Archiv für April 2009
Gestaltungsbeirat gehört zur Gesamtanlagensatzung
„Wir sind von Seiten der Fraktion FDP/ Freie Bürger wirklich den stadtbildprägenden Vereinen sehr, sehr dankbar für ihre Podiumsdiskussion im Palais Biron. Ohne diese Veranstaltung wäre ein gemeinsamer Antrag aller fünf Fraktionen auf Einrichtung eines Gestaltungsbeirates nicht möglich gewesen.“ so der Fraktionsvorsitzende der FDP/ Freie Bürger Patrick Meinhardt und sein Kollege Bernd Weigel.
„ Damit ist einer der zentralen Webfehler der Beschlussfassung für die Gesamtanlagensatzung doch noch im Nachhinein verändert worden.
Denn eine Gesamtanlagensatzung macht wirklich nur Sinn, wenn externer Sachverstand mit hinzugezogen wird.“ so Meinhardt und Weigel.
Für die Fraktion FDP/ Freie Bürger ist die Bedeutung der hervorragenden Arbeit der Vereine Stadtbild, Arbeitskreis für Stadtgeschichte, Förderverein Lichtentaler Allee und Förderverein Paradies für unsere Stadt gar nicht hoch genug einzuschätzen. „Deswegen verfolgen wir auch unser Ziel weiter, dass wir den Sachverstand der Bürger im Bauausschuss brauchen. Hier müssen wir einen Weg finden, mit dem die Ideen und Vorschläge gerade auch dieser Vereine Eingang in die Beratungen des Bauausschusses finden.“
Meinhardt und Weigel sehen auch in den Erfahrungen der Bürgerinitiativen Falkenhalde und Hopfenstraße wichtige Impulse für die weitere Art der Bürgerbeteiligung. „ Die Bürgerbeteiligung bei BAD 2020 darf nicht zu einer Eintagsfliege werden. Wir als Fraktion FDP/ Freie Bürger haben in den letzten Jahren stets beantragt, dass Bürgerinformationen und Bürgerversammlung durchgeführt werden sollen. Klar muss sein, dass umfassende Bürgerinformationen gerade bei Bauprojekten angesagt sind. Es kann nicht sein, dass immer nur im Nachgang, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, eine Beteiligung der Bürger stattfindet. Hier muss sich das Klima für Bürgerbeteiligung in Baden-Baden noch stark verändern.“
Nicht zuletzt ist für Meinhardt und Weigel das Zukunftsprojekt Weltkulturerbe von zentraler Entwicklungsbedeutung. Um Baden-Baden bei der Bewerbung zum Weltkulturerbe zum Erfolg zu verhelfen, ist eine konsequente stadtbildprägende Baupolitik notwendig, die den Charakter Baden-Badens unterstreicht und nicht neue Bausünden ermöglicht.
FDP: Mein Wunsch an Baden-Baden
Erster “liberaler Montag” des Ortsverbandes Baden-Baden Mitte der FDP
Im Rahmen ihrer im Oktober letzten Jahres gestarteten Aktion “Mein Wunsch für Baden-Baden” hat der neugegründete FDP OV Mitte nun seinen ersten liberalen Montag abgehalten, bei dem Bürgerwünsche gesammelt, diskutiert und als Leitbilder des politischen Handelns aufgegriffen werden: “Mit dieser wollen wir stärker die Wünsche, Anliegen und Bedürfnisse der Bürger in das politische Handeln integrieren”, so die Ortsverbandsvorsitzende Irene Ritter. 2009_04_kw18_kurstadtnachr_libmontag
Die Schwerpunkte im Bereich Verkehr sahen die Befragten bei der Schaffung von Kurzzeitparkplätzen für die Bewohner, der Einrichtung eines externen Parkplatzes mit Shuttle-Dienst für Fremde und der Erneuerung des gesamten Verkehrsleitsystems in Baden-Baden. Veränderungswünsche für den Bereich Bildung und Familie, sind die Optimierung von Bildung und Ausbildung, die Einrichtung einer schulübergreifenden Mensa, der Erhalt des Bertholdbads, der Wideraufbaue einer Kleingolf-Anlage und dem generellen Wunsch in Baden-Baden mehr für die Familie zu tun.
Die Baden-Badener vermissen aktuell einen zufriedenstellenden Plan über die Zukunft des alten Stadtgefängnisses, der Wunsch nach Vorschlägen zur Veränderung des ehemaligen Opel-Geländes und bemängelten die fehlenden Planungen zur Zukunft des Augustaplatzes und des Marktplatzes. Die aufgenommenen Themen werden jetzt in die Arbeit des Ortsverbandes aufgenommen und in den folgenden Treffen in kleineren Arbeitsgruppen auf Umsetzbarkeit geprüft.
Meinhardt sucht Gastfamilien für Parlamentarisches Patenschafts-Programm
Über das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP), vergeben der Deutsche Bundestag und der Kongress der USA jedes Jahr Stipendien für ein Austauschjahr an Schüler und junge Berufstätige. Im Namen dieses Programms, macht der mittelbadische FDP-Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Patrick Meinhardt darauf aufmerksam, dass für noch rund 30 Stipendiaten aus den USA nach Gastfamilien gesucht wird.
Gastfamilien müssen kein besonderes Programm bieten, ganz im Gegenteil: Die Austauschschüler haben dieselben Rechte und Pflichten wie die eigenen Kinder. So werden aus den Gästen neue Familienmitglieder, die komplett in den deutschen Alltag eintauchen und das fremde Land hautnah kennen lernen. Gleichzeitig erfahren die Gastfamilien von den Austauschschülern viel über deren Herkunftsland und dessen Kultur. Oft entstehen so internationale Freundschaften, die ein Leben lang halten.
