Archiv für Juni 2009
FDP/Freie Bürger-Fraktion stehen hinter der Kunsthalle
„Der Bericht des Landesrechnungshofes ist an Einseitigkeit bei der Staatlichen Kunsthalle nicht zu überbieten. Wir sind bei der Kunsthalle in einer Phase des Besucheraufschwung“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP/Freie Bürger Fraktion Patrick Meinhardt. „Wenn eine kulturelle Einrichtung innerhalb von vier Jahren von 2004 bis 2008 eine Steigerung des Besucheraufkommens um über 200 Prozent vorzuweisen hat, dann ist diese harsche Kritik des Rechnungshofes nicht nachvollziehbar. Gerade vom Landesrechnungshof müssen wir erwarten können, dass er sich erst detailliert in alle Sachverhalte einarbeitet und dann erst eine Stellungnahme abgibt, die alle Fakten berücksichtigt. Dies ist hier offensichtlich nicht geschehen. „Vielmehr scheint“, so Meinhardt weiter, „die Forderungen nach Kommunalisierung, Privatisierung oder Fusion irgendwie aus der Luft gegriffen.“
Für Patrick Meinhardt ist jetzt ein gemeinsames und entschlossenes Vorgehen von Stadtverwaltung und Gemeinderat notwendig. „Hier brauchen wir eine klare gemeinsame Argumentationslinie, mit der wir auch bei den Landtagsfraktionen vorstellig werden. Denn die Landtagsfraktionen sind jetzt gefordert und brauchen hierfür im direkten Kontakt die andere, die abwägendere, die richtigere Sicht der Dinge. Der Rechnungshof schießt nicht zum ersten Mal über das Ziel hinaus, was seine Beurteilung von Baden-Baden betrifft. Gerade erst im letzten Jahr hatten wir einen Besuch der zuständigen Finanz- und Kunstpolitiker der Liberalen, Heiderose Berroth und Michael Theurer, in der Kunsthalle arrangiert, die von dem Engagment der Kunsthalle und des Teams von Leiterin Karola Kraus sehr beeindruckt waren.“
Für den Fraktionschef der FDP/ Freie Bürger – Fraktion Patrick Meinhardt ist gerade die Zusammenarbeit zwischen einem Staatlichen Museum und der privaten Sammlung Frieder Burda ein Vorbildprojekt: „Privat und Staat im Kulturbereich in einer engen Kooperation kann ein Vorzeigemodell werden. Hier ist ein gemeinsamer Weg beschritten, der nicht von der einen Seite auf einmal abgeschnitten werden darf.“
Patrick Meinhardt bringt auch eine gemeinsame Stellungnahme des Gemeinderates in die Diskussion: „Es wäre politisch sicher ein gutes Zeichen, wenn wir in der nächsten Gemeinderatssitzung eine gemeinsame Stellungnahme aller Fraktionen des Gemeinderates verabschieden. Immerhin geht es um einen wesentlichen Bestandteil unserer Baden-Badener Kulturmeile.“
Baden-Baden ist eine liberale Hochburg
FDP-Chef Josef Benz und Fraktionsvorsitzender Patrick Meinhardt sind mit dem FDP – Ergebnis in Baden-Baden “durch und durch zufrieden”.
“Wir sind dankbar, dass die Baden-Badener unsere Einsatz für ihre Bürgerinteressen mit dem höchsten Stimmenzuwachs aller Parteien gewürdigt haben. Ein Plus von 4,2 Prozent in diesem Jahr und das Plus vom letzten Mal in Höhe von 3,8 Prozent bedeutet, dass die FDP sich in nur zwei Wahlperioden mehr als verdoppelt hat und statt ehemals drei heute sechs Stadträte hat.” Besonders erfreulich ist für die beiden liberalen Politiker die Tatsache, dass die Liberalen auch in allen Ortschaftsräten vertreten sind, in denen sie angetreten sind. ” Hier ist natürlich die Leistung von Josef Benz in Ebersteinburg unglaublich: Stimmführer und zwei Ortschaftsräte!” so Patrick Meinhardt.
“Die überdurchschnittlichen Zuwächse für die FDP in Ebersteinburg, Balg und Lichtental und das hervorragende Einzelergebnis unseres Spitzenkandidaten Patrick Meinhardt mit einer Verdoppelung von 5676 auf sage und schreibe 11 146 Stimmen machen deutlich, warum wir unseren Slogan für die Wahl in Baden-Baden gewählt haben: “Wir lieben Baden-Baden. Wir leben Baden-Baden.” Kritisch setzt sich Meinhardt damit auseinander, dass der neue Gemeinderat keinen einzigen Stadtrat unter 40 Jahren hat: ” Es ist schon abstrus, dass der jüngste Geburtsjahrgang 1966 ist: Beate Böhlen, Christian Mussler und ich repräsentieren die jüngsten Stadtratsmitglieder. Dies ist keine gute Entwicklung. Das können wir uns als Stadt nicht erlauben. Hier müssen wir uns alle Fragen – Parteien in ihrer Jugendförderung und die Wähler in ihrer Entscheidung – , wie wir junge Menschen und die 30- bis 40-Jährigen viel stärker aktiv in politische Geschehen einbinden. Umso wichtiger wird die Bedeutung des Jugendforums und des Stadtjugendrings in Baden-Baden werden.”
Josef Benz sieht bei den hohen Zuwächsen der FDP eine Verantwortung der Liberalen gerade für Ebersteinburg und Balg: “Diese beiden kleinsten aber wahrlich nicht unwichtigen Stadtteile Baden-Badens sind nicht im Gemeinderat vertreten. Für beide wollen wir Liberale uns gerne als Fürsprecher im Rathaus stark machen.” Meinhardt und Benz gratulieren vor allem Sven Jäger, der einen gigantischen Europawahlkampf hingelegt hat und für die Liberalen mit 15,9 Prozent das beste Europaergebnis aller Zeiten erreicht hat.
Außerdem hat Jäger mit hervorragenden 3300 Stimmen zur Kommunalwahl die Position des ersten Ersatzbewerbers erzielt.
Für die FDP ist klar, dass die liberalen Themen auch weiterhin mit viel Engagement in die Stadtpolitik eingebracht werden: mehr Bürgerbeteiligung, mehr Vereinsförderung, mehr Bildung und weniger Bausünden.
FDP steigert Ergebnis um +4,2 % zu 2004! Ein Sitz im Stadtrat mehr!
Die Sitzverteilung im Stadtrat:
01 Meinhardt, Patrick 11.146
02 Gassenschmidt, Hubert 7.026
03 Feldmann, Brigitte 5.399
04 Weigel, Bernd 5.317
05 Schindler, Hans 4.550
06 Bauer, Michael 3.675
In Ebersteinburg wird die FDP zweitstärkste Partei mit 24,7%
Josef Benz mit 471 Stimmen und Martin Riedinger mit 193 Stimmen vertreten die FDP im Ortschaftsrat.
Im Rebland startet die FDP von 0 auf 5,6%
Klaus Vollmer wird Ortschaftsrat im Rebland mit 718 Stimmen.
