Monats-Archive: Juni 2009

FDP im Höhenflug

Badisches Tagblatt: Der landesweite Trend bei der Europawahl hat sich, wenngleich weniger deutlich, auch in der Kurstadt niedergeschlagen: Die FDP hat im Vergleich zum Urnengang vor fünf Jahren stark zugelegt, die CDU musste Stimmeneinbußen hinnehmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,7 Prozent – und damit um 1,4 Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren.

Mit 15,9 Prozent der Stimmen sind die Liberalen bei der Europawahl zur drittstärksten Kraft in Baden-Baden geworden. Sie legten im Vergleich zur Europawahl 2004 um 6,8 Prozentpunkte zu und bekamen mit 2954 Stimmen gerade mal 15 weniger als die SPD.

Verluste gab es für CDU, SPD und Grüne. Die Union blieb zwar mit 41,4 Prozent deutlich die stärkste Kraft in der Kurstadt, hat aber im Vergleich zur Wahl von 2004 6,6 Prozentpunkte verloren. Mit 1,5 Prozentpunkten sind die Einbußen bei der SPD weniger deutlich ausgefallen. Die Sozialdemokraten konnten sich aber mit insgesamt 16,0 Prozent der Stimmen nur noch um Haaresbreite als zweitstärkste Kraft behaupten. 0,3 Prozentpunkte büßten die Bündnisgrünen ein und landeten mit 15,6 Prozent knapp hinter der FDP.

Ergebnistabelle Badische Neueste Nachrichten: Badische Neueste Nachrichten
bnn_wahlergebnisse

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FDP will einen Vereinsbeirat

Für die FDP sind die Vereine das Rückgrat unserer Stadt. Deswegen haben die Liberalen auch unter dem Motto „Baden-Baden stärker im Verein“ am Mittwoch zu einem liberalen Bürgerforum Vereine nach Lichtental eingeladen.
 „Über die Hälfte unserer Stadtratskandidatinnen und –kandidaten sind als Vorsitzende, stellvertretende Vorsitzende oder Vorstandsmitglieder in Vereinen und Initiativen engagiert. Deren Erfahrungen spiegeln sich auch in unserem Konzept wieder“, so Patrick Meinhardt, der Vorsitzende der Fraktion FDP/Freie Wähler, der anschließend die Eckpunkte des liberalen Vereinsförderkonzeptes skizzierte. Die wichtigsten Forderungen der Liberalen sind: ein Vereinsbeirat, ein Vereinslotse und ein Dankeschönfest für alle ehrenamtlich Engagierten.

Gerade der Vorschlag, einen Vereinsbeirat einzurichten, wurde von den anwesenden Vereinsvertretern mit großer Zustimmung aufgenommen, da sie aus ihrem alltäglichen Engagement von zahlreichen Entscheidungen und Auflagen zu berichten wussten, die offensichtlich am grünen Tisch getroffen wurden und ihr ehrenamtliches Engagement unnötigerweise belasten. „Die Bedürfnisse und Belastungen unserer Vereine sind ganz unterschiedlicher Art. Deshalb müssen die Erfahrungen der Vereine endlich in die Entscheidungen der Stadt mit einfließen“, so die Ansicht eines anwesenden Vereinsvertreters. Wichtig ist, dass vor den Entscheidungen des Gemeinderates erst einmal die Fachleute aus den Vereinen ihre Erfahrungen mit einfließen lassen.

Zu den Maßnahmen des liberalen Vereinsförderkonzeptes gehört deshalb auch die Schaffung eines Vereinslotsen als zentralem Ansprechpartner für die Vereine innerhalb der Stadtverwaltung. Ein Vereinslotse soll die Aktiven der Vereine bei Verwaltungsfragen entlasten und ihnen als einziger Ansprechpartner bei der Organisation von Veranstaltungen dient. „Unser Ziel ist es, dass Vereine künftig einen Ansprechpartner haben, der ihnen innerhalb der Stadtverwaltung den Weg frei macht“, so der Wunsch vieler Anwesender.

Eine weitere Forderung liegt dem Vorsitzenden der Fraktion FDP/Freie Bürger Patrick Meinhardt besonders am Herzen: „Wir müssen in Baden-Baden endlich das wichtige ehrenamtliche Engagement vieler Vereinsmitglieder auch in einem äußeren Zeichen würdigen. Daher wollen wir einmal im Jahr ein Ehrenamtsfest, zu dem auch alle eingeladen werden, ohne die die tolle Arbeit unserer Vereine nicht möglich wäre. Das heißt jene, die Jahr für Jahr dafür sorgen, dass Sportgeräte benutzbar bleiben, die bei Vereinsfesten ganz selbstverständlich am Grill stehen und Würste braten und die im Hintergrund dafür arbeiten, dass die Finanzen stimmen. Deren Arbeit muss mit einem solchen Fest honoriert werden“. Bedienen sollten bei diesem Fest der Oberbürgermeister, die Bürgermeister, die Ortsvorsteher sowie die Gemeinde- und Ortschaftsräte.

