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Generalversammlung Ortsverband Sandweier
Am Freitag den 30. Juli findet um 19.30Uhr, im Hotel Blume die Mitgliederhauptversammlung des FDP-Ortsverbands Sandweier statt. Auf der Tagesordnung stehen neben Neuwahlen auch der Bericht des Ortschaftsrats Jörg Mühlfeit auf dem Programm. Der Mittelbadische Bundestagsabgeordneter Patrick Meinhardt referiert zum Thema „Blickpunkt Berlin“ mit anschließender Diskussionsrunde. Alle Mitglieder, Freunde und interessierte Mitbürger sind herzlich eingeladen.
10 Jahre Regionalgruppe der Liberalen Frauen Mittelbaden
Unter dem Motto 10 Jahre für die Freiheit unterwegs feierte die Regionalgruppe der Liberalen Frauen Mittelbaden am vergangenen Freitag ihr 10-jähriges Bestehen.
Sekt und Canapès begleiteten die Grußworte von Rita Fromm, die eine stattliche Zahl von Geburtstagsgästen zum 10. Jubiläum der Liberalen Frauen Mittelbaden begrüßen konnte.
Gekommen waren neben Doris Buchholz, Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, die Bundesvorsitzende des Fördervereins des Fördervereins Liberale Frauen Nora Jordan-Weinberg, auch die Präsidentin der FEMMES PAMINAFRAUEN Jutta Wegmann und ihre Stellvertreterin, Mitglieder der Landesvereinigung Rheinland-Pfalz und die Vorsitzende des „ersten Ablegers“ der Regionalgruppe Mittelbaden, der neugegründeten Kreisvereinigung Baden-Baden/Rastatt Karmela Jäger.
Margret Mergen, Erste Bürgermeisterin der Stadt Karlsruhe, Annette Niesyto, Frauenbeauftragte der Stadt Karlsruhe, Rita Fromm, Vorsitzende der Liberalen Frauen Mittelbaden, sowie Doris Buchholz, Bundesvorsitzende der Liberale Frauen diskutierten über die wichtige Vernetzung der Frauen in unserer Gesellschaft.
Zur Auflockerung las Helga Kreiner-Wagner eine kurze Geschichte von Harald Hurst, dem badischen Heimatschriftsteller, Salonmusik des Trio Verquer sorgte für musikalische Unterhaltung und nachfolgend verlieh Gabi Fütterer, stellvertretende Vorsitzende der Liberalen Frauen Mittelbaden selbstgebackene Orden an die vier „Gründungsmütter“ Rita Fromm, Gisela Geckler, Ursula Jacob und Astrid Weber.
Lärmschutz gegen Stadtelefant
Unsere Ortsverbandsvorsitzende Mitte, Irene Ritte, stellt folgende Frage:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
die erfolgte Installation der Niederflur- Müllbehälter im Innenstadtgebiet von Baden-Baden
bedarf besonderer Entleerungstechniken. Hierbei wird mittels eines maschinenbetriebenen Hochleistungs-Staubsaugers ( sog. OPTIfant ) der Müll aus den Behältern gesaugt.
Diese Entleerung ist mit erheblichem Lärm verbunden. Beim Absaugen erhöht der OPTIfant seine Leistung – ähnlich einem Staubsauger, dem man die Öffnung verschließt.
Der Lärmpegel erhöht sich noch durch die engen Straßen und Gassen unseres Kurbereichs.
Die Entleerung fand in den letzten Wochen in der Innenstadt morgens um 5.30 Uhr statt.
Da dieses Absaugen zu nachtschlafender Zeit für die Bewohner der Innenstadt eine große Lärmbelästigung darstellt, möchte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen bitten :
1. Entsprechen die eingesetzten Maschinen den Geräuschemmissionsgrenzwerten ?
2. Die bundeseinheitliche Nachtruhe ist von 22 Uhr bis 6 Uhr.
Nach der Maschinenlärmverordnung dürfen diese Geräte und Maschinen in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten sowie in bestimmten weiteren Gebieten, die als empfindlich eingestuft sind, an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr nicht betrieben werden.
Gibt es in unserer Kurstadt Lärmschutzzeiten-Sonderbestimmungen ?
