Rede zum Haushalt 2010 – Michael Bauer
Begrüßung
Im Vorfeld der heutigen Sitzung haben wir oft von leeren Kassen reden hören. Ich denke hier liegt ein Missverständnis vor. Baden-Baden will heute einen Haushalt mit einem Volumen von 203,3 MIO € verabschieden. Das ist eine gewaltige Summe.
Wir haben zwar durch die schwere Wirtschaftskrise
verminderte Einnahmen – in wesentlich stärkerem Maße leiden wir aber unter einem ständig wachsenden Ausgabenproblem.
Sven Jäger für weitere 2 Jahre Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Weststadt
Die Mitglieder des Baden-Badener FDP Ortsverbands Weststadt Oos Cité haben Stadtrat Sven Jäger für weitere 2 Jahre in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden Eberhard Blaschka und Jürgen Strempel gewählt.
Die Mitgliedersammlung wählten darüber hinaus Juli-Kreisvorsitzenden Alexander Bleich zum Beisitzer und Karmela Jäger zur Schriftführerin.
Patrick Meinhardt (MdB) würdigte die bürgernahe Politik des Ortsverbands und sah hierin den Grund seines überragenen Erfolges.
Vorankündigung zum 1. Politischen Ascher-Donnerstag des FDP-Ortsverbandes Rebland
Sehr geehrte Einwohner des Reblandes, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,
hiermit wollen wir Sie herzlich zum 1. Politischen Ascher-Donnerstag des FDP-Ortsverbands Rebland am 18.Februar 2009 um 19:30 Uhr in die Gaststätte Adler, Steinbacher Str. 66, 76534 Baden-Baden einladen.
Wir erlauben uns diese „närrische Datumsverschiebung“ aus gutem Grund: schließlich können wir unsere politische Fastnacht so mit unserem FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Meinhardt, Mitglied des FDP Fraktionsvorstandes begehen. In der Hauptsache wird er uns aus seiner politischen Arbeit in Berlin, Baden-Württemberg, Mittelbaden und der Welt berichten. Im Anschluss will er gerne in ungezwungener Atmosphäre mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Selbstverständlich ist auch für das leibliche Wohl gesorgt.
Wir würden uns sehr freuen, Sie in Steinbach begrüßen zu dürfen.
Melden Sie sich per E-Mail unter cafe-vollmer@t-online.de oder telefonscih unter 07223-6943 an.
Vielen Dank.
Antrag zur Optimierung der Busverbindungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
die Busverbindungen der BBL sind leider nicht optimal auf den Bahnverkehr des KVV und die Bedürfnisse unserer Bürger abgestimmt.
Es wird daher beantragt,
1. am Wochenende die Abfahrt des letzten Linienbusses vom Bahnhof in Richtung Innenstadt auf die Ankunft der letzten Stadtbahn der KVV abzustimmen.
2. die Busfrequenz in und aus der Cité zu erhöhen sowie den Betrieb zu verlängern.
3. eine Busverbindung über die Weststadt in die Cité einzurichten.
B e g r ü n d u n g
Liberaler Montag mit Bürgermeister Hirth zum Thema Tunnelsperrung / Verkehrsführung
Gut besucht von Bürgern war am Montag Abend die Veranstaltung von Irene Ritter, Vorsitzende des FDP- Ortsverbands Baden-Baden Mitte und stellvertretende Kreisvorsitzende zum Thema Tunnelsanierung und die damit geplante Verkehrsführung.
Erster Bürgermeister Werner Hirth stellte eindrucksvoll mit den Sachverständigen Daniel Wöhrle, Hans Ullrich und Manfred Schmalzbauer die Notwendigkeit der baulichen und betrieblichen Nachrüstung des Michaeltunnels dar.Die Verlängerung der Rettungsstollen, der Bau von Fluchttreppenhäuser, die Nachrüstung der Betriebs- und Sicherheitstechnik, wie die Erneuerung der Tunnellüftung und Beleuchtung, verschiedene Sicherheitseinrichtungen wie z.B. neue Videokameras, 10 Notrufkabinen und automatische Brandmeldeanlagen wurden an Hand einer Power-Point Präsentation fachkundig dargestellt. Der geplante zeitliche Bauablauf und die Notwendigkeit einer 12 monatigen Tunnelsperrung wurde deutlich.
FDP-Ortsverband Weststadt-Oos-Cité: Klares Nein zur Schließung
Schließung des eingruppigen Kindergartens in der Weststadt wäre falsches Signal
„Die Schließung des eingruppigen Kindergartens in der Weststadt wäre ein falsches Signal für die kinderfreundlichste Stadt. Kinder sind unsere Zukunft. An ihrer Bildung und Entwicklung zur sparen, wäre ein fataler Fehler, der in der Zukunft nicht mehr korrigiert werden kann“, erklärt Stadtrat Sven Jäger, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Weststadt-Oos-Cité.
„Finanzielle Erwägungen dürfen sicherlich nicht der ausschlaggebende Punkt einer Schließung sein.“, erklärt Jäger weiter, der der Auffassung ist, dass eine Schließung des Kindergartens zum einem Standortnachteil von Oosscheuern führen wird.
„Es muss eine schnelle und unkomplizierte Lösung her. Die Eltern dürfen nicht durch lange Diskussionen verunsichert werden. Ich könnte mir eine Kooperation mit anderen Kindergärten über die Konfessionsgrenzen hinaus als denkbare Lösung vorstellen“, erklärt Jäger abschließend.
