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Erweiterung des Kongresshauses
Pressegespräch mit Frau Goertz-Meissner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Tagespresse vom 11. Dezember äußert Frau Goetz-Meissner dass die Kongresshauserweiterung bereits im Frühjahr 2011 in Betrieb genommen werden soll. Der Umbau berührt das öffentliche Interesse der Bürger in hohem Maße. In der strategischen Entwicklungsplanung BAD 2020 wurde das Thema in verschiedenen Bürgerbeteiligungen lebhaft diskutiert. Die Erweiterung des Kongresshauses ist ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft Baden-Badens und erfordert eine eingehende Planung – unter Einbeziehung des Augustaplatzes –.
Bislang ist dem Gemeinderat noch keine Planung vorgestellt worden.
Die FDP Fraktion beantragt daher die Kongresshauserweiterung auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 21. Dezember zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Bauer
Nachbesserung bei der Fremdenverkehrsabgabe ist dringend notwendig.
Wenn wir schon über Gerechtigkeit sprechen, dann muss im Falle der Fremdenverkehrsabgabe darüber nachgedacht werden, auf welche Weise Handel, Gewerbe und Freiberufler zur Kasse gebeten werden sollen.
Für die Abgabe kann ausschließlich der Umsatz verrechnet werden, der tatsächlich durch den Fremdenverkehr generiert wird. Legt man den Gesamtumsatz zugrunde, so würde auch der Baden- Badener Bürger über die Ladenkasse, bzw. die Handwerkerrechnung zur Fremdenverkehrs- abgabe herangezogen. Herr Grenke hat einen beachtenswerten Vorschlag eingebracht, der allerdings auf seine Nachhaltigkeit geprüft werden muss.
Eine einseitige Belastung von Hotel- und Gaststättengewerbe ist abzulehnen. Die FDP bleibt bei der Forderung nach dem Runden Tisch. Die Lösung kann nur im Gespräch mit allen Beteiligten gefunden werden. Alle Interessengruppen haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert. Nur so lässt sich eine mögliche Prozesslawine verhindern.
Gezeichnet: Michael Bauer
Einladung Adventskaffee
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
Der FDP Kreisverband Baden-Baden lädt Sie ein zum
Adventskaffee, am Samstag, 19. Dezember 2009 um 15:00 Uhr
in den Kaisersaal des Steigenberger Hotel „Europäischer Hof“.
Wie in jedem Jahr wollen wir Sie mit einer schönen Tombola mit tollen Preisen überraschen.
Der Erlös soll natürlich wieder für einen guten Zweck verwendet werden.
Angeboten wird ein Gedeck für 9,00 Euro pro Person (Kaffee, Tee oder Schokolade, sowie ein Stück Kuchen oder Torte und Weihnachtsgebäck).
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und auf einen besinnlichen Adventsnachmittag.
Josef Benz
Kreisvorsitzender
Mit großem Befremden habe ich von der Klage Frau Bülowius gegen die Stadt Baden-Baden gelesen, die Öffnungszeiten unseres schönen Weihnachtsmarktes auf auf den 23. Dezember zu begrenzen.
Frau Bülowwius argumentiert, dass die Öffnungszeiten bis 27. Dezember mit dem christliche Glauben nicht vereinbar wären.
Der christliche Jahreskalender sieht die Adventszeit vom 1. Adventssonntag bis 24. 12. vor. Die darauf folgende Weihnachtszeit endet am 6. Januar ( Epiphanie ) bzw. am 2. Februar mit Mariä Lichtmess.
Ob ich ihn nun Weihnachtsmarkt oder Christkindelsmarkt nenne, er ist eine Attraktion für uns Baden-Badener und über die Grenzen Baden-Badens hinaus Ziel und Anziehungspunkt für unsere Gäste; gerade auch zwischen den Jahren. Besonders auch Familien mit Kindern genießen die wunderschöne Atmosphäre zwischen Capri und Kurhaus mit der Weihnachtskrippe und den Veranstaltungen für Kinder. Am 23. 12. beginnen in Baden-Württemberg die Schulferien. Ich möchte Frau Bülowius bitten, meinem Sohn zu erklären, dass er an den Weihnachtsfeiertagen vor verschlossenem Karussell und zugenagelten Weihnachtshütten stehen muss.
