalitionspartner Rücksicht nehmen zu müssen. Dies gerade in der Bildungspolitik. Denn nicht nur die grün-rote Einheitsschule, auch die von der Union geplante Abschaffung der Hauptschule, widerspricht unsere liberalen Auffassung von guter und erfolgreicher Bildungspolitik.“, so Heise.
Die Generalsekretärin berichtete weiter von dem von der grün-roten Landesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zum Ausstieg aus Stuttgart 21, der nach dem Willen der Regierung im Landtag scheitern soll. Denn so wird der Weg frei für ein Volksentscheid zu Stuttgart 21.
„Wir Liberale werden alles dafür tun, um unsere Bürger davon zu überzeugen, dass das Projekt Stuttgart 21 für unser Land unglaublich wichtig ist und dass ein Ausstieg hieraus einen nicht wieder gut zu machenden Schaden verursachen wird.“, so Heise, „Stuttgart 21 und Baden-Baden 21 sind zwei Seiten ein und derselben Medaille!“.
Im Anschluss gab es noch eine weitere Neuerung in der FDP Baden-Baden: Neumitglieder erhalten künftig ein Willkommenspaket und werden bei Parteiveranstaltungen mit einem guten Tropfen badischen Weines in der FDP begrüßt – dieses mal waren es Martin Fertig, Edgar Hornung und Sven Klefenz.
Beitrag bei Treffpunkt Baden-Baden von Baden-Baden TV
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