FDP KREISVERBAND BADEN-BADEN

Der Baden-Badener FDP- Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt erkennt in der neuen von der grün-roten Lan-desregierung vorgelegten Polizeistruktur “weder Hand noch Fuß”. Entscheidend für Meinhardt ist die Frage, ob die Bürgernähe für Baden-Badener eingeschränkt wird. “Wir können noch gar nicht viel Konkretes über die Aus-wirkungen sagen, weil es die Regierung selbst wohl noch nicht weiß. Denn sonst hätte der SPD-Innenminister ein Konzept vorgelegt, das mehr Antworten gibt, als Fragen zulässt.”
Eines scheint sich jedoch schon abzuzeichnen: Wenn die Kriminalpolizei in der Direktion Baden-Baden/ Rastatt von 87 Stellen auf 30 reduziert wird und zugleich nicht klar ist, ob dann künftig Karlsruhe oder Offenburg zuständig ist, dann hält dies Meinhardt für ein fragwürdiges Vorgehen.
“Wir haben in Baden-Baden schon bei der letzten Poli-zeistrukturreform berechtigter Weise erhebliche Debatten gehabt. Das, was bislang der Öffentlichkeit als neue Reform bekannt geworden ist, braucht noch viel Nacharbeit und ist im jetzigen Zustand wenig überzeugend.”

Der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt begrüßt die neue Sicht der Stadtverwaltung bei der Linie 245: „Hier nochmals mit dem Landkreis zu verhandeln, ist eine umsichtige Haltung der Rathausspitze, die Respekt und Anerkennung verdient“.
Für Meinhardt wäre eine nur halbjährige und stark von den Tagen her ausgedünnte Mummelseelinie ein vollkommen falsches Zeichen. „Es ist gut, dass diese Entscheidung des Kreistags von Rastatt nicht einfach in Baden-Baden durchgewunken wurde, sondern eine Denk- und Neuverhandlungspause eingelegt wird.“

„Ich verstehe es nicht, warum Baden-Baden keinen Neujahrsempfang mehr macht. Am Sonntag konnten wir alle im Rebland einmal mehr erleben, wie wohltuend es ist, dass dort die politische Gemeinde zusammen mit der evangeli-schen und katholischen Kirche einen solchen Empfang durchführt und sicher 250 Rebländerinnen und Rebländer auch die Chance zur Begegnung in der Varnhalter Yburghalle genutzt haben.“ so der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt. „Ein Neujahrsempfang ist auch eine besondere Form der Bürgerbeteiligung. Denn wenn die Stadtspitze Schwerpunkte des kommunalpolitischen Geschehens des vergangenen Jahres Revue passieren lässt und die Grundlinien ihrer Politik für das angebrochene Jahr aufzeigt, kann im Anschluß ein fruchtbarer Gedankenaustausch darüber stattfinden.“
Meinhardt sieht gerade auch in einer Stadt mit einer derartigen Vereinstradition wie Baden-Baden eine großartige Möglichkeit darin, diesen Empfang auch als Plattform zu nutzen, um all den Ehrenamtlichen ein herzliches Vergelt´s Gott zu sagen. „Auch das hat sich im Rebland gezeigt, dass ein Dankeschön in solch einem Rahmen schon etwas Besonderes ist. Die Stadt vergibt sich hier eine richtig gute Chance der Bürgerbegegnung.“
Die finanziellen Gründe können es nicht sein, die den Ausschlag geben. Denn an den Finanzen für einen Neujahrsempfang kann es nun nach der Einschät-zung Meinhardts wirklich nicht liegen. „Da finden sich Sponsoren und Räumlich-keiten. Schon vor Jahren habe ich den Vorschlag unterbreitet, dass ich mir einen Neujahrsempfang auch zusammen mit einer Schule vorstellen kann – zusammen mit der jeweiligen Schülerschaft. Auch das Jugendforum kann hier sicher eingebunden werden.“
Die Tatsache, dass alle anderen Städte in der Region einen Neujahrsempfang durchführen, ist für Meinhardt auch kein Argument dagegen – im Sinne, es gibt ohnehin schon ein Überangebot: „Nein, es geht um den Neujahrsempfang der Stadt Baden-Baden für die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen sollte dieStadtführung dies auch in meiner Heimatstadt machen.“
Ein weiterer Aspekt des Reblandempfangs ist für Meinhardt auch ein Impuls für die ganze Stadt: „Ich gestehe, dass es mir im Rebland auch ausgeprochen gut gefällt, dass die christlichen Gemeinden miteingebunden sind und so auch ein geistliches Wort zu Beginn des Jahres als Leitmotiv mitgegeben wird. Die Arbeits-gemeinschaft Christlicher Kirchen, die in Baden-Baden ja sehr aktiv ist, könnte hier sicher sich engagiert einbringen.“
Und wenn die Stadt einfach keinen Empfang zu Beginn des Jahres machen will, dann wäre es für Meinhardt auch denkbar, dass ein Jahresempfang auch schon zu sommerlichen Temperaturen zu einem späteren Zeitpunkt imJahr vielleicht sogar OpenAir auf dem Marktplatz oder vor dem Kurhaus oder an einem anderen spannenden Ort stattfindet.
„Mit solch einem Weg hätte man dann seinen eigenen Akzent gesetzt und könnte dies auch mit einem besonderen musikalischen bzw. kulturellen Programm verbinden. Es gibt so unendlich viele Möglichkeiten. Die einzige, die ich für ein falsches politisches Zeichen halte, ist die jetzige: Gar nichts zu machen!“ so FDP-Chef Patrick Meinhardt. Ein Tipp zum Schluß hat er hierzu auch noch parat: „Da wir dieses Jahr 900 Jahre Baden begehen, wäre dies doch ein optimaler Auftakt für einen Jahresempfang auch in unserer wunderschönen Bürgerstadt.“

Für den FDP-Kreisvorsitzenden Patrick Meinhardt besteht in Sachen Verkehrsbelastung Stephanienstraße Handlungsbedarf.
„Ein LKW-Durchfahrtsverbot zu verhängen ist das eine; aber auch durchzusetzen, dass es eingehalten wird, ist das andere. Der Verkehr in der engen Stephanienstraße ist schon eine arge Belastung für die Anwohner und ja auch nicht ungefährlich, wenn wir bedenken, dass wir mit der Realschule, dem MLG, der Jugendmusikschule, der JuBe und dem Mütterzentrum Känguru fünf Einrichtungen haben, die intensiv von Jugendlichen und Kindern besucht werden.“
Dies ist nach Einschätzung von Meinhardt sicher durch die Tunnelschließung verstärkt worden; es ist aber auch ein Problem, wenn der Tunnel nicht geschlossen ist. „Mein Wunsch auch als innerstädtischer Anwohner ist, dass in Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadt die Einhaltung des LKW-Durchfahrverbots energisch betrieben wird. Hier müssen Bußgelder verhängt werden! Ich bin mir sicher, dass ein paar unerwartete Kontrollen mit klaren Konsequenzen Wunder wirken können. Denn es spricht sich bei den LKW-Fahrer schnell herum, wenn hier konsequent gehandelt wird.“