Einladung zur Veranstaltung am 25. August 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen der aktuellen Diskussion um Thema Innere Sicherheit u.a. möchten wir Sie herzlich einladen zu einem Vortrag und anschließender Diskussion mit
Hartfrid Wolff, MdB, Sprecher für Zivil und Katastrophenschutz der FDP-Bundestagsfraktion

Dienstag, den 25. August 2009, ab 16:30 Uhr
THW, Technisches Hilfswerk, Wörthstrasse 14, Baden-Baden

Hartfrid Wolf, ist Mitherausgeber des „Grünbuch Öffentliche Sicherheit“, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, sowie Mitglied im FDP-Bundesvorstand.
Ferner ist er Mitglied im Beirat des deutschen Feuerwehrverbandes und im Präsidium der THW-Bundesvereinigung. Er möchte die Gelegenheit nutzen die “Herausforderungen für den Bevölkerungsschutz” sowie die “FDP-Position zur Inneren Sicherheit” Ihnen darzulegen.

Mit von der Partie ist auch der Mittelbadische Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt.

Danach haben Sie die Gelegenheit Ihre Fragen und Anregungen direkt an die Abgeordneten der FDP zu stellen.
Wir würden uns sehr freuen, Sie an diesem Abend in den Räumlichkeiten des THW Baden-Baden begrüßen zu können.

Wir freuen uns auf eine sicherlich interessante Veranstaltung mit Ihnen.

Bürger mehr an Stadtpolitik beteiligen

Patrick Meinhardt heißt der alte und der neue Fraktionsvorsitzende der Fraktion FDP/ Freie Bürger – so das Ergebnis der einstimmigen Wahl durch die neue Stadtratsfraktion. Genauso wird auch weiterhin als Stellvertreter Hubert Gassenschmidt die Geschicke der Fraktion mitleiten.

„Die Fraktion FDP/ Freie Bürger ist den Baden-Badenern dankbar dafür, dass sie uns in der zurückliegenden Stadtratswahl mit einem Plus von 4.2 Prozent den höchsten Stimmenzuwachs aller Fraktionen beschert hat und wir so innerhalb von zehn Jahren die Anzahl unserer Stadträte auf sechs verdoppeln konnten.“ Patrick Meinhardt ist froh über dieses Votum und freut sich ebenso darüber, dass die FDP in allen Orten, in denen sie zur Ortschaftsratswahl angetreten ist, auch im Ortschaftsrat vertreten ist.

Ein politisches Schwerpunktthema liegt klar fest: In erster Linie wird es darum gehen, die Bürger endlich ernsthaft in Baden-Baden an der Stadtpolitik zu beteiligen.

„Die Beteiligung beim Diskussionsprozess Baden-Baden 2020 darf keine Eintagsfliege und kein Feigenblatt sein, hinter dem man sich künftig versteckt, sondern muß der Auftakt dafür sein, dass die Kompetenz der Baden-Badener gefragt und gewünscht ist.

Der Stadtverwaltung sollte es auffallen, dass die Anzahl der Bürgerinitiativen steigt, weil viele Bürgerinnen und Bürger berechtigterweise weit vor den Beschlüssen des Gemeinderates insbesondere bei Bauangelegenheiten miteingebunden werden wollen.“ so die Fraktionsmeinung. „Vor allem haben viele Bürger das Gefühl, dass die Stadtverwaltung immer erst im nachhinein, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, auf die Bürger zugeht und nach Alternativen sucht. Deswegen ist es auch gut, dass auf unseren Antrag hin bei der anstehenden Beratung des Gestaltungskonzeptes Innenstadt eine Bürgerinformation fest verabredet worden ist.

Wir erwarten, dass künftig ganz selbstverständlich Bürgerinformationen und Bürgerversammlungen fester Bestandteil des kommunalpolitischen Lebens werden“

Für die Fraktion FDP/ Freie Bürger ist es deswegen auch wichtig, dass das Jugendforum Sitz und Stimme im Jugendhilfeausschuß und Antrags- und Rederecht im Gemeinderat hat. „Dieses Sprachrohr der Jugend, das mit seinen Ausschüssen in unserer Stadt die Arbeit eines Jugendparlamentes wahrnimmt, braucht als Baden-Badener Jugendversammlung unsere volle Unterstützung. Und was die Jugendlichen alles auf die Beine stellen, ist einfach stark“ so Patrick Meinhardt.

„Darüberhinaus braucht Baden-Baden einen Vereinsbeirat. Gerade bei den 600 Vereinen ist viel Sachverstand und praktische Erfahrung vorhanden. Deswegen ist es wichtig, dass bei allen Entscheidungen, die Vereine und das Ehrenamt in unserer Stadt betreffen, die Vereine auch im Vorfeld gehört werden. Die Vereine leisten soviel ehrenamtlich, was für uns als Stadt unbezahlbar ist.

Mit dem Gestaltungsbeirat für das Gebiet der Gesamtanlagensatzung ist ein wichtiger Schritt auch für das Einbinden von externem Sachverstand erzielt. „Jetzt müssen wir auch erreichen, dass im Bauausschuß das Wissen der stadtbilderhaltenden Vereine als sachkundige Bürger miteingebunden wird.“

bu: Die gewählten Stadt- und Ortschaftsräte der FDP v.l.n.r.:
Patrick Meinhardt, Klaus Vollmer, Jörg Mühlfeit, Brigitte Feldmann, Bernd Weigel, Hans Schindler, Hubert Gassenschmidt, Michael Bauer.