Nachbesserung bei der Fremdenverkehrsabgabe ist dringend notwendig.

Publiziert 8. Dezember 2009

Wenn wir schon über Gerechtigkeit sprechen, dann muss im Falle der Fremdenverkehrsabgabe darüber nachgedacht werden, auf welche Weise Handel, Gewerbe und Freiberufler zur Kasse gebeten werden sollen.

Für die Abgabe kann ausschließlich der Umsatz verrechnet werden, der tatsächlich durch den Fremdenverkehr generiert wird. Legt man den Gesamtumsatz zugrunde, so würde auch der Baden- Badener Bürger über die Ladenkasse, bzw. die Handwerkerrechnung zur Fremdenverkehrs- abgabe herangezogen. Herr Grenke hat einen beachtenswerten Vorschlag eingebracht, der allerdings auf seine Nachhaltigkeit geprüft werden muss.

Eine einseitige Belastung von Hotel- und Gaststättengewerbe ist abzulehnen. Die FDP bleibt bei der Forderung nach dem Runden Tisch. Die Lösung kann nur im Gespräch mit allen Beteiligten gefunden werden. Alle Interessengruppen haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert. Nur so lässt sich eine mögliche Prozesslawine verhindern.

Gezeichnet: Michael Bauer