Archiv für November 2009
Antrag: Bürgerversammlung zu den Beratungen des Haushalts 2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Herr Gerstner,
im Namen der Fraktion FDP/Freie Bürger beantragen wir eine Bürgerversammlung zu den Beratungen des Haushalts 2010.
Begründung:
In den Haushaltsberatungen werden die Grundsatzentscheidungen der städtischen Politik vorgezeichnet. Gerade mit Blick auf die weiterhin angespannte Situation des städtischen Etats und auf mögliche drohende Ausgabenkürzungen halten wir es für notwendig, die Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens rechtzeitig und umfassend über
die finanzielle Situation der Stadt zu informieren. Gleichzeitig sollte eine solche Bürgerversammlung genutzt werden, um Anregungen, Ideen und Kritik aus der Bürgerschaft aufzugreifen und in die weitern Beratungen mit einfließen zu lassen.
Auch andere Städte in Baden-Württemberg binden ihre Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise in die wichtigen Entscheidungsprozesse zum Haushalt ein. Hieran sollte sich die Stadtverwaltung Baden-Baden ein Beispiel nehmen und gerade in schwierigen Zeiten die Bevölkerung nicht außen vorlassen sondern aktiv in die Haushaltsberatungen einbinden. Hierzu bietet auch die baden-württembergische Gemeindeordnung eine wirkliche Chance, da Vorschläge, die in einer Bürgerversammlung entwickelt werden, in die Beratungen des Gemeinderates mit einfließen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
verbleiben wir
Patrick Meinhardt, MdB Michael Bauer
Fraktionsvorsitzender und Stadtrat
Michael Bauer ist der neue Fraktionsvorsitzende der FDP/ Freie Bürger – Fraktion
„Die Nachfolge im Fraktionsvorsitz der Fraktion FDP/ Freie Bürger ist mit einem einstimmigen Votum geregelt: Ab Ende des Monats wird Stadtrat Michael Bauer unsere Stadtratsfraktion leiten.“ so der amtierende Fraktionsvorsitzende Patrick Meinhardt.
„Hubert Gassenschmidt wird in bewährter Art und Weise weiterhin als Stellv. Fraktionsvorsitzender seine Verantwortung in der Fraktion wahrnehmen.
„Mit Michael Bauer haben wir einen aktiven Vertreter der Baden-Badener Vereinslandschaft, einen engagierten Kämpfer für das Stadtbild und den politisch erfahrenen Vorsitzenden des Ortsverbandes Lichtental/Geroldsau als neuen Fraktionsvorsitzenden gewinnen können.“
Schwerpunkt der kommunalpolitischen Arbeit von Michael Bauer
wird die Förderung von Handel, Gewerbe und Tourismus sein. Dazu gehört auch der Landschafts- und Klimaschutz. Beides sind wichtige Voraussetzungen für eine Bäderstadt.
Baden- Badens Zukunft sieht der neue Fraktionsvorsitzende Michael Bauer trotz der angespannten Haushaltslage sehr optimistisch: „Wenn wir das Kongresswesen, die Kultur und unsere Thermalbäder weiter entwickeln, dann haben wir langfristig die besten Voraussetzungen geschaffen Baden- Badens einmalige Stellung zu festigen und die Stadt für unsere Gäste attraktiv zu halten.“
Für Rückfragen steht Herr Bauer gerne zur Verfügung:
Telefon 07221/74338 (mbauer-fdp@gmx.de)
Einladung Liberaler Montag / Adventsfeier des Ortsverbands Baden-Baden Mitte
Am Montag den 23.11 09 um 19 .30 Uhr findet im Kurhaus / Gourmetsaal wieder der Liberale Montag statt.
Unsere Themen sind :
Neues aus dem Gemeinderat
Frau Ritter stellt ihren Antrag im LFA Gesundheit- Sozial-
und Gesellschaftspolitik zum Landesparteitag vor.