3. Wie passt diese Lärmbelästigung in die Lärmaktionsplanung und Baden-Baden 2020 ?
Irene Ritter
Sparen bei der Musikausbildung von Familienpassinhabern ist falsch
„Ich halte es für falsch, dass man beim Musikschulbesuch von Familienpassinhabern und Sozialhilfeempfängern sparen will.“ so der FDP-Ortschaftsrat von Sandweier und Stellv. FDP- Kreisvorsitzende Jörg Mühlfeit. „Dabei ist Musizieren ein wichtiges „Instrument“, um die Konzentration und Lernfähigkeit von Kindern zu fördern. Wir dürfen gerade junge Menschen, die aus Haushalten mit einem engen finanziellen Polster kommen, nicht von diesem zentralen Bereich der Bildung ausschließen.“
„Eine Einsparung von 35.000 € ist bei der heutigen Finanzlage mit Sicherheit nicht unerheblich.“ so Jörg Mühlfeit. „Sparen bei Sozialhilfeempfängern und Familien mit Familienpass ist ein falsches Zeichen. An der Fairness solcher Einsparungen kann und muss man zweifeln. Wir sollten nicht vergessen: Ausgaben für die Ausbildung unserer Kinder sind immer Zukunftsinvestitionen. Gerade schwächere Familien brauchen hierbei unsere Unterstützung.“
Artikel im Badischen Tagblatt vom 07.07.2010
Veröffentlicht unter Aktuelles, Bildung, Kommunalpolitik, OV Sandweier | 
Hinterlasse einen KommentarEuro After Work am 25. Juni 2010
Wenn wir uns gegenseitig die Bälle zuspielen, dann wird unser Team Europa unschlagbar sein.
Bei bestem Sommerwetter waren eine Vielzahl interessierter Bürger einer Einladung von Michael Theurer, Mitglied des Europäischen Parlaments ins Kurhaus nach Baden-Baden zu „Euro After Work“ gefolgt. Initiiert wurde die Veranstaltung vom europapolitischen Sprecher des FDP-Kreisverbands Stadtrat Sven Jäger.
In seinem Grußwort bedankte sich Stadtrat Jäger zuerst bei den Erschienen Michael Theurer, MdEP, Heinz Golombek, MdB und Patrick Meinhardt, MdB für die spontane Zusage, die Veranstaltung in Baden-Baden mitzugestalten.
Stadtrat Jäger verglich die EU mit einer Fußballmannschaft und beendete sein Grundwort mit den Worten: „Wenn wir uns gegenseitig die Bälle zuspielen, dann ist unser Team Europa unschlagbar. Davon hin ich überzeugt.”
Heinz Golombek, MdB würdigte in seinem Grußwort das Ehrenamt und erklärte, dass innerhalb unserer europäischen Gemeinschaft Hilfe in Ausnahmesituationen selbstverständlich sein müsste.
Patrick Meinhardt. MdB arbeitete in seiner Rede heraus, dass die Liberalen schon immer eine Pro¬Europa-Partei waren und die Europäische Union eine unverzichtbare und unglaublich wichtige Einrichtung ist. Zum Abschluss seiner Rede stelle Patrick Meinhardt die europäischen Vorzüge der Weltstadt Baden-Baden dar, wozu er mit Stolz die erfolgreiche Entwicklung des Baden-Airports zählte.
Zum Abschluss referierte Michael Theurer, MdEP über seine Arbeit als Europaabgeordneter in der 3-stärksten Fraktion in Straßburg und Brüssel. Er lobte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich in der Pamina und der Metropolregion Oberrhein. Er forderte unter anderem eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, die bei einer gemeinsamen Währung unverzichtbar und notwendig ist.
Ferner verteidigte Theurer die Mehrwertsteuersenkung für Hotelerie. 22 Länder in der EU haben einen geringeren Mehrwertsteuersatz für Übernachtungsdienstleistungen, so dass die Absenkung in Deutschland im Rahmen der europäischen Harmonisierung erforderlich war.
Zum Abschluss versetzte Michael Theurer die Anwesenden in Staunen, als er sagte, die Europäischen Union würde gerade eine Brücke nach Brasilien bauen – von Französisch-Guayana aus, das als französisches Überseedepartement auch zum Gebiet der Europäischen Gemeinschaft gehört.
Der Abend klang danach bei brasilianischen Rhythmen und angeregten Diskussionen aus.
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