Mit freundlichem Gruß
Irene Ritter
Stellv. Kreisvorsitzende
Vorsitzende des OVB Baden-Baden Mitte
Antrag: Bürgerversammlung zu den Beratungen des Haushalts 2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Herr Gerstner,
im Namen der Fraktion FDP/Freie Bürger beantragen wir eine Bürgerversammlung zu den Beratungen des Haushalts 2010.
Begründung:
In den Haushaltsberatungen werden die Grundsatzentscheidungen der städtischen Politik vorgezeichnet. Gerade mit Blick auf die weiterhin angespannte Situation des städtischen Etats und auf mögliche drohende Ausgabenkürzungen halten wir es für notwendig, die Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens rechtzeitig und umfassend über
die finanzielle Situation der Stadt zu informieren. Gleichzeitig sollte eine solche Bürgerversammlung genutzt werden, um Anregungen, Ideen und Kritik aus der Bürgerschaft aufzugreifen und in die weitern Beratungen mit einfließen zu lassen.
Auch andere Städte in Baden-Württemberg binden ihre Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise in die wichtigen Entscheidungsprozesse zum Haushalt ein. Hieran sollte sich die Stadtverwaltung Baden-Baden ein Beispiel nehmen und gerade in schwierigen Zeiten die Bevölkerung nicht außen vorlassen sondern aktiv in die Haushaltsberatungen einbinden. Hierzu bietet auch die baden-württembergische Gemeindeordnung eine wirkliche Chance, da Vorschläge, die in einer Bürgerversammlung entwickelt werden, in die Beratungen des Gemeinderates mit einfließen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
verbleiben wir
Patrick Meinhardt, MdB Michael Bauer
Fraktionsvorsitzender und Stadtrat
Michael Bauer ist der neue Fraktionsvorsitzende der FDP/ Freie Bürger – Fraktion
„Die Nachfolge im Fraktionsvorsitz der Fraktion FDP/ Freie Bürger ist mit einem einstimmigen Votum geregelt: Ab Ende des Monats wird Stadtrat Michael Bauer unsere Stadtratsfraktion leiten.“ so der amtierende Fraktionsvorsitzende Patrick Meinhardt.
„Hubert Gassenschmidt wird in bewährter Art und Weise weiterhin als Stellv. Fraktionsvorsitzender seine Verantwortung in der Fraktion wahrnehmen.
„Mit Michael Bauer haben wir einen aktiven Vertreter der Baden-Badener Vereinslandschaft, einen engagierten Kämpfer für das Stadtbild und den politisch erfahrenen Vorsitzenden des Ortsverbandes Lichtental/Geroldsau als neuen Fraktionsvorsitzenden gewinnen können.“
Schwerpunkt der kommunalpolitischen Arbeit von Michael Bauer
wird die Förderung von Handel, Gewerbe und Tourismus sein. Dazu gehört auch der Landschafts- und Klimaschutz. Beides sind wichtige Voraussetzungen für eine Bäderstadt.
Baden- Badens Zukunft sieht der neue Fraktionsvorsitzende Michael Bauer trotz der angespannten Haushaltslage sehr optimistisch: „Wenn wir das Kongresswesen, die Kultur und unsere Thermalbäder weiter entwickeln, dann haben wir langfristig die besten Voraussetzungen geschaffen Baden- Badens einmalige Stellung zu festigen und die Stadt für unsere Gäste attraktiv zu halten.“
Für Rückfragen steht Herr Bauer gerne zur Verfügung:
Telefon 07221/74338 (mbauer-fdp@gmx.de)