Weihnachtliches Baden-Baden
Ausblick 2010
Gäste sind herzlich willkommen.
Baden-Baden –Seit 12 Jahren ist Patrick Meinhardt Stadtrat mit ständig steigenden Stimmzuwächsen, zuletzt über 11.000 Stimmen und so mit weitem Abstand Stimmkönig der Liberalen. Seit gut einem Jahr führt er die Stadtratsfraktion FDP/ Freie Bürger. Jetzt ist wegen neuer Aufgaben in Berlin für ihn der Zeitpunkt gekommen, sich aus dem Baden-Badener Gemeinderat zurückzuziehen. „In der zurückliegenden Woche standen bei der FDP-Bundestagfraktion in Berlin viele Gremienwahlen statt. Für mich ändert sich von der Verantwortung und der zeitlichen Belastung vieles.“ so Meinhardt, dem es nicht leicht fällt, seine Stadtratstätigkeit zu beenden. Bislang war Meinhardt bildungspolitischer Sprecher, Sprecher der Christen in der FDP- Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Parlamentariergruppe Östliches Afrika im Bundestag
.
Seit Mitte vergangener Woche ist Meinhardt Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der FDP-Bundestagfraktion, damit Sprecher für diesen gesamten Politikbereich und der liberale Koordinator der Koalitionsgespräche zum Schwerpunktthema Bildung dieser Bundesregierung und Obmann im Bildungsausschuss des Deutschen Bundestags.
Darüber hinaus ist Meinhardt zum Vorsitzenden des Arbeitskreises Innovation, Gesellschaft, Kultur gewählt worden, dem 24 der 93 FDP- Bundestagsabgeordneten angehören und der für die Politikfelder Familie, Senioren, Jugend, Frauen, Bildung, Forschung, Technikfolgenabschätzung, Kultur und Medien zuständig ist.
Da diese Wahl auch durch die Faktion bestätigt wurde, ist Meinhardt seit vergangenem Donnerstag auch Mitglied des Fraktionsvorstandes der FDP-Bundestagsfraktion.
Meinhardt: Bürger zum Haushalt befragen!
„Ich weiß gar nicht, wie häufig die Fraktion FDP/Freie Bürger in den letzten Jahren darauf gedrungen hat, dass die Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens bei der Haushaltsaufstellung beteiligt werden. Regelmäßig haben wir Jahr für Jahr eine Bürgerversammlung beantragt, damit die Stadtverwaltung die finanzielle Situation unserer Heimatstadt dort darstellt und finanzpolitische Anregungen aus der Bürgerschaft heraus aufgegriffen werden können. Und in jedem Jahr sind wir abgemeiert worden“, so der Fraktionsvorsitzende Patrick Meinhardt.
„Es ist schön, dass die SPD-Ratsfraktion nunmehr auf den Zug aufspringt und erstmals in diesem Jahr eine Bürgerversammlung beantragt. Selbstverständlich werden wir dies mit einem eigenen Antrag flankieren und unterstützen und hoffen, dass dieses Mal die Stadtverwaltung von sich aus eine Bürgerversammlung einberuft oder eine Mehrheit im Gemeinderat gefunden werden kann“.
Für Stadtrat Patrick Meinhardt ist es von wirklich zentraler Bedeutung, dass die Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens bei allen wichtigen Entscheidungen die Chance haben, in einer Bürgerversammlung ihre Meinung zu äußern: „Nach §20a der baden-württembergischen Gemeindeordnung sollen Vorschläge und Anregungen der Bürgerversammlung innerhalb einer Frist von drei Monaten von dem für die Angelegenheit zuständigen Organ der Gemeinde behandelt werden. Deswegen ist eine Bürgerversammlung einer einfachen Bürgerinformation durch die Stadtverwaltung vorzuziehen. Das Beste wäre, wenn die Rathausspitze von sich aus solche eine Bürgerversammlung vor der Haushaltsberatung einberufen würde“.
