FDP KREISVERBAND BADEN-BADEN

Der Baden-Badener FDP- Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt erkennt in der neuen von der grün-roten Lan-desregierung vorgelegten Polizeistruktur “weder Hand noch Fuß”. Entscheidend für Meinhardt ist die Frage, ob die Bürgernähe für Baden-Badener eingeschränkt wird. “Wir können noch gar nicht viel Konkretes über die Aus-wirkungen sagen, weil es die Regierung selbst wohl noch nicht weiß. Denn sonst hätte der SPD-Innenminister ein Konzept vorgelegt, das mehr Antworten gibt, als Fragen zulässt.”
Eines scheint sich jedoch schon abzuzeichnen: Wenn die Kriminalpolizei in der Direktion Baden-Baden/ Rastatt von 87 Stellen auf 30 reduziert wird und zugleich nicht klar ist, ob dann künftig Karlsruhe oder Offenburg zuständig ist, dann hält dies Meinhardt für ein fragwürdiges Vorgehen.
“Wir haben in Baden-Baden schon bei der letzten Poli-zeistrukturreform berechtigter Weise erhebliche Debatten gehabt. Das, was bislang der Öffentlichkeit als neue Reform bekannt geworden ist, braucht noch viel Nacharbeit und ist im jetzigen Zustand wenig überzeugend.”