„Als bildungspolitischer Sprecher erachte ich das Parlamentarische Patenschafts-Programm als eine gelungene Initiative für junge Erwachsene um interkulturelles Verständnis zu fördern und die deutsch-amerikanische Freundschaft zu pflegen und auszubauen“, so Patrick Meinhardt.
Sollten Sie Interesse haben, ab August 2009 einen Austauschschüler/in bei sich aufzunehmen melden Sie sich bitte bei: Bürgerbüro Patrick Meinhardt, Pforzheimerstr. 3, 75015 Bretten. Tel: 07252/974170, E-Mail: patrick.meinhardt@wk.bundestag.de
Jugend im Parlament / FDP BAD Gastgeber des Zwei-Bezirke-Forums
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt bietet die Chance zur Teilnahme am Planspiel “Jugend und Parlament” vom 13. bis 16. Juni in Berlin. Dabei erhalten Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren einen Einblick in die parlamentarischen Abläufe im Bundestag. Daneben bleibt zudem noch Zeit, Berlin zu erkunden. Die Kosten für Unterkunft und Anfahrt übernimmt der deutsche Bundestag, heißt es in einer Mitteilung. Eine Freistellung von Schule oder Arbeitsplatz sei möglich. Interessierte bewerben sich bis 23. April, 12 Uhr, mit Lebenslauf und kurzem Motivationsschreiben bei patrick.meinhardt@wk.bundestag.de.
Kurstädtische Liberale als Gastgeber des Zwei-Bezirke-Forums der FDP
Die kurstädtischen Liberalen waren am vergangenen Wochenende Gastgeber des traditionellen Zwei-Bezirke-Forums der beiden FDP-Bezirke Mittelbaden und Nordschwarzwald. Die beiden Bezirksvorsitzenden Bärbl Maushart (Mitte, Nordschwarzwald) und Patrick Meinhardt (Mittelbaden) begrüßten im Kurhaus neben dem Hauptreferenten Michael Theurer auch die Europakandidaten Sven Jäger (Zweiter von links, Baden-Baden), Lutz Jäckel (rechts, Rastatt) und Annette Steiner (links, Karlsruhe-Land) zu einem Eurogespräch. Unter dem Motto “Stark vor Ort – Europa der Bürger!” engagiert sich Michael Theurer (Zweiter von rechts) leidenschaftlich als bekennender Europäer. Der Horber Oberbürgermeister hatte als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag die Finanzverhandlungen zwischen Stuttgart und Baden-Baden begleitet. Für die Liberalen ist er Betreuungsabgeordneter für die Kurstadt. Auch als Europakandidat ist er eng mit der mittelbadischen Region verbunden. (red)
FDP Sandweier optimistisch für Ortschaftsratswahlen
Die FDP in Sandweier hat eine vollständige Liste für die Ortschaftsratswahlen am 7.Juni gewählt.
Als Ziel möchte die FDP in den Ortschaftsrat in Sandweier kommen.
„Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird“, äußert sich der Spitzenkandidat Jörg Mühlfeit. „Wir haben eine breite Mischung von Persönlichkeiten aus Sandweier gefunden und werden einen engagierten Wahlkampf führen.“
Die FDP Sandweier geht mit klaren inhaltlichen Aussagen in die Ortschaftsratswahlen. „Wir wollen weiterhin eine eigene Ortsverwaltung und einen eigenen Ortsvorsteher in Sandweier um die Anliegen der Bürger auch direkt klären zu können. Zudem muss ein Schwerpunkt auf die Vereinsförderung gelegt werden.“
„Zusätzlich steht für uns eine Renovierung der Rheintalhalle im Vordergrund. Für die Lebensqualität der Sandweirer wollen wir eine Lärmreduzierung erreichen.“
Als Kandidaten wurden gewählt: Jörg Mühlfeit, Torsten Bastian, Ralf Peter, Wolfrüdiger Endriß, Felix Karbach, Henri Krause, Patrick Kühne, Thorsten Lauinger, Heike Mühlfeit, Nadine Mühlfeit, Harald Riedinger und Lars Schmalz.
Bildunterschrift von links nach rechts: Henri Krause,
Jörg Mühlfeit, Harald Riedinger, Thorsten Lauinger,
Ralf Peter, Patrick Kühne. Vorne Heike Mühlfeit.
Einladung Liberaler Montag 20. April 2009
Liebe Bewohner der Innenstadt Baden-Baden,
liebe Freunde der FDP,
im Namen des neu gegründeten Ortsverbandes Baden-Baden Mittte freue ich mich sehr, Sie zu unserem ersten Gesprächskreis
Liberaler Montag des FDP Ortsverbandes Baden-Baden Mitte
am Montag, 20.April 2009 um 20.00 Uhr
Restaurant/Weinstube Baldreit, Küferstrasse 3, 76530 Baden-Baden
einzuladen.
Mein Wunsch an Baden-Baden: Ist IHR Wunsch schon auf unserer Liste?
Als Ortsverband für die Innenstadt wollen wir Ihre persönlichen Wünsche aufgreifen, diskutieren und im Stadtrat vertreten.
Wir freuen uns auf einen regen Meinungsaustausch und interessante Diskussionen
Ihre Irene Ritter