Am Ende betonte der Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden, dass es nun vor allem notwendig ist, dass die kurstädtischen Vereine gemeinsam an einem Strang ziehen: „Nur so können wir es erreichen, dass in einem neuen Gemeinderat nicht nur die Liberalen die Bedeutung der Vereinsarbeit erkennen sondern auch die Vertreter der übrigen Parteien, damit wir eine Mehrheit für unser Vereinskonzept finden“, so Josef Benz.

Michael Link zu Gast beim FDP-Ortsverbands Weststadt Oos Cité Liberale fordern Bürger zum Wahlgang auf

 „Wenn etwas dreimal stattfindet, kann man von Tradition sprechen. Daher begrüße ich sie herzlich zu unserem dritten traditionellen Liberalen Sommerfest ihres FDP-Ortsverbands Weststadt Oos Cité.“ Mit diesen Worten begrüßte Sven Jäger, Liberaler Kurstadt-Europakandidat und Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Weststadt Oos Cité am Pfingstsamstag die zahlreichen Gäste.
Zum Vereinsgelände der Bürgervereinigung Großer Dollen beim ehemaligen Pilgerheim waren die Liberalen zu ihrem Europafest gekommen.

Als besonderen Gast hatte Sven Jäger den liberalen Bundestagsabgeordneten Michael Link aus Heilbronn eingeladen. Als Mitglied im Europaausschuss des Deutschen Bundestages Fraktionssprecher für EU-Finanzen und EU-Haushalt ist er der ausgesprochene Fachmann.

Sven Jäger stellte in seinem Grußwort klar, dass ein guter Europapolitiker nur ein guter Kommunalpolitiker sein kann denn eine unüberschaubare Anzahl von Entscheidungen auf europäischer Ebene haben direkte Auswirkungen im kommunalen Bereich. Daher ist es für jeden Europapolitiker wichtig, die Strukturen auf kommunaler Ebene zu kennen.
„Unsere kommunale Politik kommt bei unseren Bürgern an. Unsere Bürger haben ein unstillbares Verlangen nach liberaler Politik für Baden-Baden. Das zeigt der direkte Dialog mit den Bürgern deutlich“, stellte Sven Jäger fest und verspricht, sich weiterhin aktiv als liberales Sprachrohr für die Weststadt, Oos und Cité einzusetzen.

Patrick Meinhardt, MdB und Vorsitzender der FDP/Freie Bürger-Fraktion im Gemeinderat zeigte sich beeindruckt von der Aktivität des Ortsverbands und seines Vorsitzenden Sven Jäger. „Wir haben in der Weststadt, in Oos und der Cité mit unserem Ortsverband eine starke Truppe.
Meinhardt machte als Spitzenkandidat der Liberalen zur Kommunalwahl nochmals klar, dass die FDP den 2. Bürgermeister abschaffen will, mehr Bürgerbeteiligung für Baden-Baden, mehr Förderung der Vereine durch einen Vereinsbeirat und ein Ehrenamtsfest und eine bessere Politik zur Erhaltung des Stadtbildes will. Die Liberalen haben sich sehr bewusst den Slogan gegeben: „ Wir lieben Baden-Baden. Wir leben Baden-Baden.“

Michael Link machte sich in seiner Rede für die Europapartei FDP stark und forderte die Menschen auf, zur Wahl zu gehen. Link  setzte sich in seiner Rede und der sich anschließenden lebhaften Debatte mit der teilweisen nicht nachvollziehbaren europäischen Subventionspolitik auseinander. „Es kann nicht sein, dass China Millionensubventionen von der europäischen Gemeinschaft erhält und gleichzeitig genügend finanzielle Mittel hat, Menschen ins All zu schießen. Aber auch innerhalb Europa muss die Subventionspolitik überdacht werden. Im dünn besiedelten Süd-Portugal sind Hi-Tech-Autobahnen entstanden, die nicht wirklich gebraucht wurden, nur weil es hierfür Geld von der europäischen Union gegeben habe“, referierte Michael Link, der Subventionen dann für richtig und wichtig erachtet, um das eigenverantwortliche Handeln zu fördern. „Wer die Hände in den Schoß legt und nur auf Subventionen wartet, hat sie nicht verdient“, endete Michael Link seine Ansprache.
Der Abend endete dank der hervorragenden Bewirtung der Bürgervereinigung
Großer Dollen mit anregenden Gesprächen der Gäste.

2. Juni : Liberales Bürgerforum Vereine

Die FDP setzt heute Abend ihre erfolgreiche Veranstaltungsreihe
„Mein Wunsch für Baden-Baden“ als Liberales Bürgerforum Vereine fort.
Um 20.00 Uhr soll es im Löwen Lichtental unter der Moderation von FDP/ Freier Bürger – Fraktionsvorsitzendem Patrick Meinhardt um die Zukunft der Vereinsstadt Baden-Baden gehen. Dabei sollen die eingeladenen Vereinsvertreter aber auch alle Gäste ihre Vorstellungen zur stärkeren Förderung des Ehrenamtes in Baden-Baden einbringen. Die FDP wird ihre Vorstellungen für ein modernes Vereinsförderkonzept mit einem Vereinsbeirat und einem Ehrenamtstag präsentieren.
Gäste sind herzlich willkommen.